Meerbusch Stadtrat gibt grünes Licht für "Hey Sign"
Düsseldorf · Mathias Hey kann aufatmen. Nach langer Diskussion hat der Rat seinem Antrag zugestimmt, auf dem als Erweiterungsfläche für die Feuerwehr ausgewiesenen Grundstück nahe der "Alten Seilerei" zu expandieren.
Meerbuschs FDP hat dabei wieder einmal gezeigt, dass sie liberale Grundsätze durchaus eigenwillig interpretiert. Sie lehnte den Antrag des Filz-Unternehmers mit der Begründung ab, dass das Projekt ja kaum in acht Monaten zu schaffen sei. Unter anderem deshalb müsse der Antrag vertragt werden.
Hans-Werner Schoenauer, der als parteiloses Mitglied im Rat sitzt, hält das für ein "fatales Signal". Er konnte der Argumentation des Liberalen Klaus Rettich nicht folgen. "Wenn ein Gewerbetreiber, dem es am Standort ausdrücklich gefällt, investieren, will, dann muss man ihn unterstützen." Auch Werner Damblon, CDU-Fraktions-Chef, wunderte sich über die Argumente von Rettich. "Was ist das für eine Logik, bei gebotener Eile zu vertagen?", fragte er.
Jürgen Peters stimmte dem antrag des Unternehmers zu. "Wenn die Feuerwehr das Gelände als Erweiterungsfläche nicht mehr benötigt, dann gibt es keinen Grund, dem nicht zuzustimmen. Ob der Investor seinen Zeitplan einhalten kann oder nicht, liegt nicht in unsere Verantwortung."
Rettich ruderte zurück. Dass die Feuerwehr das Gelände zur Erweiterung nicht benötige, sei im vorangegangenen Planungsausschuss nicht so deutlich geworden, sagte er und forderte die Unterlagen über die Gespräche an. "Wir wollen nur nicht vorschnell das Erweiterungsgelände aufgeben", so Rettich. Thomas Gabernig sprang seinem Parteifreund zur Seite.
Auf der Wache Büderich ,Auf den Steinen' sei es knapp geworden, argumentierte er. Was ihm die Frage von Bürgermeister Dieter Spindler einbrachte, ob er dort überhaupt schon einmal vorbeigeschaut und mit der Wehrleitung gesprochen habe?
Spindler erläuterte, dass Gespräche zwischen Verwaltung und Stadtplanung gezeigt hätten, dass eine Erweiterung auch auf der vorhandenen Feuerwehrfläche bei Bedarf möglich sei und die Reservefläche somit nicht benötigt werde. Der Bebauungsplan könne dahingehend geändert werden.
Auf die Frage von Ilse Niederdellmann (SPD), warum die Verwaltung denn nicht eher auf die Idee gekommen sei, das Gelände zu vermarkten, räumte Spindler ein, dass man dies durchaus hätte machen können. "Aber manchmal braucht es einen Anlass."
Der FDP-Antrag auf Vertagung wurde gegen 29 Stimmen abgelehnt. Dem Antrag des Investors wurde bei 14 Gegenstimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
