Meerbusch Sparhaushalt ist jetzt verabschiedet
Meerbusch · Meerbusch gibt weiter deutlich mehr Geld aus als es einnimmt. Das Minus beträgt 6,5 Millionen Euro. Allerdings kann das Defizit aus der Rücklage ausgeglichen werden. Die Ratsmehrheit aus CDU und Grünen hat, teilweise auch mit Stimmen der Opposition, die einzelnen Teile des Haushalts verabschiedet.
Bürger müssen sich auf Einsparungen in den Bereichen Kultur und Sport gefasst machen. Bei Laternen- und Schulsanierungen werden Maßnahmen verschoben. Nicht gespart werden soll beim U3-Ausbau der Kindergärten. Der Gewerbesteuer-Hebesatz steigt um zehn auf 450 Punkte.
Meerbuschs CDU-Chef Werner Damblon blickte positiv ins neue Jahr: Auf der Ostara-Brache werde 2013 mit der Bebauung begonnen, bei Haus Meer sei ein "entscheidender Schritt hin zu einer hervorragenden Lösung gelungen", die Kreisstraße K9n sei planungsmäßig fast fertig. Und auch die Böhlersiedlung habe mit ihrem neuen Eigentümer "einen guten Start in eine ,Zweite Zukunft' genommen. Damblon unterstreicht, dass Bürger in Meerbusch nicht "zur Kasse gebeten" werden: "Fast alle Gebühren bleiben konstant oder sinken sogar. Trotz hoher Standards liegen wir im interkommunalen Vergleich sehr günstig".
Kritik kam von der Opposition. Meerbuschs FDP-Chef Bernd Schumacher-Adams betonte mit Blick auf die Einsparungen Haushalt: "Die Schulden kriegt man damit noch immer nicht in den Griff. Es gelingt der Verwaltung wiederum nicht, einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen". Sollte weiter "nur an Symptomen kuriert werden", liefe die Entwicklung auf eine Bankrotterklärung hinaus. Das könne verhindert werden, indem die Stadt "professionelle Hilfe" in Anspruch nehme, die aufzeige, wie "in Schritten die Ausgaben den städtischen Einnahmen angepasst werden könnten". Besonders kritisch sieht die FDP Kassenkredite. Schumacher-Adams: "Sie sind rechtswidrig und damit verboten".
SPD-Fraktions-Chefin Ilse Niederdellmann kritisiert, der Haushalt sei "völlig frei von Visionen und Ideen für die Zukunft. Das ist kein Haushalt für eine liebenswerte und lebendige Stadt, wie wir es sein wollen. Dieser Haushalt weist keinerlei Zukunftsweisende Investitionen auf. Dafür wird an den falschen Stellen gespart". Der Ratsmehrheit hielt sie vor: "Schwarz-Grün hat in unseren Augen kein Gespür für die Mehrheit der Meerbuscher Bevölkerung."