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Meerbusch: Rat lehnt Bürgerbegehren ab

Meerbusch : Rat lehnt Bürgerbegehren ab

Mit 38 Ja- und 14 Neinstimmen hat der Rat Donnerstagabend entschieden, dem Bürgerbegehren zum Erhalt der Barbara-Gerretz-Schule in Osterath nicht stattzugeben. Nun kommt es zum Bürgerentscheid.

Nach gut anderthalb Stunden Diskussion, Applaus, Buh-Rufen und Wortgefechten unter Ratsmitgliedern ist es beschlossene Sache: Der Rat bleibt mehrheitlich bei seiner Meinung und will eine Schließung der Barbara-Gerretz-Schule durchsetzen. Letzte Chance der Schließungsgegner ist der Bürgereinscheid. Denn dass dieser durchgeführt werden muss ist das Ergebnis des gestrigen Abends. Hier werden 6600 Stimmen benötigt, um den Beschluss des Rates, die Schule auslaufen zu lassen, zu kippen.

Arndt Fiebig von der Bürgerinitiative "Rettet Barbara" äußerte sich angesichts der rund 5500 eingereichten Unterschriften zuversichtlich, dass man dieses Ziel erreichen könne. Schuldezernentin Angelika Mielke-Westerlage legte die Gründe für die Schulschließung dar. Für das kommende Schuljahr werden in Osterath 94 bis maximal 120 Kinder erwartet, die neu eingeschult werden. Die Klassengrößen seien auf 18 bis 30 Schüler vorgeschrieben. Außerdem orientiere sich die Berechnung für den Lehrerbedarf an 24 Schülern in der Klasse.

Ratsmitglieder aus CDU, SPD, FDP und von den Grünen bekräftigten vehement den Beschluss der Schließung. "Für Osterath werden bei 94 Kindern nur vier Klassen benötigt. Die Entscheidung ist auf die Barbara-Gerretz-Schule gefallen, weil die Erwin-Heerich-Schule und die Eichendorff-Schule größere Kapazitäten aufweisen und außerdem behindertengerecht ausgebaut wurden", sagte Jürgen Eimer (SPD). "Die Entscheidung ist uns sehr schwer gefallen. Es sind aber keine neuen Argumente hinzu gekommen", sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon.

Klaus Retting, Fraktionsvorsitzender der FDP im Stadtrat, pflichtete ihm bei: "Wir haben uns noch einmal ausgiebig mit allen Einwänden auseinander gesetzt, es gibt aber keine neuen Schlüsse." Auch Jürgen Peters (Grüne) verwies darauf, dass die Faktenlage unverändert sei und sich daher auch seine Position nicht ändern werde. SPD-Ratsfrau Nicole Niederdellmann-Siemes wandte sich gegen die Idee, kleinere Klassen seien durchweg positiv. "Dann gibt es auch weniger Lehrer, kleine Klassen sind nicht gleichbedeutend mit hoher Qualität."

Gegen eine Schließung sind UWG und Zentrum sowie Teile der CDU-Fraktion. CDU-Ratsherr Franz-Josef Radmacher: "Ich bedaure, dass eine Schule mit einem besonderen pädagogischen Konzept geschlossen werden soll." Daraufhin ging ein Raunen durch den Saal. "Das ist nahezu eine Unverschämtheit, in Meerbusch gibt es auch andere Schulen mit besonderen pädagogischen Konzepten", quittierte Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD) die Bemerkung. Daraufhin gab es Beifall aus den Reihen der Aktivisten für die Erwin-Heerich-Schule.

Eine Bürgerin wollte wissen, was die Stadt tun werde, um die Bürger über die Tragweite ihrer Abstimmung zu informieren. "Viele Unterschriften für "Rettet Barbarara" wurden zurückgezogen, weil sich die Leute nicht über die Folgen für die Erwin-Heerich-Schule im Klaren waren." Den Unterlagen für den Bürgerentscheid wird laut der Verwaltung ein Infoblatt beigelegt, das über Sachlage und Argumente Auskunft geben soll.

(RP/ila)