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Meerbusch: Schönmacker siegt im Altpapierstreit

Meerbusch : Schönmacker siegt im Altpapierstreit

Der Rhein-Kreis ist gestern vor dem Düsseldorfer Verwaltungsgericht mit der Forderung gescheitert, das gesamte Altpapier aus den Privathaushalten Meerbuschs zur Vermarktung überlassen zu bekommen.

Damit gab die 17. Kammer der Klage der Schönmacker Umweltdienste GmbH statt, die sich gegen eine entsprechende Verordnung des Kreises aus dem Juli 2010 erfolgreich gewehrt hat. Für Schönmacker war die gestrige Entscheidung, gegen die keine Berufung zugelassen ist, insgesamt nur ein Teilerfolg. In Jüchen und Kaarst, wo das Unternehmen ebenfalls das Altpapier sammelt und verwertet, konnte der Kreis seinen Anspruch ebenso durchsetzen wie gegen die Neusser Abfall- und Wertstoff-Logistik (AWL).

Die unterschiedlichen Urteile sind Resultat unterschiedlicher Voraussetzungen. In Meerbusch, so die Vorsitzende Richterin, wurde dem Bürger ausreichend deutlich gemacht, dass er mit Herausstellen der Blauen Tonne sein Altpapier einem Unternehmen überlässt, das damit Geld verdient.

Indiz: Er muss die Tonne aktiv bestellen, handelt also bewusst. In Kaarst und Jüchen liegt der Fall nach Meinung des Gerichts anders. Zudem besteht in Meerbusch — anders als in den anderen drei verhandelten Fällen — mit den Altpapier-Containern eine kommunale und damit öffentlich-rechtliche Alternative. Das dort eingeworfene Papier entsorgt der Kreis und stellt die Erlöse in die Gebührenkalulation ein. Das Wissen um die Alternative und die freie Entscheidung der Bürger waren für die Kammer die entscheidenden Punkte, um im Falle Meerbusch anders zu entscheiden als bei den anderen Anträgen. Das sei Wettbewerb im Sinne des Abfallwirtschaftsgesetzes, so die Kammer. Das sieht auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke so. Er sah keinen Grund für den Kreis, eine Berufung zu beantragen.

(RP/rl)