Meerbusch Spindler: "Bin froh, dass geklagt wird"

Meerbusch · Unter dem harmlosen Namen "Stärkungspakt Stadtfinanzen" wirbt die Landesregierung für ein Gesetz, mit dem finanzschwache Kommunen gestärkt werden sollen.

 Bürgermeister Dieter Spindler: "Es muss ein Zeichen her".

Bürgermeister Dieter Spindler: "Es muss ein Zeichen her".

Foto: UD

Nach Berechnungen der Stadtkämmerei auf Grundlage der Zahlen von 2013 müsste Meerbusch als finanzstarke Kommune in den nächsten sieben Jahren jährlich rund 2,6 Millionen Euro bezahlen. Sollte das Gesetz nun verabschiedet werden, wird sich Meerbusch an einer Klage beteiligen. Das beschlossen gestern Bürgermeister aus 49 der insgesamt 59 betroffenen wirtschaftsstarken Kommunen in Düsseldorf. Bürgermeister Dieter Spindler zeigte sich nach seiner Rückkehr aus Düsseldorf erfreut.

"Die kommunale Familie darf nicht in Geber- und Nehmerstädte auseinanderdividiert werden. Es musste ein eindeutiges Zeichen her. Deshalb bin ich froh, dass sich alle Amtskollegen so einmütig zur Klage entschlossen haben." Beschlossen wurde darüber hinaus, eine Arbeitsgruppe zu gründen, die sich intensiv weiter mit dem Thema befassen wird. Zur Vorbereitung der Klage werde eine erfahrene Kanzlei beauftragt.

(wie)
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