Meerbusch Stadt vergesslich: Bürger müssen zahlen
Düsseldorf · Wolfgang Burchartz und seine Frau Ursula fielen aus allen Wolken. Die Stadt verlangt von dem Büdericher Ehepaar Straßenreinigungsgebühren für vier Jahre rückwirkend auf einen Schlag. Von der Forderung der Kommune betroffen sind auch viele Nachbarn.
Der Polizist ist darüber sehr verärgert. "Die Stadt hat kein Geld, und jetzt soll der Bürger bluten", vermutet der Anlieger der Grünstraße. Als solcher zahlt er regelmäßig mit Abschlägen für die Reinigung seiner Straßenfront. Jetzt flatterte zusätzlich ein Bescheid für die Reinigung der Neustraße ins Haus. Burchartz wohnt auf einem Eckgrundstück und soll für die Jahre 2007, 2008, 2009 und 2010 jetzt 344,84 Euro zusätzlich zahlen.
Rechtlich ist alles korrekt. Nach dem Verwaltungskostengesetz verjähren die Ansprüche erst nach drei Jahren. Und so listet die Stadtkasse für die 74 Meter Anliegerstraßenfront von 1,03 Euro bis 1,25 Euro pro Meter je nach Jahr ihre Forderungen auf.
"Vor einigen Monaten habe ich zum ersten Mal überhaupt eine Kehrmaschine auf der Neustraße gesehen", sagt Burchartz und bezweifelt, dass in der Vergangenheit korrekt und regelmäßig gereinigt worden sei. "Die Straße ist doch ständig zugeparkt, und ich zahle doch nicht fürs schnelle Durchfahren über die Fahrbahnmitte", meint er.
Stadtsprecher Michael Gorgs verweist auf eine Änderung der Straßenreinigungs- und Gebührensatzung im Jahr 2007. Damals habe die Politik eine Änderung beschlossen und sowohl die Neustraße als auch den Grünen Weg ins Verzeichnis der von der Stadt zu reinigenden Anliegerstraßen aufgenommen. Allerdings hat die Stadt vergessen, die Änderung ins Rechnungswesen zu übertragen.
Erst bei einer Routinekontrolle sei aufgefallen, dass die Reinigung auf den beiden Straßen von den Bürgern zwar erfolgt, aber noch nicht bezahlt sei. "Der Fehler liegt bei uns", räumt Gorgs ein. Nach seiner Einschätzung seien etwa 40 Parteien an den beiden Straßen im Büdericher Süden von den Nachzahlungen betroffen.
"Wir haben nie eine Information darüber bekommen, dass unsere Straße jetzt von der Stadt gereinigt wird", sagt Burchartz. Auf die Frage, wie die Stadt belegen wolle, dass dort überhaupt eine Kehrmaschine tätig gewesen sei, habe er die Antwort erhalten, die Stadt verfüge über die Stundenzettel der Fahrer der Kehrmaschinen.
Ob der studierte Diplom-Verwaltungswirt und aktive Kriminalhauptkommissar gegen die Bescheide vorgehen will, wolle er noch überlegen und gegebenenfalls mit den betroffenen Nachbarn besprechen. In Ordnung finde er das Verhalten der Stadt jedenfalls nicht.
