Meerbusch: Politik prüft Terrassengebühr

Meerbusch : Politik prüft Terrassengebühr

CDU und Grüne haben eine Anfrage an das Ordnungsamt gestellt.

Auf Anfrage von CDU und Grünen beschäftigt sich das Ordnungsamt derzeit mit dem Thema Terrassengebühr. "Es sind mehrere Fragen eingereicht worden", bestätigt Stadtsprecher Michael Gorgs. "Offenbar hat die Politik das Thema wieder aufgenommen."

Zur Erklärung: Zum 1. April müssen Meerbuscher Gastronomen an die Stadt die sogenannte Terrassengebühr zahlen. 2013 hat der Stadtrat die "Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für gastronomische Sondernutzungen an öffentlichen Straßen" beschlossen. Dahinter steht der Gedanke, dass Gastronomen, die durch die Nutzung öffentlichen Straßenraums wirtschaftlichen Gewinn erzielen, dafür eine Gebühr an die Allgemeinheit entrichten müssen.

Werner Schmalbach, Eigentümer und Verpächter des "La Pähd" in Lank, ist einer der größten Kritiker dieser Regelung. "Seit 2013 wurde die Sondernutzungssatzung nicht bearbeitet, dabei steckt sie voller Unzulänglichkeiten und Ungerechtigkeiten", sagt er. De facto sei die Terrassengebühr in Meerbusch eine Gebühr ohne Einnahme.

Schmalbach hat sich die aktuellen Zahlen beim Ordnungsamt besorgt. "Bei der Berechnung der Terrassengebühr ging man 2013 von einer Einnahme von 32.592 Euro aus", sagt er. "Nur liegen die Einnahmen auch vier Jahre nach der Einführung ein Drittel unter der prognostizierten Zahl: 2016 wurden 22.600 Euro eingenommen. Davon müssen aber auch Gewerbesteuermindereinnahmen, die die Gastronomen steuerlich absetzen können, abgezogen werden, genauso wie der Lohn der Arbeitskraft in der Verwaltung, die sich mit der Terrassengebühr beschäftigt - das wird von der Politik ganz häufig verdrängt."

In der Konsequenz, sagt Schmalbach, hätten viele Meerbuscher Gastronomen ihre Außenflächen verkleinert. "Das muss auch den Gästen negativ aufgefallen sein. Ich bin mir sicher: Der Gewinn für die Stadt Meerbusch ist größer als die jetzigen ,Einnahmen', wenn keine Terrassengebühr erhoben wird - dadurch, dass der Verwaltungsaufwand sinkt, der Gastronom mehr Umsatz macht und dadurch mehr Gewerbesteuer zahlt."

(juha)
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