Protokoll: Ratssitzung in Meerbusch: Stadtrat stimmt Resolution gegen Konverter zu

Protokoll: Ratssitzung in Meerbusch: Stadtrat stimmt Resolution gegen Konverter zu

In Meerbusch wurden am Donnerstagabend wichtige Entscheidungen für die Zukunft gefällt. Am Ende einer langen Sitzung hat der Stadtrat einstimmig einer Resolution gegen den geplanten Konverter zugestimmt.

Lesen sie hier das Protokoll der Sitzung. Auf der Tagesordnung standen unter anderem die Streitpunkte "Konverter Osterath" und "Barbara-Gerretz-Schule".

+++++21.59 Uhr: Der Meerbuscher Stadtrat stimmt einstimmig einer von CDU/Grünen eingebrachten Resolution gegen den geplanten Konverter zu. Amprion wird darin aufgefordert, andere Standorte und Technologien zu prüfen.

+++++21.55 Uhr: Die Verwaltung will nun selber klären, welcher Anwalt beauftragt wird. Die Parteien stimmen zu.

+++++21.50 Uhr: Die SPD würde lieber eine andere Anwaltskanzlei beauftragen. Die FDP möchte ebenfalls ein anderes Büro einschalten. Jörg Schleifer: "Es ist ja bekannt: Zwei Juristen, drei Meinungen".

+++++21.47 Uhr: Die CDU will darüber nachdenken, die gleiche Kanzlei zu beauftragen, wie die Bürgerinitiative. Ein Kauf des Geländes durch die Stadt bringt aus Sicht des städtischen Rechtsamt keine Vorteile beim Kampf gegen den Konverter. Er sei sogar kontraproduktiv, wie Rechtsamtsleiter Heinrich Westerlage anmerkt.

+++++21.45 Uhr: Meerbusch stellt Gelder für Anwaltskosten zur Verfügung. Der Rat entscheidet einstimmig, Bürgermeister Spindler will sich auf keinen konkreten Betrag festlegen. Die UWG stimmt der Änderung ihres Antrags zu. Bürgermeister Spindler hebt allerdings hervor, dass die Stadt keine Anwaltskosten der Bürgerinitiative übernehmen kann.

+++++21.43 Uhr: Die UWG beantragt, sofort 100.000 Euro für Rechtsanwalts- und Gutachterkosten zur Verfügung zu stellen und die Anwaltskosten der Bürgerinitiative zu übernehmen.

+++++21.42 Uhr: Die FDP beantragt, kommende Woche eine weitere Sitzung des Rates einzuberufen.

+++++21.25 Uhr: Amprion schätzt den Kostenaufwand für den Konverter auf 390 Millionen Euro. Eine technische Option sei die Absenkung des Konverters ins Erdreich. Das werde allerdings erst in der Detailplanung eruiert.

+++++21.13 Uhr: Bürgermeister Spindler kündigt an, dass die Stadt sich finanziell am Kampf gegen den Konverter beteiligen und "die notwendigen Beträge für eine Untersuchung zur Verfügung stellen werde". Er erhält Applaus.

+++++21.12 Uhr: Es folgt eine längere technische Detaildiskussion. Die Parteien werden wohl einstimmig eine Resolution gegen den Konverter verabschieden.

+++++20.54 Uhr: Bürgerfragestunde. Ein Bürger kritisiert, dass die Unterbrechnung der Stromleitung in Osterath den Verlust von 30 Megawatt regenerativen Stroms bedeuten würde - 1,5 Prozent der Leitungsstärke Das rechne sich für Amprion natürlich, weil statt dessen weit mehr Kohlestrom eingespeist werde.

+++++20.47 Uhr: Dr. Braun (Amprion): Es soll in Osterath lediglich einen Konverter geben, keinen Doppelkonverter. Ein weiterer Ausbau der Anlage könne ausgeschlossen werden. Konverter-Kritiker fürchten jedoch das "Andocken" weiterer Stromleitungen aus Holland und einen entsprechenden weiteren Ausbau des Konverters.

+++++20.40 Uhr: Der Sprecher der Bundesnetzagentur kündigt eine genaue Prüfung, auch der Alternativen, an.

+++++20.34 Uhr: CDU-Ratsherr Daniel Meffert hat angesichts des bisherigen Verfahrens "deutliche Zweifel an der Seriosität von Amprion".

+++++20.30 Uhr: Grünen-Fraktionschef Peters zitiert aus der gestrigen, nichtöffentlichen Ältestenratssitzung. Dort habe ein Amprion-Mitarbeiter zugestanden, dass der Standort "für die Wohnbebauung ungünstig, technisch aber günstig sei.

+++++20.24 Uhr: SPD-Ratsherr Jürgen Eimer spricht sich für die Industriebrache Silbersee in Rommerskirchen als Konverter-Standort aus.

+++++20.17 Uhr: Amprion-Sprecher Rappl entschuldigt sich dafür, dass die Beantwortung einer Anfrage der Stadt Meerbusch durch Amprion 97 Tage gedauert hat. Die Stromleitung sei geteilt worden, weil der Stromtransport zwischen Rheinland und Süddeutschland dringlich sei und dieser Teil der Leitung daher auch zuerst fertiggestellt werden soll. Wenn man das gesamte Netz betrachte, sei der Standort Osterath sinnvoller als Frimmersdorf.

+++++20.12 Uhr: Meerbuschs SPD-Chefin Heidemarie Niegeloh fragt, warum denn die Leitung unbedingt in Osterath enden müsse. Sei da überhaupt noch eine Änderung möglich? Die Stromleitung könne doch auch direkt von Emden nach Philippsburg gehen. Amprion müsse außerdem erläutern, warum die Firma auch im Planungsausschuss des Kreises nichts zum geplanten Konverter in Osterath gesagt habe. Zur Größe der Anlage kursierten verschiedene Zahlen: 18 oder 36 Hektar.

+++++20.09 Uhr: FDP-Fraktionschef Klaus Rettig: "Wir haben uns mühselig Informationen zusammengesammelt. Zum Teil sind diese widersprüchlich. Erst jetzt kriegt man ein klares Bild. Die Informationen von Amprion sind sehr unbefriedigend". Amprion müsse seine Standortuntersuchungen offenlegen. Man habe noch extremen Informationsbedarf. Die FDP schließe sich der Resolution von CDU und Grünen an.

+++++20.07 Uhr: Zentrums-Ratsherr Wolfgang Müller sieht die Station in Osterath als "Umweg" bei der Stromversorgung zwischen Nordsee, Frimmersdorf und Süddeutschland. Amprion habe zugegeben, dass der Bau auch zu großen Teilen unterirdisch erfolgen könne. Das solle dann auch passieren.

+++++20.04 Uhr: Christian Staudinger-Napp (UWG) nennt die Informationspolitik von Amprion "eine Unverschämtheit". Der Netzbetreiber habe mit seinem Verhalten "jegliches Vertrauen" verspielt. Die Anlage sei "ein Monster". Die Anlage sollte in Frimmersdorf bei den Kohlekraftwerken oder im Ruhrgebiet gebaut werden. Die Bürger hätten Angst davor, dass eine solche Anlage zu Terroranschlägen führen könnte. Er erntet Applaus.

+++++20.01 Uhr: Grünen-Fraktionschef Jürgen Peters fragt die Amprion-Vertreter nach der "Alternativlosigkeit" des Standorts Osterath - und wieso es offenbar schon eine Zustimmung der Bezirksregierung gebe.

++++19.56 Uhr: SPD-Fraktionschefin Ilse Niederdellmann fragt den Bürgermeister, warum die Verwaltung im September gesagt habe, zu dem Thema "gebe es nichts Neues". Auch im Protokoll finde sich dazu nichts. Sie drückt ihre Verwunderung darüber aus, dass die SPD nichts gewusst habe und durch Bürger sachkundig habe gemacht werden müssen. Bürgermeister Spindler verweist darauf, dass die betreffenden Zahlen am 4. September im Planungsausschuss genannt worden seien.

++++19.54 Uhr: CDU-Chef Damblon: "Der Schluss, Osterath sei die einzig mögliche Alternative, ist schlichtweg falsch". Kontakte über Landrat und die Abgeordneten in Landtag und Bundestag würden weiter genutzt, um die Anlage in Osterath zu verhindern.

++++19.51 Uhr: CDU-Chef Werner Damblon: Der Standort Osterath ist ungeeignet. Das bisherige Verfahren sei "kein Lehrstück in Demokratie". Am 2. November läuft eine Frist ab, und dann wird ein Standort als alternativlos festgelegt. Vor einem Monat habe die Politik noch von nichts gewusst. Damblon: "Die Information war Null. Wir wussten überhaupt nicht, was auf uns zukommt. Wir haben mit ein, zwei zusätzlichen Leitungen gerechnet". Hätten sich Politik und Bürger nicht geregt, wäre der 2. November "still und heimlich vorbeigegangen".

++++19.47 Uhr: Die Bundesnetzagentur hebt hervor, dass der Bundesbedarfsplan noch keine konkreten Bauwerke vorsieht. Im nächsten Schritt, wenn es um Bauwerke gehe, würden die Beteiligten die Möglichkeit bekommen, sich zu äußern. Nun haben die Parteien das Wort.

++++19.40 Uhr: Ein Vertreter der Bundesnetzagentur: Man habe es mit fünf Planungsstufen zu tun, bevor endgültig entscheiden werde, wo welche Leitungen gebaut würden. Auf jeder Stufe gebe es Vorschriften zu Umweltprüfungen zur Auswirkung der Vorhaben auf Mensch und Umwelt. Derzeit prüfe man den Entwurf des Netzentwicklungsplans. Alle Einwendungen sollten sorgfältig geprüft werden.

++++19.38 Uhr: Über den genauen Standort der Halle auf dem Osterather Gelände würde Amprion mit den Anwohnern diskutieren, sagt Marian Rappl (Amprion). Ein Zwischenrufer unterbricht den Vortrag kurzzeitig.

++++19.31 Uhr: Amprion unterstreicht, dass ein Konverter an einen "starken Knoten" angeschlossen werden müsse. In der Umgebung der Anlage brauche man ausreichend Trassen, die schon bestehen. Amprion habe auch die Standorte Utfort, Gohr, Mündelheim und Rommerskirchen geprüft. Osterath habe am besten abgeschnitten. Die Geräuschemissionen sollten unter dem liegen, was ein normales Umspannwerk produziere.

++++ 19.24 Uhr: Aus Sicht von Amprion könne man den Konverter zwar etwas verschieben, es sei aber wichtig, dass der Einspeisepunkt in Osterath bleibe, erklärt Dr. Braun. Seine Ankündigung, das Konvertergelände "schön zu begrünen", kann das Publikum nicht versöhnen.

++++19.19 Uhr: Dr. Braun (Amprion) erklärt das Projekt: "Wir führen zurzeit Planungen auf eigenes Risiko durch, aber wir schaffen noch keine Fakten". Es gehe um den Aufbau eines technisch effizienten Netzes. Man müsse nun einmal auf die Abschaltung von drei Kernkraftwerken 2019 vorbereitet sein, auch dann müsse die Stromversorgung gesichert sein. Wenn man Planungssicherheit habe, sei für 2015 der erste Spatenstich geplant.

++++19.16 Uhr: Marian Rappl, Sprecher des Netzbetreibers Amprion, und Dr. Armin Braun (ebenfalls Amprion) erläutern die Planung. Rappl betont, dass die rechtliche Grundlage gerade erst entsteht. Erst Anfang nächsten Jahres komme der Bundesbedarfsplan. Dann könne Amprion mit einer "vernünftigen und rechtssicheren Planung" beginnen. Sollte der Konverter nicht im Bundesbedarfsplan enthalten sein, sei die ganze aktuelle Planung "für den Mülleimer".

++++ 19.14 Uhr: Applaus für Heiko Bechers kritische Anmerkungen der Stadt. Bürgermeister Spindler hält fest, dass die Planung "schlicht und einfach nicht akzeptabel ist". Die Stadt werde die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel ergreifen.

++++ 19.12 Uhr: Die Stadt sieht in der Umweltprüfung einen "gravierenden Fehler". Es gebe keine Aussagen zu Folgen des Konverterbetriebs für die Umwelt. Dieser Mange müsse nachgebessert werden. Normalerweise würden solche Anlagen neben Kraftwerken gebaut. Die gebe es aber im Umkreis von zehn Kilometern nicht. "Bei unserer großen Bevölkerungsdichte hätte die Auswirkung auf die Wohnbebauung geklärt werden müssen". Bechert empfiehlt dem Rat, die Planung abzulehnen.

++++19.08 Uhr: Heike Bechert vom Fachbereich Ordnung kritisiert, dass eine relativ große Fläche versiegelt und bebaut werden soll. Die Entfernung zur Wohnbebauung sei sehr kurz. Es gebe zwar keine gesetzlich festgelegten Abstandsflächen. Aber es gehe immerhin um 100.000 Quadratmeter bebaute Fläche und eine Halle von 20.000 Quadratmetern für den geräuschintensiven Konverter. Die Stadt sehe es als kritisch an, die Anlage neben einer stark befahrenen Bahnstrecke bauen zu wollen. Der Standort sei ungeeignet.

++++ 19.02 Uhr: Heiko Bechert (städtischer Fachbereich Umwelt) erläutert das Verfahren der Bundesnetzagentur zum Doppelkonverter und das Vorgehen der Stadt: "Die Akzeptanz der Bürger sähe sicher ganz anders aus, wenn man wüsste, dass die Anlage unbedingt erforderlich ist". Eine zwingende Notwendigkeit für den Bau sei allerdings nicht da.

++++18.58 Uhr: Es geht weiter. Neues Thema: Der geplante Doppelkonverter in Osterath. Erstmals werden Vertreter des Netzbetreibers Amprion Stellung nehmen. Es sind immer noch etwa 150 Zuschauer anwesend.

++++18.50 Uhr: Es kommt zum Bürgerentscheid! Der Rat hat die Schließung der Barbara-Gerretz-Schule bestätigt. Mit 14 Nein und, 38 Ja-Stimmen. Buh-Rufe im Publikum. Alle wahlberechtigten Meerbuscher können nun ihre Stimme abgeben.

++++ 18.35 Uhr: Die geheime Abstimmung beginnt. Das wird einige Minuten dauern.

++++18.31 Uhr: Abschuss-Statement der Initiative "Rettet Barbara" durch Arndt Fiebig: Er rechnet mit dem Abriss der BGS, sollte die Schule geschlossen werden. Die Initiative habe der Politik keine neuen Fakten präsentieren wollen, sondern zum erneuten Nachdenken anregen.

++++ 18.30 Uhr:Bürgermeister Dieter Spindler schließt die Bürger-Fragestunde. Die Abstimmung beginnt in kürze.

++++18.20 Uhr: Eine Bürgerin kritisiert, dass es unzumutbar sei, Schülern durch eine Schulschließung einen längeren Schulweg aufzubürden. BGS und Erwin-Heerich-Schule sollten besser kooperieren, statt die BGS zu schließen. Sie prognostiziert, dass die 6600 Stimmen für einen Bürgerentscheid erreichbar wären. Eine andere Bürgerin fordert ein "stimmiges und zukunftsträchtiges" Schulkonzept für Gesamt-Meerbusch.

++++18.12 Uhr: Gaby Pricken (CDU) verteidigt Parteifreund Radmacher. Auch sie ist gegen die Schulschließung. Fragestunde. Bürgermeister Dieter Spindler erteilt Bürgern das Wort.

++++ 18.11 Uhr: SPD-Ratsherr Eimer kritisiert das Argument der Schließungsgegner von drohnenden 30-Schüler-Klassen als "irrwitzig". Realistisch seien 25 Schüler pro Klasse nach einer BGS-Schließung. Die SPD setze sich für den Erhalt des Schulgebäudes ein.

++++ 18.05 Uhr: Grünen-Fraktionschef Peters antwortet auf CDU-Abweichler Radmacher und Zentrums-Ratsherrn Müller. Vom Abriss des Schulgebäudes sei doch überhaupt nicht die Rede, so Peters. Auch das Ostara-Neubaugebiet werden nie eine Klasse füllen. Die Häuser würden aucH erst in Jahren gebaut. Die UWG formuliere regelmäßig "an der Faktenlage vorbei". Die Erwähnung der möglichen Schließung der Boverter Grundschule sei keine Drohung sondern fuße lediglich auf den bekannten Zahlen.

++++ 18.03 Uhr. Schulausschussvorsitzende Renate Kox (CDU): "Wir haben angesichts der Schülerzahlen befürchtet, dass die Erwin-Heerich-Schule geschlossen werden muss". Es müsse aber gelten: "Kurze Beine - kurze Wege".

++++ 18 Uhr: CDU-Ratsherr Franz-Josef Radmacher meldet sich zu Wort. Er ist entgegen der Position seiner Partei für den Erhalt der katholischen Gerretz-Schule. Eine Schule, die ein Bekenntnis im Namen trage, zu schließen, sei bedauerlich. Offensichtlich seien die meisten Ratsmitgliedern damit einverstanden, dass die Schule abgerissen werde. Er wünsche sich, dass Meerbusch mit seinem historischen Erbe sorgfältiger umgehe.

++++ 17.56 Uhr: Zentrums-Ratsherr Wolfgang Müller ist für den Erhalt der BGS. Er erntet Applaus aus dem Publikum. Müller betont, dass nach der Schulschließung in Osterath nur noch 30er-Klassen übrig bleiben würden. Das könne niemand wollen. UWG-Ratsfrau Daniela Glasmacher wirft CDU und Grünen vor, mit einer Pressemitteilung Angst der Eltern der Erwin-Heerich-Schule geschürt zu haben. Beide Parteien hatten die Schließung der Heerich-Schule ins Auge gefasst, für den Fall, dass die BGS erhalten werden muss. Sie fordert weiter kleinere Klassen für Osterath. Vergleiche mit Lank und Büderich führten doch zu nichts. Die UWG bittet den Rat, einen Runden Tisch einzurichten.

++++17.50 Uhr: SPD-Ratsfrau Nicole Niederdellmann-Siemes hebt hervor, dass die Sicherung eines qualitativen und hochwertigen Bildungsangebots in der ganzen Stadt wichtig sei. Alle Schulen im Ort leisteten gute Arbeit. Es kommen bei der Schließungsdiskussion auf Themen wie Alter und Zustand des Gebäudes an. Die Entscheidung zur Schulschließung sei "leider notwendig".