Meerbusch Rat sagt Ja zur Terrassengebühr
Meerbusch · Die bereits im Hauptausschuss beschlossene Gebühr für Wirte passiert mit elf Gegenstimmen den Rat. Wirte kritisierten in der Sitzung, dass die neue Gebühr zu weniger Terrassenfläche führen werde
Meerbusch braucht Geld: Aber woher? Schon vor zwei Jahren machte die SPD den zaghaften Vorstoß, doch von den Wirten Gebühren für die Außenterrassen einzufordern. Meerbusch ist nämlich eine der wenigen Städte in Nordrhein-Westfalen, die bislang darauf verzichtet haben. Doch ziemlich schnell wurde das Thema wieder beerdigt. Bis die CDU es Ende des vergangenen Jahres wieder aus der Schublade hervorholte. Bei den Beratungen für den Haushalt war man sich offenbar einig, eine entsprechende Satzung in Auftrag zu geben. Demnach sollen etwa 28 Meerbuscher Wirte, deren Außengastronomie größer als zehn Quadratmeter ist, künftig 24 Euro pro Jahr und Quadratmeter Fläche bezahlen. Im Jahr würden so etwa 32 000 Euro in der Stadtkasse landen.
Das Problem: Viele der betroffenen Wirte erfuhren erst aus der Zeitung davon, dass sie demnächst zur Kasse gebeten werden. Der Hauptausschuss hatte die Terrassengebühr längst durchgewinkt, nur die FDP stimmte dagegen. Im Rat hofften einige Wirte nun auf einen Sinneswandel. Werner Schmalbach, Wirt des La Pähd, wandte sich direkt an Bürgermeister Dieter Spindler (CDU). "Was glauben Sie, wie viele Wirte ihre Flächen verkleinern werden, weil Terrassen unter zehn Quadratmetern nach wie vor nichts kosten?", sagte Schmalbach, der nach eigenen Angaben mit vielen Kollegen gesprochen hat, die so verfahren wollen. Schmalbach selbst kündigte in der Ratssitzung an, seine bislang 50 Quadratmeter große Terrasse auf eine private Fläche zu verlagern, so dass der Stadt schon mal 1200 Euro Einnahmen entgehen. Simone Menk vom Café "Kaffeemone" appellierte an die Ratsmitglieder, die Entscheidung noch mal zu überdenken. "Genau so gut könnte man auch Parkgebühren nehmen, um mehr Einnahmen zu erzielen", so Menk. Werner Damblon (CDU) verteidigte die Terrassengebühr. "Ich habe zwar Verständnis für die Kritik der Wirte, doch wir haben einen schwierigen Haushalt", sagte Damblon. Meerbusch habe bislang auf die Gebühr verzichtet. Aus Gründen der Gerechtigkeit müsse man für gewerblich genutzte Flächen auch Geld nehmen. Mit 24 Euro pro Quadratmeter pro Jahr bewege man sich am unteren Ende der Skala. Andere Städte würden weitaus mehr verlangen, doch da wolle man sich auch nicht vergleichen. "Wir haben lange überlegt, sind aber gegen die Gebühren", sagte Klaus Rettig (FDP). Gerade in Gemeinden wie Lank gebe es in punkto neue Gastronomie viele gute Ansätze. Durch die neue Gebühr werde den Wirten das Leben schwer gemacht. Rettig kritisierte die Stadt, die sehr unsystematisch vorgehe, wenn es etwa um das Vermieten von Räumen gehe. Da gebe es etwa viele Vereine, die keine Miete zahlen.
"Wir finden die Gebühr gut, wir unterstützen das", sagte Ilse Niederdellmann (SPD). Es gehe nicht um einen Rauchertisch, den ein Wirt vor die Tür stelle, sondern um gewerblich genutzte Flächen. Ilse Niederdellmann kündigte an, dass die SPD in Zukunft auch über Parkgebühren nachdenken werde. Auch das Thema "Was zahlen Vereine für von der Stadt zur Verfügung gestellte Räume" komme noch mal auf die Tagesordnung, so die SPD.
Mit elf Gegenstimmen und einer Enthaltung beschloss der Rat die neue Gebührenordnung, die bereits am 1. Juli in Kraft tritt.
