Meerbusch Stadt sucht Ersten Beigeordneten
Meerbusch · Die bisherige Stelle von Mielke-Westerlage soll jetzt ausgeschrieben werden.
Die Stadt Meerbusch wird bald die Stelle des Ersten Beigeordneten ausschreiben und nicht, wie von einigen Ratsmitgliedern gefordert, zunächst nur einen Beigeordneten für die Dezernate Kultur, Schule und Soziales. Der Erste Beigeordnete hat deutlich höhere Befugnisse als ein einfacher Beigeordneter: Er darf stellvertretend für die Bürgermeisterin handeln. Und: Die Besoldungsgruppe ist üblicherweise höher. Der Erste Beigeordnete kann in den Besoldungsgruppen B2 oder B3 (Grundgehalt 6934 bis 7343 Euro pro Monat) eingestuft werden, sonstige Beigeordnete in den Besoldungsstufen A16 oder B2 (5242 bis 6934).
Hintergrund: Seit Angelika Mielke-Westerlage (CDU) als Bürgermeisterin im Amt ist, ist die Stelle der Ersten Beigeordneten vakant. Die Verwaltung schlug vor, dass direkt die Stelle des Ersten Beigeordneten ausgeschrieben wird.
"In NRW ist es gängige Praxis, dass zunächst nur die Dezernate besetzt werden, aber erst nach einer Probezeit entschieden wird, wer Erster Beigeordneter wird", sagte Christian Staudinger-Napp (UWG) bei der konstituierenden Sitzung im Stadtrat. Nicole Niederdellmann-Siemes, Fraktionsvorsitzende der SPD, erklärte: "Wir haben in der Fraktion sehr lange diskutiert, glauben aber, dass wir engagierte und qualifizierte Kandidaten für den sehr großen Aufgabenbereich durch die höhere Besoldungsstufe ansprechen können." Dies sahen Grüne und CDU genauso.
Gegen die sofortige Ausschreibung des Ersten Beigeordneten stimmte die Fraktion Die Linke/Piratenpartei und zwei Ratsmitglieder der UWG.
