IKG: Rat stimmt für Gewerbegebiet mit Krefeld

IKG: Rat stimmt für Gewerbegebiet mit Krefeld

Nach jahrelangem Hin und Her gab es im Meerbuscher Stadtrat jetzt eine klare Entscheidung für das Interkommunale Gewerbegebiet an der A44. Auf Meerbuscher Seite soll allerdings nur eine reduzierte Fläche entstehen.

Viele Anträge, viele verschiedene Meinungen und am Ende einer langen Diskussion ein klares Bekenntnis für das Interkommunale Gewerbegebiet (IKG): So kann die Debatte in der Ratssitzung am Mittwoch zusammengefasst werden.

Bei der ersten IKG-Abstimmung sah das anders aus, damals hatte es in geheimer Abstimmung nur eine haarscharfe Mehrheit für das neue Gewerbegebiet gegeben: eine Stimme. Keine gute Basis für ein Projekt dieser Größe, fanden die Fraktionen, und stimmten jetzt einstimmig auf Antrag der Fraktion Die Linke/Piraten dafür, den Beschluss von damals aufzuheben.

Stattdessen hatten fast alle Fraktionen neue Vorschläge, wie es mit dem Grundstück an der A44 weitergehen soll – sieben Anträge lagen vor. Einziger gemeinsamer Nenner: die Größe des Gewerbegebiets auf Meerbuscher Seite sollte reduziert werden.  Die Grünen bemängelten die Vielzahl der Anträge, eigentlich sei man entschlossen gewesen, einen gemeinsamen Antrag zur Verkleinerung des Gebietes auf den Weg zu bringen. „Leider, und das ist aus unserer Sicht mehr als unglücklich gelaufen, hat die CDU einen Antrag ohne Abstimmung auf den Weg gebracht“, kritisierte Jürgen Peters den Kooperationspartner.

Die fast deckungsgleichen Anträge von CDU und SPD sahen das Gewerbegebiet mit interkommunaler Zusammenarbeit mit Krefeld vor, auf Meerbuscher Seite sollten allerdings – anders als im vorherigen Beschluss – nur 30 statt 70 Hektar erschlossen werden. In den vergangenen Jahren seien keinerlei Gewerbegebiete mehr entwickelt worden, die, die es gibt, seien alle voll, sagte Werner Damblon (CDU). „Wir brauchen nicht nur Platz für neue Firmen, sondern auch für Meerbuscher Firmen, die sich weiter entwickeln wollen und mehr Platz benötigen.“ Gute Gründe für das IKG seien, dass Meerbusch dadurch Einfluss behalte auf das, was auf Krefelder Seite passiert. Eine Konkurrenzsituation werde vermieden. Man könne gemeinsam über Verkehrsfragen entscheiden. „Wir reden nicht übereinander, sondern miteinander“, sagte Damblon.

Sie sei fest davon überzeugt, dass die interkommunale Zusammenarbeit für die Stadt Meerbusch nur Vorteile habe, sagte SPD-Chefin Nicole Niederdellmann-Siemes. Herausforderungen wie die verkehrliche Situation könnten zusammen besser gemeistert werden. Krefeld habe mehrfach signalisiert, mit Meerbusch auf Augenhöhe zusammenarbeiten zu wollen. Das neue Gewerbegebiet biete die Chance, etwas Neuartiges zu entwickeln, was in die Zukunft blickt, sagte Niederdellmann-Siemes. SPD und CDU wollen einen „hochwertigen Standort“, vorzugsweise mit Firmen aus dem Gesundheits- oder Biotechnologie-Sektor. Niederdellmann-Siemes: „Wir verzichten auf Größe und gehen in die Qualität.“

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FDP und Grüne sind gegen das gemeinsame Projekt mit Krefeld. Beide hätten gerne ein kleineres, eigenständiges Gewerbegebiet. „Wir freuen uns, dass zumindest Einigkeit bezüglich der Größe besteht, was die Zusammenarbeit mit Krefeld betrifft, können wir keine Vorteile erkennen“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Klaus Rettig. „Den Punkt, dass Krefeld ein tolles Image hätte, was uns bei der Vermarktung helfen könnte, kann ich nicht sehen, im Gegenteil.“ Die Zusammenarbeit werde das Projekt verkomplizieren. „Krefeld erweist sich immer als relativ egoistisch agierend“, sagte Joachim Quass (Grüne) und bezweifelte auch, dass sich tatsächlich ausreichend Unternehmen aus den gewünschten Sektoren für den Standort entscheiden würden – jede Kommune in der Umgebung habe das gleiche Ziel. „Diese blumigen Bilder von dem, was da angesiedelt wird – schön wär´s, sag ich“, so Quass.

Davor, dass Flächen dann an Logistikunternehmen vergeben würden, hätten auch die Bürger Angst, sagte Marc Becker, Fraktionsvorsitzender Die Linke/Piraten. Die Fraktion plädierte daher für ein noch kleineres Gewerbegebiet: „Wir sagen 15 Hektar, mehr nicht.“ Darauf könne man sich einen Hochschulstandort vorstellen, auch Gespräche mit Krefeld könnten dafür sinnvoll sein.

Auch die UWG stemmte sich gegen die interkommunale Zusammenarbeit, warf CDU und SPD „Salamitaktik“ vor, um letztlich doch das ganz große IKG zu schaffen. Auf Wunsch von UWG-Mitglied Heinrich Weyen fand letztlich eine geheime Abstimmung statt, am vorhersehbaren Ergebnis änderte das nichts: Mit 30 Ja-Stimmen und 18 Nein-Stimmen wurden die Weichen für das IKG gestellt.

Die Stadt kann nun in die Verhandlungen mit Krefeld und der Bezirksregierung Düsseldorf gehen, um dort einen landesplanerischen Vertrag zu erarbeiten. Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage begrüßte die Entscheidung des Stadtrats.

Die IHK Mittlerer Niederrhein ebenfalls: Das Aus wäre für die Wirtschaft am Niederrhein und für das Image des Standorts „fatal“ gewesen. „Wir hätten uns zwar noch etwas mehr Mut bei der Entscheidung gewünscht, sind aber froh, dass die Poltiik die Weichen für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts richtig gestellt hat“, schrieb Hauptgeschäftsführer Jürgen Steinmetz.

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