Meerbusch Stadt überträgt Sitzung per Lautsprecher

Meerbusch · Konverter, K9n und Logistikzentrum — die Politiker beraten heute strittige Themen. RP Online berichtet ab 17 Uhr live.

2012: Treffen der "Initiative gegen den Doppelkonverter
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Die Meerbuscher Stadtverwaltung erwartet für die heutige Sitzung des Planungsausschusses deutlich mehr Besucher, als der Sitzungssaal im Bürgerhaus Lank fassen kann.

Grund ist die Tagesordnung: Mit dem Netzentwicklungsplan, dem Schadstoff-Gutachten zum K9n-Neubau und dem möglichen interkommunalen Logistikzentrum mit Krefeld stehen gleich drei derzeit heiß diskutierte Themen auf der Tagesordnung. Daneben werden die Politiker auch in die Haushaltsberatungen einsteigen: Wo soll nächstes Jahr in Meerbusch gespart werden?

Vergangene Woche regte deshalb Andrea Blaum von der Ortsgruppe Meerbusch des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Verlegung der Sitzung in einen größeren Saal an — damit die an der Meerbuscher Zukunft interessierten Zuhörer nicht aus Sicherheitsgründen gar nicht erst in den Saal gelassen werden. Am Freitag beantragte die UWG-Fraktion förmlich eine Verlegung des Ausschusses in einen größeren Raum. Doch die Sitzung wird heute, wie ursprünglich geplant, um 17 Uhr im Bürgerhaus Lank beginnen.

"Eine Verlegung der Sitzung so kurzfristig war nicht möglich", erklärte Stadtsprecher Michael Gorgs auf Anfrage. "Die Verwaltung wird im Foyer des Bürgerhauses Lautsprecher aufstellen, damit interessierte Bürgerinnen und Bürger die aus Kapazitätsgründen nicht die Möglichkeit haben, im Sitzungssaal den Diskussionsverlauf verfolgen zu können, sich dort informieren können", erklärte gestern Planungsdezernent Just Gérard. Er wies darauf hin, "dass aus baurechtlichen Gründen die Anzahl der Zuhörerplätze im Sitzungsraum limitiert ist".

Die Entscheidung, die Sitzung nicht zu verlegen, habe der Ausschussvorsitzende Leo Jürgens (CDU) gefällt. "Herr Jürgens wünscht ausdrücklich, dass die Sitzung im Stadtteil Lank-Latum stattfindet, da das Thema Logistikzentrum insbesondere die Interessenlage der Lank-Latumer Bürger tangiert."

Blaum kritisiert die Entscheidung: "Ich halte es für eine ziemliche Katastrophe, dass die Sitzung nicht in einen größeren Saal verlegt wird", erklärte sie. "Die Öffentlichkeit gehört dazu." Eine Übertragung der politischen Diskussion und der Fachvorträge via Lautsprecher werde den Besuchern im Foyer nicht viel helfen. "Wenn beispielsweise die IHK eine Präsentation zum Lkw-Verkehr zeigt, dann können sie die nicht sehen."

RP Online berichtet heute ab 17 Uhr live aus der Sitzung. Unter anderem will dort auch der Meerbuscher Planungsdezernent Martin Linne für ein gemeinsames Logistikzentrum von Meerbusch und Krefeld werben. Es soll über die Kreisstraße auf Meerbuscher Gebiet an die A57 angebunden werden. Die IHK rechnet dadurch mit deutlich weniger Lkw-Durchgangsverkehr durch Lank. "Die Stadt Krefeld muss ihre Verkehrsprobleme auf eigenem Boden lösen", sagt Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Peters.

"Hierfür steht die Kreisstraße zwischen Ossum und Lank nicht zur Verfügung." Ebenso gebe es kein Interesse, sich "von flächenfressendem Gewerbe einkreisen" zu lassen. Dieselbe Auffassung vertrete auch die CDU. Peters: "Die Planungshoheit liegt bei der Stadt Meerbusch. Das interkommunale Logistikzentrum wird scheitern."

Heute, 17 Uhr, Bürgerhaus Lank, Wittenberger Straße 21.

(RP/rl/jco)
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