Standort-Entscheidung : Regionalrat will Konverter nicht entscheiden

Standort-Entscheidung : Regionalrat will Konverter nicht entscheiden

Die Fraktionen hätten gestern den Anstoß für die Umwidmung der Kaarster Dreiecksfläche geben können. Doch die Mehrheit stimmte dagegen. Kaarst dürfte damit als Standort aus dem Spiel sein. Jetzt stehen die Zeichen auf Osterath.

Und wieder ein herber Rückschlag für die Meerbuscher: In der für die Konverter-Standortfrage so wichtigen Sitzung des Regionalrats am Donnerstag hat die Mehrheit aus CDU und FDP/Freie Wähler (FW) gegen den Antrag der SPD gestimmt, mit dem die Kaarster Dreiecksfläche doch noch als Standort für den Doppelkonverter im Rennen gehalten werden sollte. Die Sozialdemokraten wollten die Bezirksregierung auffordern, dementsprechend planerisch tätig zu werden. Damit der Konverter in Kaarst gebaut werden kann, müsste die Kiesbindung der Fläche aufgehoben werden. Auch weil dieser Standort am weitesten von den Wohnhäusern entfernt ist, ist er der Favorit der Firma Amprion. Der Meerbuscher sowieso. Denn die Alternative heißt: Osterath.

Der Regionalrat hatte es gestern also in der Hand. Außer der SPD drängte auch Manfred Krause von den Grünen auf eine Entscheidung: „Es wird von uns erwartet, ein Signal zu senden. Dieser Herausforderung muss man sich stellen.“ Es sei den Menschen in Kaarst und Meerbusch nicht zu vermitteln, weshalb der Regionalrat keine Entscheidung treffe und diese auf andere abschiebe. Für ein transparentes Auswahlverfahren sei es nötig, dass alle Flächen möglich gemacht würden, um diese in Konkurrenz zueinander stellen zu können. Parteikollege Uwe Tietz wurde noch deutlicher: „Wenn heute kein Planänderungsverfahren eingeleitet wird, dann ist der Standort tot.“

Die CDU stellte sich gegen den Antrag der SPD. Wenn die Dreiecksfläche nun freigegeben würde und sich später aus rechtlichen Gründen herausstellen sollte, dass dies gar nicht möglich ist, wäre „die Blamage des Regionalrats komplett“, sagte Hans-Hugo Papen.

Die FDP/FW-Fraktion schloss sich der CDU an: Man sei besorgt, dass man die Fläche umwidme und nachher weder der Konverter dort gebaut noch Kies ausgegraben werde. Deshalb wolle man erst darüber entscheiden, wenn Amprion alle nötigen Beschlüsse vorlege, um die Fläche für den Konverter zu nutzen.

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Am Ende ging dann alles ganz schnell: „Antrag abgelehnt“ konstatierte der Vorsitzende des Regionalrats Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) nüchtern nach der Abstimmung.

Stattdessen schoben CDU und FDP die Entscheidung weiter: Die Bezirksregierung Düsseldorf soll die Unterlagen prüfen, die Amprion bei der Bundesnetzagentur einreichen muss, und dem Regionalrat dann eine Handlungsempfehlung geben, heißt es in dem Antrag von CDU und FDP/FW, der mehrheitlich beschlossen wurde.  Günter Wurm von der SPD kritisierte, der Antrag sei in einfachen Worten so zu verstehen: „Wir haben nichts damit zu tun, andere sollen entscheiden, aber obwohl wir nichts zu entscheiden haben, wollen wir alle Informationen haben, die zu einer Entscheidung führen könnten, und wenn wir die haben, entscheiden wir trotzdem nicht.“ Das seien „juristische Nebelkerzen“, fand auch sein Parteikollege Rainer Thiel. CDU und FDP forderten Nachbesserungen in Standortgutachten und Co. „Damit signalisieren sie jedoch nichts anderes als: Wir wollen gar nicht entscheiden.“

Auf der Besuchertribüne des Plenarsaals in Düsseldorf machte sich teils Ärger, teils Enttäuschung breit. Viele Konverter-Gegner aus Meerbusch waren gekommen, manche hatten Protestschilder mitgebracht. „Wir sind fassungslos, dass der Regionalrat mit der Mehrheit von CDU, FDP und Freien Wähler sich hier um eine Entscheidung gedrückt hat. Es zeigt, wie handlungsunfähig er ist und wie verantwortungslos gegenüber den Bürgern“, kritisierte Kirsten Danes von der Osterather Bürgerinitiative gegen den Doppelkonverter. Der Technische Beigeordnete der Stadt Meerbusch, Michael Assenmacher, bedauerte, dass die Mehrheit im Regionalrat nicht den Mut gehabt habe, eine Entscheidung zu treffen: „Die Chancen sehen schlecht aus für uns, aber wir müssen weiter kämpfen.“ Man müsse aber auch realistisch sein, entgegnete Michael Hildemann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Regionalrat: „Amprion hat deutlich gesagt, dass sie ein Signal brauchen. Dieses Signal hat die Mehrheit heute verweigert.“ Klaus Rettig von der Meerbuscher FDP hatte dafür kein Verständnis: „Das Verhalten der FDP-Kollegen im Regionalrat ist für uns nicht nachvollziehbar“, sagte er nach der Sitzung.

In Kaarst hingegen stießen die Beschlüsse auf Zustimmung: „Wir haben immer wieder deutlich gemacht, dass eine Konverter-Entscheidung für die Dreiecksfläche und gegen den Kiesabbau auf Basis der bisher vorgelegten Gutachten und Fakten nicht möglich ist.“ Deshalb sei die Entscheidung des Regionalrates die einzig richtige, sagte die Bürgermeisterin Ulrike Nienhaus.