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Meerbusch: Stadtetat: Sparen erwünscht

Meerbusch : Stadtetat: Sparen erwünscht

Noch bis einschließlich 15. November haben Meerbuscher Bürger die Gelegenheit, Sparvorschläge, Ideen und Anregungen zum städtischen Haushaltsentwurf 2012 einzureichen.

Der Entwurf wurde in der Ratssitzung am 20. Oktober öffentlich vorgestellt und geht Ende November in die politische Beratung. Die Bürgeranregungen werden im Rathaus vorgeprüft und von dort zur weiteren Bearbeitung an die zuständige Fachbereiche der Stadtverwaltung weitergeleitet.

"Jeder, der einen Vorschlag eingereicht hat, erhält auch Nachricht,was damit geschieht", so Stadtkämmerer Helmut Fiebig. Sollte der Vorschlag im Rat oder in einem der Fachausschüsse beraten werden, werde der Absender gesondert unterrichtet.

Auf der Internetseite der Stadt (www.meerbusch.de), sind alle Hintergrundinformationen zum städtischen Haushalt, zur Finanzlage und zum Rechnungswesen hinterlegt. Dazu gibt es den kompletten Haushaltsentwurf sowie eine alphabetische Liste aller Verwaltungsprodukte von Abfallentsorgung bis Zentrale Leistungen mit allen veranschlagten Kosten und geplanten Aufwendungen.

Für die Vorschläge hat die Stadtkämmerei zudem ein Formblatt ins Netz gestellt, dass interessierte Bürger mit Verweis auf das jeweilige Produkt und die Haushaltsbuchseite ausfüllen können.

"Bei der Erstellung des Haushaltes kämpfen wir - wie alle anderen Kommunen auch - mit zahlreichen Unwägbarkeiten", sagt Kämmerer Fiebig. "Auch bei uns haben rückläufige Steuererträge und steigende Aufwendungen dazu geführt, dass sämtliche Haushaltspositionen auf den Prüfstand gestellt werden müssen."

Der Spielraum dabei sei allerdings gering, weil die Stadt mit ihren Finanzmitteln vorrangig Pflichtaufgaben erledigen müsse, für die feste Standards gelten. Erst wenn die Pflichtaufgaben erfüllt seien, könnten Gelder für wichtige freiwillige Ausgaben - zum Beispiel in den Bereichen Kultur, Sport oder Vereinsarbeit - eingesetzt werden.

Sparvorschläge und Anregungen können an folgende Adressen gesendet werden: per E-Mail an bettina.scholten@meerbusch.de, per Fax an 02132 / 916-39-423 oder per Post an die Stadt Meerbusch - Der Bürgermeister, Bürgermeisterreferentin Bettina Scholten, Postfach 1667, 40641 Meerbusch.

Darüber hinaus gibt es nach der Gemeindeordnung NRW noch die Möglichkeit, förmlich Einwendungen gegen den Haushaltsentwurf zu erheben. Diese müssen allerdings - entsprechend gekennzeichnet - bis zum 9. November direkt beim Service Finanzen der Stadtverwaltung eingereicht werden.

Die obligatorischen Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen des Rates laufen in der Zeit vom 22. November bis zum 6. Dezember. Den endgültigen Beschluss über das umfangreiche Zahlenwerk wird der Stadtrat am 20. Dezember fassen.

(RP)