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Stadt Meerbusch muss bei Ausgaben Prioritäten setzen

Finanzen in Meerbusch : Stadt spürt Finanzschäden durch die Corona-Pandemie

Die Gewerbesteuer-Einnahmen bleiben weiterhin hinter den Erwartungen zurück. Nicht alle geplanten Baumaßnahmen konnten in diesem Jahr umgesetzt werden.

Knappe Kassen, große Aufgaben. Um diese Herausforderung finanziell und personell zu bewältigen, heißt es Prioritäten setzen. Was ist unverzichtbar für die Stadt Meerbusch, was kann warten oder worauf kann man auch verzichten? Das hatte Bürgermeister Christian Bommers schon im Sommerinterview mit unserer Redaktion erklärt und verwies dabei auf eine sechsseitige Liste mit Investitionen bis 2030. Doch darüber entscheiden müsse die Politik.

Dies kam nun in der vergangenen Ratssitzung bei der Verabschiedung des Haushaltes für 2022 erneut zur Sprache. Anlass waren nicht getätigte Baumaßnahmen der Stadt mit einem Investitionsvolumen von 17 Millionen Euro. Zwar waren Ausgaben in Höhe von 27 Millionen Euro für 2021 veranschlagt worden, davon wurden aber nur 10 Millionen Euro bis Jahresende ausgegeben. Dies sorgte bei SPD und Grünen für Irritation und Verärgerung. „Ich frage mich, ob der Haushalt aufgebläht war und die 17 Millionen Euro nur eine Luftnummer“, erklärte Hans-Günther Focken von der SPD.

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Die Gründe dafür erläuterte Kämmerer Christian Volmerich. „Das muss man differenziert betrachten.“ Einige Investitionen seien noch nicht getätigt wurde, weil der Beschluss für die Maßnahme noch nicht so weit gediehen war und es deswegen noch keine Ausschreibung dafür gab. Das gelte etwa für die neue Kita in Nierst, die in der Sitzung gerade erst beschlossen wurde, oder für die Kita in Osterath, für die es noch keinen Standort gibt. Für geplante Maßnahmen beim Radwegekonzept fehlte genügend Personal zur Umsetzung. Eine entsprechende Stellenausschreibung verlief ohne Erfolg. „Man nimmt sich viel vor, kann es aber nicht umsetzen. Der Haushaltsplan ist ein Plan“, sagte Volmerich. Mit dieser Erklärung wollte sich Jürgen Peters, Fraktionschef der Grünen, nicht zufrieden geben. Es sei doch eigenartig, dass die gewährte Summe nicht genutzt wurde. Volmerich erinnerte daran, dass im Ältestenrat der Wunsch vorgetragen wurde, dass ein Teil der Baumaßnahmen auf der Liste gestrichen oder verschoben werden möge. „Wir hatten gedacht, dass dazu Vorschläge von den Fraktionen kommen.“ Als dies nicht geschehen sei, habe die Verwaltung dann eine Auswahl getroffen. Volmerich erklärte, dass für die notwendigen und vorgenommenen Investitionen die kompletten Kreditermächtigungen des Haushalts benötigt wurden. Das sei aufgrund des negativen Saldos aus laufender Verwaltungstätigkeit nötig.

Aktuell bleibe die Gewerbesteuer noch immer hinter den prognostizierten Werten zurück. Der Grund dafür sei, dass während der Pandemie ein Großteil der Gewerbetreibenden in Meerbusch starke Gewinneinbrüche zu verzeichnen hatte. Es zeichne sich ab, dass die Erträge durch die Gewerbesteuer in 2021 bei knapp 32 Millionen Euro liegen werden. Veranschlagt waren knapp 36 Millionen Euro. Bei der Einkommenssteuer liegen die Erträge zum Jahresende mit 40,8 Millionen Euro 1,4 Millionen Euro höher als noch zu Jahresbeginn veranschlagt. Insgesamt werden die Corona bedingten Finanzschäden im Haushalt 2021 auf gut 13 Millionen Euro beziffert.