Diskussion um Konverter: SPD im Regionalrat will Entscheidung

Diskussion um Konverter : SPD im Regionalrat will Entscheidung

Die SPD-Fraktion will die Umwidmung der Kaarster Dreiecksfläche und fordert, dass der Regionalrat am 12. Juli darüber abstimmt. Amprion spricht derweil schon mit Osterather Grundbesitzern.

Auf diesen Antrag haben die Meerbuscher Konverter-Gegner lange gewartet: Die SPD-Fraktion im Regionalrat will, dass in der kommenden Regionalratssitzung am 12. Juli eine Entscheidung zur Dreiecksfläche getroffen wird. „Der Regionalrat fordert die Bezirksregierung auf, planerisch tätig zu werden, damit die Dreiecksfläche in Kaarst als Standort für einen Konverter genutzt werden kann“, heißt es in dem Antrag, über den abgestimmt werden soll. Dafür müsste die Kiesbindung für die Dreiecksfläche aufgehoben werden, dann könnte sie als Standort für den Konverter genutzt werden. Wie könnte bei dieser Abstimmung eine Mehrheit für die Umwidmung aussehen? Die SPD hat im Regionalrat zehn Stimmen, die CDU 13, die FDP zwei, die Grünen vier, Linke, FW NRW jeweils eine Stimme, hinzu kommt das Votum des Parteilosen (früher AfD).

Für die Zukunft Osteraths wäre diese Abstimmung entscheidend, denn der Konverter rückt unterdessen immer näher. Amprion hat bereits Gespräche mit Grundstücksbesitzern im Osterather Standortbereich II/2 aufgenommen. Das hat der Netzbetreiber Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage bei einem Treffen Anfang der Woche mitgeteilt. Außerdem gibt es Überlegungen, den Konverter auf der Fläche weiter in Richtung Bovert zu verschieben, weil dort weniger verschiedene Grundstückseigentümer betroffen wären, mit denen sich Amprion gegebenenfalls schneller einig werden könnte. Der Konverter hätte dort immer noch deutlich mehr als 400 Meter Abstand zur Wohnbebauung, sagte Mielke-Westerlage.

Keine guten Nachrichten für Meerbusch, dabei hatte der letzte Planungsausschuss des Regionalrats Anlass zur Hoffnung gegeben: Dort hatte der Geologische Dienst einen Bericht präsentiert, demnach verfügten die insgesamt 106 Monitoringflächen für die Rohstoffgruppe Kies und Kiessand ein deutlich größeres Restvolumen als in einem vorherigen Bericht vorgetragen worden war. „Fraglich ist, ob der Regionalrat die neuen Erkenntnisse in seiner Sitzung als Grundlage für einen Einleitungsbeschluss zur Aufgabe der Dreiecksfläche fasst“, sagte Mielke- Westerlage. Eine Einzeländerung wäre möglich.

Amprion habe im Gespräch immer noch betont, dass sie an der Dreiecksfläche dranbleiben möchten. Amprion muss am 15. September die Unterlagen für die Bundesfachplanung zur Festlegung des Trassenkorridors einreichen, die dann von der Bundesnetzagentur (BNA) geprüft wird. Amprion benenne in diesem Verfahren alle fünf Konverter-Standorte aus dem finalen Gutachten, erklärte Mielke-Westerlage. Der Standort Dreiecksfläche allerdings mit einem Sternchen, da die BNA nur die Benennung der ernsthaft in Frage kommenden Standorte verlangt. Nach derzeitigem Stand ist das bei der Dreiecksfläche nicht der Fall. Die Verwaltung überlege weiterhin mit Hochdruck, welche Aktivitäten sie noch aufnehmen könne, damit der Standort Osterath nicht realisiert wird, sagte die Bürgermeisterin in der Ratssitzung. „Aber ich muss ehrlich sagen, ein sachlich gebotenes Vorgehen ist für uns nicht mehr erkennbar.“

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