Wohnen in Meerbusch Keine Mehrheit für Wohnraumschutzsatzung

Meerbusch · Die SPD wollte eine klare Regelung gegen zweckfremde Nutzung von Wohnraum aufstellen – etwa als Unterbringung für Handwerker oder Vermietung an Touristen. Eine knappe Mehrheit der Politik war jedoch der Meinung, dass diese Probleme in Meerbusch nicht gravierend seien.

Meerbusch braucht mehr Wohnraum. Die SPD hat gehofft, neben Neubauten auch im Bestand zweckentfremdete Wohnungen ausmachen und dagegen vorgehen zu können.

Meerbusch braucht mehr Wohnraum. Die SPD hat gehofft, neben Neubauten auch im Bestand zweckentfremdete Wohnungen ausmachen und dagegen vorgehen zu können.

Foto: RP/Dominik Schneider

Meerbusch braucht dringend mehr Wohnraum. Diese Tatsache ist Stadt und Politik bewusst, und dafür sind viele Projekte in Planung und Umsetzung. Die SPD-Fraktion glaubt zudem, dass es eine relevante Menge an Wohnraum gibt, die nicht für den eigentlichen Zweck genutzt wird – und hat im Sozialausschuss beantragt, dies mit Hilfe einer Wohnraumschutzsatzung zu unterbinden. Damit haben die Sozialdemokraten jedoch keine Mehrheit gefunden.

Zweck einer Wohnraumschutzsatzung, wie es sie vor allem in größeren Städten gibt, ist, die Zweckentfremdung von Wohnungen zu verhindern. Wenn diese etwa als Büroräume, Ferienwohnungen, zur Unterbringung von Handwerkern oder Saisonarbeitern genutzt oder lange unbewohnt gelassen werden, wird dem umkämpften Markt wichtiger Wohnraum entzogen.

„Mit einer Wohnraumschutzsatzung kann somit einer Wohnungsknappheit entgegengewirkt werden und wirtschaftlicher Schaden für das Beherbergungsgewerbe vermieden werden“, heißt es im Antrag der Sozialdemokraten. Auf der Website von AirBnB, auf der kurzfristige Ferienwohnungen angeboten werden, gibt es für Meerbusch zahlreiche Ergebnisse – welche davon tatsächlich Wohnungen sind, die dauerhaft an Gäste untervermietet werden, lässt sich nur schwer nachprüfen.

Unterstützung für die SPD gab es unter anderem von Ratsherr Marco Nowak. Dessen Fraktion Die Fraktion hatte bereits in der Vergangenheit einen ähnlichen Antrag gestellt „Wir alle wissen, dass es zu wenig Wohnungen, vor allem im günstigen Preissegment, gibt. Wenn sich auf diese Weise Kapazitäten schaffen lassen, sollten wir das tun.“ Dagegen sprach Jörg Wartchow, CDU. „Unserer Erfahrung nach gibt es in Meerbusch keine Zweckentfremdung in großem Stil, deswegen sollten wir nicht das große Rad drehen.“

Dass auf jede mögliche Weise Wohnraum geschaffen werden muss, bestätigt auch die Verwaltung. Sozialdezernent Peter Annacker gibt aber zu bedenken, dass eine Kontrolle von nicht rechtmäßig genutzten Wohnungen schwierig ist. „Wir wollen kein Denunziantentum innerhalb der Nachbarschaften anstacheln“, so der Dezernent. Dazu komme auch, dass man etwa in Erbschaftsangelegenheiten die Parteien nicht hetzen wolle. Innerhalb der vergangenen zehn Jahre sei in Meerbusch lediglich ein Fall von nicht zweckmäßig genutztem Wohnraum angezeigt worden – insofern sei der erhoffte Gewinn für den Wohnungsmarkt eher klein. Am Ende ließt der Vorstand des Sozialausschusses, Hans-Günter Focken, SPD, über den Antrag seiner Partei abstimmen. Mit sieben zu neun Stimmen scheiterte der Antrag, die Verwaltung wird das Thema zweckentfremdeter Wohnraum zukünftig aber im Auge behalten.

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