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Meerbusch: Stadt im Gewerbesteuer-Vergleich

Meerbusch : Stadt im Gewerbesteuer-Vergleich

Die Stadt Monheim senkt die Gewerbesteuer massiv, um Firmen anzulocken und macht damit bundesweit Schlagzeilen. Ein Vorbild für Meerbusch, das Firmen für das Gewerbegebiet Bundenrott sucht? Nein, sagt CDU-Parteichef Werner Damblon.

Die Gewerbesteuer muss nicht immer nur steigen: Die Stadt Monheim geht den entgegengesetzten Weg. Die Kommune wird im April den Hebesatz rückwirkend von 455 auf 300 Prozent senken und hat dann den niedrigsten Satz in NRW. Sie verzichtet damit auf ein Drittel ihrer Gewerbesteuereinnahmen — und macht bundesweit Schlagzeilen.

Das Kalkül: Durch den Kampf-Hebesatz füllt Monheim freie Gewerbeflächen von rund 17 Hektar und könnte das verlorene Drittel so rasch wettmachen — meint die dortige Lokalpolitik. Die Nachbarstädte geraten so gehörig unter Druck.

Vorbild für Meerbusch?

Könnte der Schritt ein Vorbild für Meerbusch sein? Schließlich sucht die Stadt Unternehmen, die sich zum Beispiel im Gewerbegebiet Bundenrott in Strümp ansiedeln. CDU-Parteichef Werner Damblon sieht das Vorpreschen von Monheim kritisch. Der Meerbuscher Gewerbsteuer-Hebesatz werde jedes Jahr bei den Haushaltsberatungen genau geprüft. Meerbusch hat ihn zuletzt 1997 angehoben, von 350 auf 440 Prozent. "Ein Zusammenhang zwischen Firmenansiedlungen und der Höhe des Hebesatzes ist nicht nachweisbar", sagt Damblon.

Zu viele andere Faktoren spielten bei der Entscheidung der Firmen eine Rolle (etwa Anbindung, Verfügbarkeit von Mitarbeitern, Fördermittel, etc.). Außerdem habe Meerbusch keinerlei Probleme, Gewerbegrundstücke zu vermarkten. Die Stadt könne es sich sogar leisten, um 50 Prozent höhere Preise für Gewerbeflächen zu nehmen als Nachbar-Kommunen. "Wir haben super Gebiete. Wir sind nicht darauf angewiesen, diese zu Dumpingpreisen zu verkaufen", so Damblon. Die Stadt habe es sich sogar leisten können, etwa beim Gewerbegebiet Mollsfeld 2, Anfragen von Firmen abzulehnen, die dort nicht hin gepasst hätten.

Das Gewerbesteuer-Aufkommen ist stark konjunkturabhängig. Im vergangenen Jahr überwiesen örtliche Firmen circa 27,5 Millionen Euro ans Stadtsäckel. Im Boomjahr 2008 waren es noch fast zehn Millionen Euro mehr (37,1 Millionen). In diesem Jahr rechnet die Kommune mit 29 Millionen. Zuletzt hatte 2010 die UWG laut über eine Erhöhung des Hebesatzes auf 460 Prozent nachgedacht, was 1,25 Millionen Euro Mehreinnahmen hätte bringen sollen.

Bei der Höhe des Hebesatzes, liegt Meerbusch im regionalen Vergleich im Mittelfeld. Mit den Nachbarn Düsseldorf und Krefeld ist man gleichauf. Gegenüber den im Süden angrenzenden Kommunen Neuss (445 Prozent, bald 455) und Kaarst (444) hat Meerbusch sogar einen kleinen Attraktivitäts-Bonus. In Mönchengladbach liegt der Hebesatz aktuell bei 450 Prozent, die dortige Ampelkoalition diskutiert eine Erhöhung. Den höchsten Satz in der Region hat Duisburg mit 490 Prozent. Etwas besser als Meerbusch stehen kleine Kommunen in der Nachbarschaft da: speziell Willich, das mit einem Hebesatz von nur 410 Prozent lockt (ebenso wie Nettetal und Niederkrüchten). Das grenznahe Straelen verlangt sogar nur 310 Prozent.

Monheimer Erfolge

Die Monheimer melden inzwischen einen ersten Erfolg ihrer Senkung: Sie haben das 900 Mitarbeiter starke US-Unternehmen Ecolab aus Düsseldorf abgeworben.

(RP/rl)