Meerbusch Stadt erlässt Gastwirten die Terrassengebühr für 2020
Meerbusch · Das besagt eine Dringlichkeitsentscheidung von Bürgermeisterin Mielke-Westerlage. Die städtische Wirtschaftsförderung bietet Hilfen für Gewerbetreibende.
(RP) Über eine Dringlichkeitsentscheidung hat Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage den Meerbuscher Gastwirten, die öffentliche Flächen für ihre Außengastronomie nutzen, die Terrassengebühr für das Jahr 2020 erlassen. Die Entscheidung wurde einvernehmlich mit den Vorsitzenden der Ratsfraktionen vor dem Hintergrund der Corona-Krise und den damit verbundenen Zwangsmaßnahmen gefällt, die auch die Gastronomie treffen.
„Wir tun im Zusammenwirken mit der Politik alles, um auch Gewerbetreibenden, die es jetzt schwer haben, zu helfen“, so Mielke-Westerlage. Der Erlass der Terrassengebühr sei dabei nur eine Facette. Zugleich lobt die Verwaltungschefin die vielen kreativen Service-Ideen vom Lieferdienst bis zu Sonderspeisekarten, mit denen derzeit auch die heimische Gastronomie aufwartet. „Das zeugt von Unternehmergeist und Gemeinsinn gleichermaßen.“
Per Verordnung der Bundesregierung vom 23. März sind derzeit alle Restaurants und Speisegaststätten komplett für Gäste geschlossen. Die Auslieferung von Speisen außer Haus ist nur erlaubt, wenn die zum Schutz vor Infektionen nötigen Abstände eingehalten werden. Kneipen, Cafés und Eisdielen, die ebenfalls Terrassen nutzen, mussten bereits am 18. März schließen.
Bei der Wirtschaftsförderung im Rathaus gehen derweil täglich etliche besorgte Anrufe von Unternehmern und Gewerbetreibenden ein, die sich angesichts teils massiver Auftrags- und Umsatzeinbrüche nach Unterstützungsangeboten der öffentlichen Hand erkundigen. Neben den milliardenschweren Hilfspaketen von Bund und Land hat die Wirtschaftsförderung gemeinsam mit der Stadtkämmerei auch vor Ort in Meerbusch schon konkrete Hilfen umgesetzt: Anträge auf Senkung von Gewerbesteuervorauszahlungen werden bereits bevorzugt bearbeitet und bewilligt.
Innerhalb weniger Tage hat die Kämmerei Steuerabsetzungsanträgen in Höhe von mehr als einer Million Euro stattgegeben – ein erheblicher Verlust für die kommunale Kasse. Zudem werden ab sofort auch keine Verspätungszuschläge erhoben. Drohende Mahn- und Vollstreckungsmaßnahmen können auf Antrag zunächst für vier Monate ausgesetzt werden. Mahngebühren und Säumniszuschläge können erlassen werden.
Wirtschaftsförderer Stephan Benninghoven hat zudem das Informationsangebot der Wirtschaftsförderung auf der Homepage der Stadt www.meerbusch.de stark ausgebaut und bietet Links zu praxisnahen Förderprogrammen oder Erklärungen zu den neuen Verordnungen für Einzelhandel und Gastronomie an. Dazu hat die Wirtschaftsförderung auf der Webseite der Stadt einen Online-Markt aufgebaut, auf dem sich Gewerbetreibende präsentieren können, die beispielsweise in den Bereichen Gastronomie und Einzelhandel krisenbedingt neue, spezielle Angebote und Dienstleistungen für ihre Kunden auf die Beine gestellt haben. Das Angebot wird bereits gut angenommen und wächst stetig, teilen die Verantwortlichen mit.
