Meerbusch Stadt bekommt dritten Beigeordneten
Meerbusch · Im kommenden Jahr soll er drei Fachbereiche von Planungsdezernent Just Gérard übernehmen. Der geheimen Abstimmung war eine turbulente Debatte vorausgegangen
Die Stadt Meerbusch wird vom kommenden Jahr an ihre Stadtspitze um einen dritten Beigeordneten erweitern. In geheimer Abstimmung beschlossen die Ratsmitglieder in der jüngsten Sitzung am Donnerstagabend auf Antrag der schwarz-grünen Ratsmehrheit eine entsprechende Änderung der Hauptsatzung der Stadt Meerbusch. 35 Ratsmitglieder stimmten dafür - das sind vier mehr als CDU und Grüne stellen -, 16 dagegen. Der Abstimmung war eine turbulente Debatte vorausgegangen.
Denn die Entscheidung, die den Steuerzahler im kommenden Jahr mit 40.000 Euro belastet, in den darauffolgenden mit mehr, war umstritten. Grund: Der neue Beigeordnete soll alle drei Fachbereiche des amtierenden technischen Beigeordneten Just Gérard übernehmen: Stadtplanung und Bauordnung, Straßen und Kanäle sowie Grundstücke und Vermessung. Gérard, dessen Amtszeit noch zwei Jahre dauert - soll künftig nur noch für die Bereiche Baubetriebshof mit Grünflächen, Sportanlagen und Friedhöfen sowie Service Immobilien Verantwortung tragen - und für Angelegenheiten des Denkmalschutzes.
"Wir wollen den Planungsbereich stärken. Dort stehen in den kommenden Monaten viele wichtige Aufgaben an", erklärte der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon - und erntete Zustimmung bei der SPD-Fraktionsvorsitzenden. Der Neuzuschnitt erfolge in Absprache mit dem technischen Dezernenten. "Wir finden den Vorschlag gut", sagte Nicole Niederdellmann-Siemes. Sie beantragte geheime Abstimmung, erklärte, bei den Sozialdemokraten herrsche in dieser Angelegenheit kein Fraktionszwang.
Keine Zustimmung fand der Antrag bei den anderen Fraktionen. "Wir werden dem Vorschlag nicht folgen", kündigte Thomas Gabernig (FDP) an. "Dieser Antrag zielt auf eine Beschneidung der Kompetenzen des technischen Beigeordneten ab", sagte Marc Janßen (Die Linke/Piratenpartei). Die Personen, die das wollten, sollten sich dazu bekennen. Er beantragte namentliche Abstimmung. Und UWG-Ratsherr Heinrich Peter Weyen ("ein dritter Beigeordneter ist eindeutig ein falsches Signal") regte an: "Herr Gérard soll selbst Stellung nehmen, ob er mit der Abgabe der Fachbereiche einverstanden ist."
Weil Personalangelegenheiten nur im nicht-öffentlichen Teil von Ratssitzungen besprochen werden, beantragte Janßen eine Vertagung der Abstimmung - oder alternativ eine Unterbrechung der öffentlichen Sitzung."Ich werde keine Erklärung abgeben", sagte Gérard - und der Pirat nahm seinen Antrag zurück.
"Geheime Abstimmung haben laut Gemeindeordnung Vorrang vor namentliche Abstimmung", erklärte Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage (CDU) und wollte die Abstimmung beginnen. Widerspruch von Janßen: "In der Gemeindeordnung steht auch: Die Geschäftsordnung kann weitere Regelungen treffen - und in der Geschäftsordnung des Meerbuscher Stadtrates kommt die namentliche Abstimmung vor der geheimen Abstimmung."
Die Grünen beantragten eine Unterbrechung der Sitzung; in der Zeit schaute der Leiter des Rechtsamts, Heinrich Westerlage, in die Kommentierung der Gemeindeordnung. "Die geheime Abstimmung hat Vorrang; entgegenstehende Regelungen sind nicht zulässig", erklärte er.
In der geheimen Abstimmung legte die Mehrheit nur die Einrichtung einer dritten Beigeordnetenstelle fest. Für die Änderung des Stellenplans im Jahr 2015 stimmten CDU, Grüne, vier Ratsmitglieder der SPD und die Bürgermeisterin, ebenso für den Auftrag an die Verwaltung, bis zur nächsten Ratssitzung den Text einer entsprechenden Stellenausschreibung vorzulegen.
Der dritte Beigeordnete soll die Beamtenbesoldungsstufe B2 erhalten. Bürgermeisterin Mielke-Westerlage rechnet damit, dass ein gutes halbes Jahr vergehen wird, bis der geeignete Kandidat gefunden ist. Beigeordnete sind Wahlbeamte, ihre Amtszeit beträgt acht Jahre. Sie haben innerhalb ihres Geschäftsbereichs ein Rederecht im Stadtrat.
