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Meerbusch: Sozialer Wohnraum: Kurzfristig geht nichts

Meerbusch : Sozialer Wohnraum: Kurzfristig geht nichts

Hunderte Wohnungen fallen aus der Mietpreisbindung heraus. Da die Stadt die Kosten der Unterkunft für sozial Schwache tragen muss, belastet das den Haushalt. Doch schnelle Neubauten sind nicht in Sicht

Vom Jahr 2000 bis zum Jahr 2013 sind in Meerbusch 56,7 Prozent der mietpreis- und belegungsgebundenen Wohnungen aus der Bindung gefallen. Aktuell gibt es 737 Sozialwohnungen. Bis zum Jahr 2025 wird der Bestand an preisgebundenen Wohnungen auf 354 Wohnungen absinken. In Meerbusch gibt es aber mehr als 2000 Haushalte mit Bedarf an sozial gefördertem Wohnraum.

Werner Damblon (CDU) und Jürgen Peters (Grüne) haben den Antrag zum sozialen Wohnungsbau vorgelegt, dem alle Fraktionen einstimmig folgten. Foto: Dackweiler, Ulli (ud)

Bei Stadt und Politik schrillen die Alarmglocken. Denn wenn die Stadt etwa Hartz-IV Empfängern keine passenden Wohnungen anbieten kann, zahlt sie die Differenz. Das kann den Haushalt in den nächsten Jahren stark belasten. Derzeit sind es etwa 6,1 Millionen Euro im Jahr. Aktuell leben mehr als 1000 Personen mit Anspruch auf geförderten Wohnraum allein. So viele Wohnungen bis maximal 50 Quadratmeter gibt es aber gar nicht. In gut 400 Fällen muss die Stadt Miete für größere Wohnungen zahlen.

Die Politiker haben das Problem erkannt und in einer gemeinsamen Sondersitzung von Planungs- und Sozialausschuss einen Antrag eingereicht. Darin haben CDU und Grüne Vorschläge entwickelt, wo kurzfristig sozialer Wohnraum entstehen könnte. Die Verwaltung hat bereits zu den Vorschlägen Stellung bezogen und wird den Politikern in der Sitzung des Planungsausschusses am 15. Oktober Näheres erläutern. Eines ist aber jetzt schon klar: Kurzfristig geht (fast) gar nichts. Hier die Vorschläge und ihre Realisierungsmöglichkeiten in der Gegenüberstellung:

Vorschlag 1: Eine Fläche in der Nähe der Gesamtschule in Büderich am Weißenberger Weg/Further Weg. Diese Fläche gehört dem Bauverein Meerbusch und grenzt an vorhandene Bebauung des Bauvereins.

Antwort der Verwaltung: Die beiden Grundstücke sind im Regionalplan nicht als allgemeiner Siedlungsbereich festgelegt. Im Flächennutzungsplan der Stadt seien diese Grundstücke als Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Dauerkleingarten" dargestellt. Um diese Grundstücke umzuwidmen, wäre eine Nachmeldung bei der Bezirksplanungsbehörde erforderlich. Selbst wenn eine Genehmigung vorliege, müsse der Flächenutzungsplan geändert werden. Eine kurzfristige Bebauung sei nicht möglich.

Vorschlag 2: Die Grünfläche in der Nähe des Hallenbades in Büderich. Sie befindet sich in städtischem Eigentum.

Antwort der Verwaltung: Der Flächenutzungsplan der Stadt stelle das 2600 Quadratmeter große Grundstück als öffentliche Grünfläche mit der Zweckbestimmung "Park" und "Spielplatz" da. Unter Voraussetzung einer Bebauungsplanänderung [....] ist mit einer Bearbeitungszeit bis zu 1,5 Jahren zu rechnen.

Vorschlag 3: Das Gelände des Spielplatzes am Laacher Weg in Büderich. Einer liegt im Bereich des Finkenwegs und ist 950 Quadratmeter groß. Der andere liegt westlich des Lerchenwegs und ist 500 Quadratmeter groß.

Antwort der Verwaltung: Von einer Bebauung des Spielplatzes rät die Verwaltung "dringend ab". Beide Spielplätze sollten unbedingt erhalten werden. Selbst wenn die Spielplätze vorübergehend nicht intensiv genutzt werden, werde sich das mit den nächsten Generationen ändern. Eine Bebauung würde zu unwiederbringlichen Verlusten führen.

Vorschlag 4: Eine Fläche am Frankenweg im südlichen Büderich im Bereich des Abenteuerspielplatzes.

Antwort der Verwaltung: Die Fläche ist Bestandteil des Teilraumentwicklungsplans Böhler-Siedlung. Bei der Erweiterung des Neubauvorhabens auf die Flächen des heutigen Abenteuerspielplatzes müsste der Flächennutzungsplan geändert werden. Das 6000 Quadratmeter große Grundstück befinde sich zum großen Teil im Besitz der GWH. Hinzu könnten noch 4500 Quadratmeter kommen, wenn zwei städtische Ackerflächen gekündigt werden.

Erforderlich ist ein schalltechnisches Gutachten aufgrund der Nähe zur Autobahnzufahrt. Insgesamt sei mit einer Bearbeitungszeit "von nicht unter zwei Jahren zu rechnen."

Vorschlag 5: Eine Fläche des Sportplatzes Krähenacker im städtischen Besitz. Der Sportplatz soll mit Anlage eines Kunstrasenplatzes verkleinert werden.

Antwort der Verwaltung: Um den Kunstrasenplatz mitzufinanzieren, wurde überlegt, ob der Bolzplatz und die Kleinspielfelder zugunsten einer Wohnbebauung aufgegeben werden können. Hierzu war eine schalltechnische Bewertung nötig. Ein Gutachter stellte deutlich fest, dass "der durch eine an die Sportanlage heranrückende Wohnbebauung entstehende Immissionskonflikt nicht lösbar sein wird". Dazu komme, dass ein Ersatzstandort für den Bolzplatz nicht möglich sei.

(RP)