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Meerbusch: SPD ärgert sich über Lienenkämper-Antwort zum Konverter

Meerbusch : SPD ärgert sich über Lienenkämper-Antwort zum Konverter

Die Meerbuscher SPD wirft NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper (CDU) vor, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Der Meerbuscher kümmere sich nicht ausreichend um die Belange seiner Heimatstadt, wenn es um den geplanten Konverter geht, kritisieren die Sozialdemokraten.

Anlass für die aktuelle Kritik sei die Antwort Lienenkämpers auf ein Unterstützungsgesuch, so die SPD. "Der Finanzminister und Meerbuscher Lutz Lienenkämper sitzt im Kabinett der Landesregierung und kann somit tatkräftig die Politik des Landes gestalten. Aber leider verweigert es sich seiner Verantwortung", sagt Nicole Niederdellmann-Siemes, Vorsitzende der SPD Meerbusch.

"Vielmehr zieht er sich auf die Position zurück, dass aus seiner Sicht der Konverter entbehrlich sei. Dies hat der Bundestag leider anders eingeschätzt", kritisiert die SPD. "Auch sein Hinweis, dass Amprion die Bewertungskriterien regelmäßig verändere und daher Transparenz fehle, verfehlt seine Wirkung, da die Bundesnetzagentur bereits die Qualität der von Amprion vorgelegten Gutachten als ausreichend für eine Abwägung ansieht."

(RP)