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Meerbusch: Rhein-Kreis hält an Bau der K9n fest

Meerbusch : Rhein-Kreis hält an Bau der K9n fest

Der Rhein-Kreis Neuss und die Stadt Meerbusch setzen auf einen Baubeginn der geplanten Kreisstraße im Jahr 2016. Die Bezirksregierung erklärt hingegen, vor 2019 werde es definitiv keine Landeszuschüsse geben.

Auch wenn das Land NRW den Bau der geplanten Kreisstraße K9n wegen geänderter Förderrichtlinien in den nächsten Jahren nicht bezuschussen wird, will der Rhein-Kreis Neuss als Baulastträger dennoch Anfang Juni einen entsprechenden Förderantrag stellen. "Die Stadt Meerbusch und der Rhein-Kreis Neuss verfolgen weiter konsequent ihr gemeinsames Ziel, den Bau der Kreisstraße 9n zwischen Strümp und Bovert zu realisieren", erklärte gestern Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU). "Es gibt keinen Grund, die Akte jetzt zu schließen", sagte Meerbuschs Technischer Beigeordneter Just Gérard.

Ein Sprecher der zuständigen Bezirksregierung Düsseldorf hatte am Mittwoch auf Anfrage unserer Zeitung erklärt, dass der Antrag definitiv keine Chance auf Erfolg haben werde (RP berichtete exklusiv). Ohne die knapp sechs Millionen Euro Landesgelder gilt der Bau der insgesamt 9,3 Millionen Euro teuren K9n illusorisch.

Die Bezirksregierung hatte auf eine im vergangenen Jahr geänderte Förderrichtlinie verwiesen. Demnach gibt es für neu zu bauende Straßen nur noch unter bestimmten Voraussetzungen Gelder des Landes. Diese Voraussetzungen erfülle die K9n nicht. Petrauschke und Gérard haben dafür keinerlei Verständnis. "Die Maßnahme ist auch der Bezirksregierung seit über zehn Jahren bekannt", so Gérard.

Es sei eine kreisweit bedeutsame Straße, die wichtige Erschließungsfunktion sowohl für die Firmen im Gewerbegebiet "Im Bundenrott" als auch für den Bauhof und den Wertstoffhof habe. Zudem habe die Stadt eine Verpflichtung gegenüber den Bewohnern des Neubaugebietes Am Strümper Busch, die ihre Eigenheime in der Gewissheit gebaut hätten, dass die K9n sie vom Verkehr zum Gewerbegebiet entlaste. "Deshalb haben wir kontinuierlich daran gearbeitet, das Planungsrecht zu schaffen und den Grunderwerb abzuschließen", erklärte Gérard. Erst wenn diese beiden Kriterien erfüllt seien, könne überhaupt der Förderantrag erst gestellt werden.

Zwar seien dem Kreis und der Stadt die Änderung der Förderrichtlinie bekannt gewesen, erklärten Petrauschke und Gérard. "Die Planungen für die K9n wurden aber auf der Grundlage des damals gültigen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes begonnen", führte Gérard aus. Nach Ansicht des Dezernenten dürfe deshalb dieses schon zehn Jahre laufende Projekt nicht ebenso behandelt werden wie eine Maßnahme, die zum Beispiel erst 2013 eingereicht wurde.

Sowohl die Stadt Meerbusch als auch der Rhein-Kreis Neuss setzen deshalb weiterhin auf einen Baubeginn der K9n im Jahr 2016, erklärten Landrat und Meerbuschs Planungsdezernent.

William Wolfgramm, Sprecher der Bezirksregierung Düsseldorf, sagte gestern auf Anfrage dazu: "Wir bleiben bei unseren Aussagen. Daran wird sich nichts ändern: Vor 2019 werden vom Land NRW keine Fördermittel für den Bau der K9n zur Verfügung stehen."

(RP)