Neuer Bußgeldkatalog Politiker wollen höhere Bußgelder für Umweltsünder
Im Haupt- und Finanzausschuss diskutierten die Politiker über höhere Bußgelder für Umweltsünder.
(kir) Weggeworfene Zigarettenkippen oder To-go-Becher, ausgespuckte Kaugummis oder „wildes“ Urinieren, all das wird in vielen Ländern streng bestraft. So hat sich Singapur den Ruf eines sauberen Stadtstaats erworben. Ganz so drakonisch sollen die Bußgelder in Meerbusch nicht sein. Doch in einem Antrag der UWG, der nun im Haupt- und Finanzausschuss beraten wurde, heißt es, dass aus der Bevölkerung der Wunsch an die Partei herangetragen wurde, etwas mehr gegen Umweltverschmutzungen durch weggeworfene Kippen, Scherben, Papier oder wildes Abkippen von Müll getan werden müsse.
Dabei sei klar, dass Strafen alleine Ordnungswidrigkeiten nicht verhindern könnten. Entscheidend sei deshalb, dass es auch Kontrollen oder technische Überwachungen gebe, ebenso Aufklärung. Als Beispiel wurde der Bußgeldkatalog der Stadt Neuss herangezogen. So muss man in Neuss 35 Euro zahlen, wenn man eine Zigarettenkippen wegwirft, während Meerbusch nur 15 Euro nimmt. Nicht Entfernen von Tierkot wird in Neuss mit 75 Euro geahndet, in Meerbusch mit 35 Euro. „Dieser Antrag ist richtig“, sagte Jürgen Peters (Bündnis90/Grüne). Es sei ein Unterschied, ob man 15 oder 100 Euro bezahlen müsse. Auch Werner Damblon (CDU) will, dass die Stadt sauberer wird und nannte höhere Bußgelder „vernünftig“.
Offen blieb die Frage der Kontrolle. Auch Dezernent Frank Maatz sah die Schwierigkeit weniger bei den Rechtsvorschriften als beim Nachweis der Tat. Dennoch wurde der Antrag mit lediglich einer Gegenstimme angenommen. Damit wird die Verwaltung beauftragt, zeitnah einen neuen Bußgeldkatalog zu entwerfen. Die Höhe der Bußgelder solle sich entsprechend ihrer Bedeutung für den Umweltschutz bemessen.
