Live-Ticker aus Meerbusch Politik entscheidet über Hallenbad

Meerbusch · Seit einigen Jahren beraten die Politiker bereits, ob das bestehende Bad in Büderich an der Friedenstraße saniert werden soll oder ob es zu einem Neubau kommt. Vor der Sitzung gab es noch kein klares Meinungsbild. Die CDU hat sich für die Sanierung des Bades ausgesprochen; ein Teil des Schwimmbadparks soll zur Gegenfinanzierung verkauft werden. Damit könnte sich auch die SPD anfreunden.

Live-Ticker aus Meerbusch: Politik entscheidet über Hallenbad
Foto: Röse

Der Kooperationspartner der Christdemokraten, die Grünen, würden jedoch lieber einen Neubau sehen. Ihren Standortvorschlag, Haus Meer, hat die Verwaltung jedoch nicht weiter verfolgt. DieGrünen haben die Verwaltung aufgefordert, die entsprechenden Kosten heute nachzureichen, wollen davon ihre Entscheidung abhängig machen. Die FDP hat vor der Sitzung einen Antrag gestellt, dass die Verwaltung auch die Folgekosten für Sanierung und Neubau aufführen soll. So sieht es die Geschäftsführung des Rates auch vor. Kann die Verwaltung die Zahlen heute nicht liefern, möchte die FDP die Entscheidung verschieben. Sie plädiert für die kostengünstigste Lösung.

Die UWG kann sich sowohl eine Sanierung als auch einen Neubau vorstellen, würde aber das frei werdende Grundstück nicht veräußern, sondern in Erbpacht geben. Sie will den Park am Bad selbst in verändertem Zuschnitt erhalten. Er soll Teil eines grünen Rings um den Ortskern von Büderich werden: So will die UWG Bäume auf dem Dr.-Franz-Schütz-Platz pflanzen, ebenso auf der Friedenstraße, insbesondere zwischen Friedhof und derzeitigem Hallenbad, so dass eine Allee entsteht.

Baumergänzungen sieht die UWG auch für die Straßen Am Pfarrgarten und Mauritiusschule vor. Mittelfristig soll der kanalisierte Teils des Stingesbaches an der Poststraße freigelegt werden. Das Zentrum hatte zuletzt angeregt, gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf ein Hallenbad an der Stadtgrenze zu bauen. Alle Politiker äußerten sich vor der Sitzung "sehr gespannt" auf den Ausgang. Hier gibt es die Sitzung zum Nachlesen.

+++ 18.21 Uhr Damit schließen wir den Ticker und verabschieden uns.

+++ 18.19 Uhr Damit ist klar: Ein Neubau wird zunächst nicht weiterverfolgt. Die Verwaltung wird in den kommenden Monaten einen Sanierungsplan für das Büdericher Hallenbad entwerfen und auch genauere Kostenschätzungen vorlegen. Eine endgültige Entscheidung über Sanierung oder Neubau ist damit erst einmal in weitere Ferne gerückt. Sollten bei den Voruntersuchungen keine großen Überraschungen mehr auftauchen, stehen die Chancen aber gut, dass letztendlich das Büdericher Bad saniert wird - und ein Teil des Geländes wohl zur Gegenfinanzierung veräußert wird.

+++ 18.15 Uhr Jetzt wird über die Verwaltungsvorlage abgestimmt. Gegen die Stimmen der FDP stimmt die Mehrheit zu, dass die Verwaltung den Auftrag erhält, einen Sanierungsplan zu erarbeiten.

+++ 18.10 Uhr Jetzt kommt es zur Abstimmung. Zunächst über eine Detailfrage: Ob 86.000 Euro für den Brandschutz freigegeben werden. Alle sind dafür.

+++ 18.03 Uhr Der Bürgermeister erläutert noch einmal den Beschlussvorschlag: "Dass wir nach dem heutigen Stand eine Sanierung für sinnvoll halten. Damit ist aber noch keine Entscheidung über eine Sanierung gefallen. Erst wird der Sanierungsplan den Fachausschüssen vorgestellt und dann entschieden."

+++ 18.01 Uhr Die Grünen sind fertig mit ihrer Beratung. Langsam füllt sich die Aula wieder. Bürgermeister Spindler eröffnet die Sitzung wieder.

+++ 17.50 Uhr Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) hat niemanden mehr auf seiner Rednerliste stehen. Er unterbricht die Sitzung für zehn Minuten, dies hatten die Grünen beantragt, um sich beraten zu können.

+++ 17.49 Uhr Die Frage kommt auf, ob bei einer Sanierung des Bades das Schulschwimmen für ein Jahr ausgesetzt werden muss. Dieter Spindler erläutert: "Inwieweit Meerbuscher Schüler zeitlich begrenzt in Nachbarkommunen unterrichtet werden können, steht nicht fest. Wenn, dann nur temporär, und auch nur eingeschränkt."

Bürgermeister Dieter Spindler (CDU) hat niemanden mehr auf seiner Rednerliste stehen. Er unterbricht die Sitzung für zehn Minuten, dies hatten die Grünen beantragt, um sich beraten zu können.

+++ 17.44 Uhr Ilse Niederdellmann (SPD): "Wir sind offen für andere Standorte. Entscheidend ist: Wir wollen einen bestimmten Standard halten. Wir wollen zumindest ein Drei-Meter-Brett haben. Deshalb sind wir eher für eine Sanierung."

+++ 17.37 Uhr Jürgen Eimer (SPD): "Wir müssen jetzt endlich mal zu Potte kommen. Heute. Denn wenn wir heute entscheiden, kommt es eh frühestens 2015 zur Sanierung. Seit zwei Jahren diskutieren wir schon. Das hat bereits zur Verteuerung beigetragen."

+++ 17.33 Uhr Kämmerer Helmut Fiebig erläutert den Restwert des Hallenbads von derzeit 2,4 Millionen Euro. Der damalige Preis für die Erstellung sei keine Größe für den heutigen Wert, so der Kämmerer. Gebaut worden war das Bad 1966 für weniger als zwei Millionen Mark.

+++ 17.29 Uhr Bürgermeister Spindler ergänzt: "Seit 2003 gab es bei städtischen Meerbuscher Bauprojekten keinerlei Kostenüberschreitungen."

+++ 17.28 Uhr Die UWG fragt nach einem Festpreis für den Bau, um Risiken zu minimieren. Planungsdezernent Gérard erläutert: "Das ist möglich, ist aber rund 15 Prozent teurer."

+++ 17.25 Uhr Werner Damblon: "Wir wollen heute einen Grundsatzbeschluss stellen, in welche Richtung wir wollen. Alle Informationen sind ausgetauscht."

+++ 17.21 Uhr Bürgermeister Spindler: "Das Thema Contracting nehmen wir gerne auf."

+++ 17.18 Uhr Niederdellmann weiter: "Aber: Wir wollen ganz klar belastbare Zahlen haben. Wenn wir dann einen Sanierungsplan haben, dann kann man immer noch überlegen, ob man die ganze Sache deckeln kann." Die SPD hat einen Ergänzungsvorschlag: "Wir möchten zur Verringerung des Kreditbedarfs und der Folgekosten die Verwaltung beauftragen, die Möglichkeit des Contractings auszuarbeiten."

+++ 17.16 Uhr Ilse Niederdellmann (SPD): "Unsere Fraktion hat im November einen Antrag gestellt, das bestehende Hallenbad abzureißen. Ein Smartbad mit all seinen Einschränkungen kann jedoch kein Ersatz sein. Ein neues Bad mit dem bisherigen Standard werden wir aber nicht finanzieren können. Wir würden uns eine Sanierung des alten Bades vorstellen können."

+++ 17.11 Uhr Die UWG bringt ihren Vorschlag in die Diskussion, ein neues Bad neben dem bestehenden zu bauen - und das freiwerdende Grundstück nicht zu veräußern, sondern in Erbpacht zu geben.

+++ 17.09 Uhr Christian Staudinger-Napp (UWG): "Das jetzige Bad liegt in einem Dornröschenschlaf. Ob saniert oder neugebaut: Das künftige Bad muss deutlich ausgeweitete Öffnungszeiten haben." Dieter Spindler (CDU): "Das sollte man unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten betrachten. Das Wort Dornröschenschlaf ist nicht angemessen."

+++ 17.08 Uhr Die UWG bringt ihren Vorschlag in die Diskussion, ein neues Bad neben dem bestehenden zu bauen - und das freiwerdende Grundstück nicht zu veräußern, sondern in Erbpacht zu geben.

+++ 17.05 Uhr Franz-Joseph Radmacher (CDU): "Wir dürfen bei der Entscheidung auch die emotionalen Gesichtspunkte nicht vergessen." Viele Büdericher würden an dem Bad hängen.

+++ 17 Uhr Jürgen Peters: "Nach Abschluss der Beratungen werden wir eine Sitzungsunterbrechung beantragen. Einen Sanierungsplan-Auftrag könnten wir mittragen, aber: Wir wollen dann auch eine entsprechende Kalkulation für einen Neubau."

+++ 16.54 Uhr Die CDU habe sich nie ein Smartbad vorstellen können. Über einen längeren Zeitraum sei die Sanierung leicht günstiger als der Neubau eines schlechter ausgestatteten Smartbads, so Damblon. "Wenn man ehrlich rechnet, kommt man zu dem Schluss: Die Sanierung ist die günstigste Lösung."

+++ 16.51 Uhr Werner Damblon (CDU) erläutert die Position der CDU, die für eine Sanierung des bestehenden Bades stimmen will. "Wir haben kein Geld, um uns eine andere Lösung leisten zu können." Aus der heutigen Sicht sei die Sanierung die günstigste Lösung. Alle Vorlagen seien von der Verwaltung geliefert worden - wenn auch etwas verteilt.

+++ 16.49 Uhr Wolfgang Müller (Zentrum) fragt an, ob die Stadt Meerbusch mit Düsseldorf Kontakt aufgenommen hat, ob man ein Bad gemeinsam mit Düsseldorf bauen könnte. Bürgermeister Dieter Spindler: Düsseldorf will in Oberkassel neu bauen. Das wäre für die Meerbuscher unzumutbar weit entfernt.

+++ 16.48 Uhr Claus Klein vom Fachbereich Liegenschaften ergänzt: "Wir erkennen zurzeit keine Schäden. Experten geben sich derzeit die Klinke in die Hand. Alle waren erstaunt über den guten Rohbauzustand des Bades. Wir rechnen momentan mit keinerlei Gefährdung."

+++ 16.45 Uhr Christian Staudinger-Napp (UWG) fragt, wie viel Geld für unvorhersehbare Sanierungsmaßnahmen in den Haushalt eingestellt werden sollen. Antwort Gérard: Das können wir jetzt noch nicht beziffern. Bestehen blieben bei der Sanierung nur das statische System und der Beckenbereich. Nur im Bereich des Beckens selbst könnte es zu verdeckten Schäden gekommen sein.

+++ 16.43 Uhr Dieter Spindler: "Nur zur klarstellung: Hier geht es heute nicht darum, Gelder zur Verfügung zu stellen. Es geht auch nicht darum, einen Beschluss zu fassen, dass das Bad saniert wird. Es geht nur darum, der Verwaltung den Auftrag zu erteilen, einen Sanierungsplan zu erarbeiten. Wenn es zu einer Verteuerung kommt, dann wird das dem entsprechenden Ausschuss vorgelegt und neu entschieden."

+++ 16.41 Uhr Klaus Rettig von der FDP ergreift das Wort: "DIe Ausarbeitung der Verwaltung entspricht nicht dem Standard, den die Gemeindeordnung vorsieht. Ich bin verwundert. So fehlt beispielsweise die Angabe, wie hoch die Zinsen sind. Das ist nicht akzeptabel. Die CDU hat ausgerechnet, dass eine Sanierung dauerhaft günstiger ist. Wir kommen zu einem anderen Ergebnis. Wir beantragen, dass erst entschieden wird, wenn belastbare Kosten zur Sanierung vorliegen. Da sollen demnächst Probebohrungen vorgenommen werden sollen. Was machen Sie denn, wenn da rauskommt: Die Sanierung kostet sieben Millionen Euro statt fünf Millionen Euro."

+++ 16.35 Uhr Die Grünen haben Fragen:
1) Übersicht der Mieteinnahmen von Betrieben, die Flächen im Schwimmbad gemietet haben
2) In welchem Umfang kann das Raumvolumen (Deckenhöhe) bei einer Sanierung reduziert werden?

Antwort Gérard:
1) Die Antwort wird im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung gegeben
2) Das müsste ein Gutachten ergeben

+++ 16.29 Uhr Zum Standort in Strümp an der K9n erklärt Gérard: "Auch hier fehlt die technische Infrastruktur. Baurecht könnte erst nach der K9n-Fertigstellung erfolgen. Eine provisorische Erschließung ist unzumutbar, weil mit einem erhöhten Busverkehr im Wohngebiet gerechnet werden müsste."

+++ 16.25 Uhr Gerard: "Aber die gesamte technische Erschließung und auch der Aspekt des Planungsrechtes wären dort ebenso betroffen."

+++ 16.23 Uhr Gérard geht auf Anfragen ein, weshalb die Verwaltung die Standorte an Haus Meer und in Strümp nicht weiter verfolgt hat. Zu Haus Meer erklärt Gérard: "Dort müssen wir ein Grundstück kaufen, der Preis würde gewiss über 35 Euro pro Quadratmeter liegen. Und noch ist das Gelände nicht erschlossen." Weitere Kosten kämen hinzu. Ein weiterer Aspekt: "Wir haben dort kein Planungsrecht." Mit Sicherheit sei Haus Meer ein teurer Standort. Jürgen Peters (Grüne): "Das war gar nicht der Standort, den wir gemeint haben. Wir meinten eine unbeweidete freie Fläche, jenseits des Park-and-Ride-Parkplatzes vorgeschlagen. Eine Ackerfläche neben dem Rheinbahn-Häuschen."

+++ 16.22 Uhr Gérard geht auf die von der Verwaltung genannte Alternative in Osterath ein. "Die Fläche ist vorhanden, die Erschließung ist vorhanden. Es stellt eine mögliche Option dar."

+++ 16.20 Uhr Gérard: Bei einem Neubau in einem anderen Stadtteil würde es zwei Möglichkeiten geben. 1) Komplette Neubebauung des Schwimmbad-Areals. Brächte rund 3,1 Millionen Euro. 2) Neubebauung auf rund der Hälfte der Fläche. Würde rund 1,5 Millionen Euro bringen.

+++ 16.15 Uhr Zwischenfrage von Jürgen Peters (Grüne): Wie viel Geld kommt dabei rein? Antwort Gérard: Bei der ersten Variante wären es 0 Euro, bei der zweiten 1,9 Millionen Euro Verkaufserlös.

+++ 16.14 Uhr Eine Variante: Das Schwimmbad wird in Büderich neu gebaut, auf der jetzigen Fläche des Parkplatzes. Das alte Bad würde abgerissen. Dort könnte ein Park entstehen. Andere Variante: Neubau auf dem Parkplatz, Veräußerung von rund 6000 Quadratmetern für Wohnbebauung.

+++ 16.11 Uhr Planungsdezernent Just Gerard zeigt eine Powerpoint-Präsentation. Aus ihr geht hervor, welche Grundstücksteile in Büderich verkauft werden könnten, um Sanierung oder Neubau ein Stück weit gegenzufinanzieren.

+++ 16.05 Uhr Bürgermeister Dieter Spindler hat die Sitzung eröffnet. Als Tischvorlage liegt ein Brief der St. Sebastianus-Schützenbruderschaft Büderich aus. "Unsere Bruderschaft spricht sich für die Sanierung des Hallenbades an seiner heutigen Stelle aus."

(mrö)
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