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Meerbusch: Ratsdebatte zum E-Mail-Vorgang

Meerbusch : Ratsdebatte zum E-Mail-Vorgang

Bürgermeister: "Dass das im Wahlkampf passierte, ist besonders schiete"

Ratsmitglieder von FDP und SPD haben in der Ratssitzung Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) für seinen Umgang mit dem E-Mail-Vorgang kritisiert. Wie unsere Zeitung berichtete, hatte ein Mitarbeiter der Stadtverwaltung von seinem Dienst-E-Mail-Account aus Wahlinformationen der CDU verschickt - und damit gegen eine vor fünf Jahren getroffene Dienstanweisung verstoßen.

"Unter den E-Mails steht: ,Im Auftrag: Der Bürgermeister'", sagte Ilse Niederdellmann. "Das ist befremdlich und ziemlich unerträglich, dass parteiinterne Post aus dem Rathaus verschickt wird." Die UWG-Fraktion hatte den E-Mail-Vorgang öffentlich gemacht. Der Bürgermeister, der eine Ältestenratssitzung zu dem Vorgang abgelehnt hatte, nahm auf Antrag der FDP während der Ratssitzung öffentlich Stellung. Die Liberalen wollten wissen, wie oft die Parteipost per Rats-Mail verschickt wurde. "Der Mitarbeiter hat seinen Account ausnahmsweise privat genutzt", sagte Spindler. "Ausnahmsweise kann bedeuten: einmal im Monat, es kann aber auch bedeuten: einmal pro Woche." Er räumte ein: "Dass das im Wahlkampf passierte, ist besonders schiete."

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Der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Rettig sagte: "Es hat uns ein bisschen gestört, dass Sie die Bitte der UWG um Einberufung des Ältestenrates ohne Absprache mit den anderen Fraktionen erledigt haben." Seine Fraktion strebe an, die Geschäftsordnung des Rates zu ändern, dass künftig nicht nur der Bürgermeister, sondern auch Fraktionen den Ältestenrat einberufen könnten. Spindler erklärte, dass er nun öffentlich antworte. Der Ältestenrat tagt nicht-öffentlich. Er habe den Mitarbeiter, einen Ratskandidaten der CDU, persönlich auf das Fehlverhalten hingewiesen. "Wir haben auch noch eine entsprechende Information in unser Rathaus-Info aufgenommen."

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon erklärte, das Thema sei durch eine Behandlung im Stadtrat "viel zu hoch angesiedelt". Der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters sagte: "Die Diskussion ist total übertrieben. Das ist eine künstliche Skandalisierung. Wem soll das nützen?"

(mrö)