Meerbusch Politik im Jahres-Endspurt
Meerbusch · Kreisstraße 9n, Hallenbad-Sanierung, Gebühren, Ostara-Markt: In den kommenden zwei Wochen wird die Politik reihenweise Entscheidungen fällen, die Meerbusch in den nächsten Jahren prägen werden.
Die Parteien steigen in diesen Tagen in die Beratung des Haushalts ein und arbeiten daneben eine ganze Reihe von Punkten ab:
K9n-Lückenschluss Im Planungsausschuss am Dienstagkommen Einwendungen zum südlichen Teil der geplanten zwei Kilometer langen Stück Kreisstraße zwischen Bovert und Strümp (K9n) zur Sprache. CDU, SPD und Grüne befürworten den acht Millionen Euro teuren Straßenneubau durch Felder und ein Eichenwäldchen. Eine Mehrheit ist also sicher.
Die Trasse soll Bauhof, Gewerbegebiet Bundenrott und Neubaugebiet Strümper Busch erschließen. FDP, UWG, Zentrum und die Umweltschützer von BUND und Nabu sind vehement dagegen. Es liegen vier Einwendungen vor, darunter ein Schreiben von elf Anwohnern des Kamperwegs.
Ostara-Frischemarkt Auch gegen den Plan, auf dem Ostara-Gelände den Bau eines 4100 Quadratmeter großen Frischemarkt zu erlauben, liegen mehrere Einwendungen vor, über die der Planungsausschuss zu befinden hat.
Pennymarkt Hessenweg Die bei Anwohnern umstrittenen Pläne für den Bau eines Pennymarkts neben Aldi am Hessenweg in Büderich haben öffentlich ausgelegen. Ein Backshop im Markt soll auch sonntags öffnen dürfen, allerdings nur von 9 bis 12 Uhr. Der Planungsausschuss diskutiert mehrere Einwendungen.
Gebühren Beiträge für die Beseitigung von Abfall, Schmutz- und Niederschlagswasser sowie der Straßenreinigung sind Thema der Politik im Bau- und Umweltausschusses. Die Verwaltung schlägt zum Teil leichte Gebührensenkungen vor.
Der Bund der Steuerzahler kritisiert jedoch, dass Meerbusch zu den Kommunen zählt, die ihre Bürger über Gebühr stark belasten, weil sie bei den so genannten kalkulatorischen Kosten kräftig zulangen. Die Sitzungen der Ausschüsse sind größtenteils öffentlich.
Hallenbad Soll das marode Hallenbad saniert oder komplett neu gebaut werden? Ein Gutachter veranschlagt für den Neubau 9,7 Millionen, für die Kernsanierung 5,1 Millionen Euro.
Nach dem Expertenvortrag favorisiert die Stadtverwaltung die Sanierung: Sie schlägt der Politik vor, 200 000 Euro im Haushalt 2012 als "Planungskosten zur Sanierung des Hallenbads" bereit zu stellen. Wenn die Planungen im kommenden Jahr beginnen, könnte die Sanierung laut Verwaltung 2014 abgeschlossen sein. Darüber redet der Schulausschuss.
Zukunft der Förderschule Für die Raphael-Förderschule in Strümp wird es eng. Zurzeit wird die Schule von 85 Jungen und Mädchen besucht, 59 weniger als normalerweise erlaubt. Eine Sondergenehmigung der Bezirksregierung erlaubt den Weiterbetrieb bis 2013/14.
Als absolute Untergrenze für Förderschulen gelten 72 Schüler. Nach den Entlassungen zum Ende des Schuljahrs werden allerdings voraussichtlich noch 70 Schüler die Einrichtung besuchen. 2012/13 kommen dann wieder Neuanmeldungen hinzu. Die Stadt wartet nun darauf, was die Bezirksregierung zu der Entwicklung sagt. Diskutiert wird kommende Woche Dienstag im Schulausschuss.
