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Meerbusch: Stadt erwartet ab 2017 Einnahmen durch Altkleider

Meerbusch : Stadt erwartet ab 2017 Einnahmen durch Altkleider

Die Stadt Meerbusch darf künftig karitativen Organisationen Altkleider-Container-Standorte nicht mehr gratis überlassen und muss auch gewerbliche Händler im Rahmen einer Ausschreibung berücksichtigen. Das ist das Ergebnis eines Berufungsprozesses vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster.

In Meerbusch gibt es aktuell 26 Stellplätze für Altkleider-Container. Die beiden gemeinnützigen Organisationen Deutsches Rotes Kreuz und Malteser-Hilfsdienst kümmern sich um die regelmäßige Leerung. Sie müssen keine Nutzungsgebühren an die Stadt bezahlen.

Vor fünf Jahren hatte die Stadt einem größeren gewerblichen Händler eine Sondernutzung fürs Aufstellen eines Altkleider-Containers verweigert. Dagegen klagte er vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf - und als das die Klage abwies, ging er in Berufung vors OVG. Dort hoben die Richter nun die Ablehnung der Sondernutzung für einen Standort auf und wiesen die Meerbuscher Verwaltung darauf hin, dass es bei der anstehenden Vergabe der Standorte keinen Vorrang gemeinnütziger Sammlungen vor gewerbli-chen Sammlungen geben darf.

Vom Jahr 2017 an, so schlägt es nun die Verwaltung vor, sollen die Konzessionen für Altkleider-Container auf öffentlichen Plätzen öffentlich ausgeschrieben werden. "Der Bieter soll ein Entgelt für die Standplatznutzung anbieten", erklärt der Erste Beigeordnete, Frank Maatz.

Beschlossen werden soll die geplante Neuregelung heute nachmittag im Umweltausschuss. Er tagt ab 17 Uhr im Bürgerhaus Lank, Wittenberger Straße 21. Die Sitzung ist öffentlich, Bürger sind willkommen.

(mrö)