Analyse Preisfrage: Mit wem kooperiert die CDU?
Meerbusch · Warum vieles auf eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit den Grünen hindeutet. Und wo die Knackpunkte einer möglichen Kooperation liegen könnten
So lief die Kommunalwahl in Meerbusch
Der Wähler hat gesprochen. Und der CDU in Meerbusch zwar nicht das absolute Vertrauen geschenkt, ihr aber ein besseres Ergebnis beschert als bei der Kommunalwahl 2009. Damit haben die Christdemokraten vier Macht-Optionen an der Hand. Zusammen mit der FDP oder der SPD oder den Grünen besitzt die CDU eine komfortable Mehrheit im Stadtrat. Oder die Christdemokraten setzen auf wechselnde Mehrheiten, um ihre Positionen umzusetzen.
Noch am Wahlabend gab Parteichef Werner Damblon die Richtung vor. "Wir werden zuerst mit den Grünen sprechen", kündigte er an. Der Geschäftsführer einer Softwarefirma weiß: "Never change a running system" - ersetze niemals ein System, das gut funktioniert. Er wolle aber den Gremien vorschlagen, auch mit SPD und FDP Gespräche aufzunehmen, sagt Damblon. Das dürfte unter Kooperationspoker verbucht werden.
"Anstrengend", ist das Wort, das der grüne Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters benutzt, wenn er an die fünf Jahre währende Kooperation mit den Christdemokraten denkt. Natürlich gab es Diskussionen mit der grünen Basis. An mancher Stelle mussten sich die Grünen im Stadtrat verbiegen. Kooperationen fordern Kompromisse. "Aber es war die einflussreichste Zeit der Grünen in Meerbusch", erklärt Peters. Ob Klimaschutzkonzept, Solarzellen auf dem Dach des geplanten Edeka-Marktes in Osterath oder die kommende Temporeduzierung auf der Dorfstraße - viele Entscheidungen im Stadtrat tragen eine mal mehr, mal minder ausgeprägte grüne Handschrift. Das ist augenscheinlich auch bei der eigenen Klientel angekommen. Die Verluste der Grünen fielen am Sonntagabend mit 0,8 Prozent sehr moderat aus.
Die Grünen sind aus Sicht der CDU ein angenehmerer Kooperationspartner als die nun doch deutlich erstarkten Sozialdemokraten, die wohl mit einer neuen Frau an der Fraktionsspitze in die neue Ratsperiode starten. Oder der FDP, die einen eher verhaltenen Willen zur Macht erkennen lässt und ihren Ratsvertretern die Freiheit gewährt, ohne Fraktionszwang abzustimmen.
Die denkmalgerechte Bebauung von Haus Meer war das einzige Thema, bei dem es in den vergangenen fünf Jahren mal öffentlich richtig gerumst hat zwischen schwarz und grün. Haus Meer bleibt als Thema erhalten, ebenso der Streit um eine "kostenentkoppelte" Diskussion um die Hallenbadsanierung. Und: Die Grünen setzen sich für eine Parkraumbewirtschaftung ein - die lehnt die CDU rigoros ab.
