Meerbusch Resolution gegen Wasserprivatisierung
Meerbusch · Das Europäische Parlament entscheidet wohl noch in diesem Sommer über die Konzessionsrichtlinie. Wasser könnte teurer und schlechter werden. Die Meerbuscher Politik wehrt sich mit einer fraktionsübergreifenden Initiative
Im Europäischen Parlament rückt die Entscheidung darüber immer näher, ob die Wasserversorgung künftig privatisiert werden darf. Kritische Stimmen zu einer Konzessionsrichtlinie kommen in Meerbusch von einer fraktionsübergreifenden Initiative, die im Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss am 18. April eine Resolution gegen die Privatisierung der Wasserversorgung fordern wird. Diesen Einsatz lobte auch die Europaabgeordnete Petra Kammerevert (SPD), die gestern in Meerbusch über die Entwicklung zum dem Thema im europäischen Parlament berichtete.
"Im Februar hat sich der Ausschuss für Binnenmarkt zwar trotz Gegenstimmen der SPD dafür entschieden, aber zum Glück ist damit noch nicht alles beschlossene Sache", sagt Kammerevert. Jetzt seien noch Beratungen mit der Kommission und dem Rat nötig, dazu kämen Lesungen im Parlament. "Das ist alles besser als ein Schnellschuss, betont die Europaabgeordnete.
Die Konzessionsrichtlinie sei für sich genommen gut, weil damit Regeln zur allgemeinen Konzessionsvergabe geschaffen würden. Gerade um Korruption zu verhindern, sei das der richtige Ansatz. "Ob es zu einer Privatisierung der Wasserversorgung kommt, entscheidet immer noch die Kommune selbst, aber wir haben die Befürchtung, dass ein enormer Privatisierungsdruck entsteht", erklärt Kammerevert.
Auch die EU-Kommission hält die Vergaberichtlinien für wichtig. "Der ,kurze Draht' ins Rathaus darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wer einen Auftrag erhält. Eine EU-weite Ausschreibung erhöht zudem die Chancen, dass eine Gemeinde mehrere Angebote enthält, und dass ein Wettbewerb über die Qualität der Angebote entsteht. Dies ist letztlich im Sinne der Bürger." Von einer Zwangsprivatisierung könne keine Rede sein: "Kommunale Gebietskörperschaften werden auch weiterhin jederzeit frei darüber entscheiden können, ob sie Dienste selbst erbringen oder damit private Unternehmen beauftragen wollen.", heißt es von der EU-Kommission.
Die SPD fordert dennoch, Wasser aus der Richtlinie auszuschließen oder aber eindeutige und klare Regeln zu formulieren, damit eben kein Druck auf Unternehmen entstehe, die dann beispielsweise Angst vor einer Zerschlagung haben müssen. Im EU-Parlament wurde dieser Forderung nicht nachgegangen. Als Kompromiss wurde eine Übergangsfrist bis 2020 beschlossen.
"Wir wollen nicht, dass Wasser ein Handelsgut wird", hält auch Heidemarie Nieloh, Vorsitzende der SPD in Meerbusch fest. Denn Wasser sei das wichtigste Lebensmittel und daher ein Grundrecht des Menschen. Die Folgen einer Privatisierung der Wasserversorgung, wie sie derzeit im Europäischen Parlament verhandelt wird und bereits von der Bundesregierung durchgewunken
wurde, sind schwer abzusehen. Was den Bürger, also auch die Meerbuscher erwarten könnte, sind höhere Preise für ihr Wasser. "Ein privates Werk hat eigene Vorstellung darüber, welchen Profit sie erzielen wollen", sagt Kammerevert. Möglicherweise leidet auch die Wasserqualität, denn trotz geltender EU-Richtlinien, könnten Privatanbieter Kosten minimieren, indem sie den Standard eher gering halten. Der Zustand der Wasserleitungen wäre künftig ebenfalls in privater Hand. "Vielleicht wollen die Unternehmen gutes Wasser bieten, aber man hat eben keine Garantie mehr dafür", sagt die Europaabgeordnete. Wasser sei ein zu hohes Gut um Experimente damit zu machen.
Die Entscheidung im EU-Parlament fällt wahrscheinlich erst nach der Sommerpause. "Bis dahin sollte der öffentliche Druck hochgehalten werden. Denn der hilft.", betont Kammerevert. Inzwischen hat sich bereits ein europaweiter Protest formiert: In sieben europäischen Staaten gibt es bis Ende September eine Unterschriftensammlung. Die Initiative mache deutlich, dass es bei vielen Menschen ein Bewusstsein für das aktuelle Problem gibt.
