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Meerbusch: Stadt lehnt Großbauwerk ab

Meerbusch : Stadt lehnt Großbauwerk ab

Die Stadt Meerbusch lehnt die Planung eines Doppelkonverters in Osterath ab. In einer ersten kritischen Stellungnahme an die Bundesnetzagentur hatte Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) am 10. Juli einen 15 Punkte umfassenden Bedenkenkatalog zu dem umstrittenen, 390 Millionen Euro teuren Großbauwerk abgegeben und um konkrete Beantwortung gebeten, um die Bürger informieren zu können. Eine Antwort ging im Rathaus bis gestern nicht ein. Ob die Stadt die Antworten in den vergangenen Wochen angemahnt hat, konnte Spindler gestern nicht sagen – der zuständige Fachbereichsleiter befindet sich zurzeit im Urlaub.

In seiner Eingabe meldete Spindler erhebliche Zweifel am Sinn des Projektes an. Unter anderem fehle die Begründung, warum der Strom über die neuen, bereits bestehenden Leitungen nicht direkt von Emden nach Philippsburg leiten könne. Außerdem übt die Stadt scharfe Kritik an der Tatsache, dass die Station vor allem dazu dienen soll, Strom der Braunkohlekraftwerke nach Süddeutschland zu leiten. Dies widerstrebe der Idee, den Anteil regenerativer Energien am Gesamtstromverbrauch konsequent auszubauen. "Diese geäußerten Bedenken wurden zur Information mit Schreiben vom 11. Juli allen Mitgliedern des Rates zugestellt", erklärte der Bürgermeister.

Spindler betont, dass noch in einem Gespräch der Firma Amprion mit ihm am 19. Juni "keine Einzelheiten zu Größenordnung und Umfang der Einhausung" der geplanten Konverterstation gemacht wurden. Auf seine Frage, welcher Strom in Osterath eingespeist werden solle, sei Strom aus Braunkohle nicht erwähnt worden.

Der Bürgermeister hat den geplanten Doppelkonverter auf die Tagesordnung des Stadtrats am 25. Oktober setzen lassen. "Wir befinden uns jetzt in der zweiten Stufe des Konsultationsverfahrens und werden erneut eine verschärfte Form unserer Einwendungen an die Bundesnetzagentur geben. Einen Dringlichkeitsbeschluss des Stadtrats, durch den Gelder für eine rechtliche Beratung verabschiedet werden könnten, lehnt Spindler ab. "Derzeit sind keine rechtlichen Schritte der Stadt möglich. Das geht erst nach Ende der Einspruchsfrist am 2. November. Was dann kommt, ist etwas, wogegen man vorgehen kann." Die Bürgerinitiative fordert eine rechtliche Beratung bereits bei der zweiten Einwendung der Stadtverwaltung.

Seit gestern hat die Stadt Meerbusch auf ihrer Internetseite Informationen zum Konverter, ihrer Position und Einspruchsmöglichkeiten aufgeführt.

www.meerbusch.de

(RP/ila)