Meerbusch: Piraten wollen endlich Rats-TV im Netz

Meerbusch : Piraten wollen endlich Rats-TV im Netz

Zwar hatten CDU, FDP, SPD und Grüne sich bereits 2012 für Live-Übertragungen im Internet ausgesprochen, danach war das Thema aber in Vergessenheit geraten. Marc Janssen von der Piratenpartei will nun einen Beschluss vorantreiben

Konverter, Kommunalwahl, Schulschließungen - Meerbuschs Politiker hatten in den vergangenen zwei Jahren viel zu tun. So viel offenbar, dass zumindest ein Thema dabei vollkommen in Vergessenheit geraten ist: der Beschluss und die Installation eines Rats-TVs, mit dem die Sitzungen des Stadtrates live für die Bürger gefilmt und im Internet übertragen werden können. Nun will Marc Janssen von der Piratenpartei, der mit Michael Eckert von der Linken eine gemeinsame Fraktion bildet, einen entsprechenden Beschluss im Rat auf den Weg bringen. "Es kann einfach nicht sein, dass Meerbuschs Ratssitzungen noch nicht online gezeigt werden. Unsere Partei überträgt ja sogar jeden kleinen Stammtisch live im Internet", sagt Janssen.

Seine Kollegen aus den anderen Parteien können sich derweil nur vage daran erinnern, im Dezember 2012 einen solchen Beschluss ebenfalls bereits ins Auge gefasst zu haben. "Ich weiß, dass wir darüber mal gesprochen haben und schauen wollten, wie das in anderen Kommunen so läuft, ob es sich rechnet", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Damblon. Er persönlich habe sich das Thema auch auf Wiedervorlage gelegt, sich aber noch nicht weiter damit beschäftigt. Grundsätzlich befürworte er die Idee eines Ratsfernsehens jedoch immer noch: "Man müsste das halt erst einmal rechtlich klären, ob alle Mitglieder des Rates damit einverstanden sind, aufgenommen zu werden", so Damblon. Zudem müsse zum Beispiel in einem Testlauf geprüft werden, wie gut das Angebot von den Bürgern angenommen würde. "Wenn Themen wie die Schulschließungen im Rat diskutiert werden, ist das Interesse der Bürger natürlich groß. Aber bei Ratssitzungen mit Dutzenden Anfragen und Änderungsanträgen kann ich mir nicht vorstellen, dass auch nur ein Mensch zuschaut", so Damblon. Ähnlich sieht es Jürgen Peters von den Grünen. Auch er würde nicht gegen die Einführung von Live-Übertragungen stimmen, so sich diese denn rechnen: "So etwas ist ja immer mit Aufwand und logischerweise dann auch mit Personalkosten verbunden. Man muss schauen, ob sich das rechnet."

Dass es weder viel Geld noch Personal kostet, Ratssitzungen live im Internet zu zeigen, davon ist Marc Janssen hingegen überzeugt: "Man ist 2012 am Beispiel von Bottrop von jährlichen Kosten von rund 5000 Euro ausgegangen. Aber die Technik hat sich weiterentwickelt", so Janssen. Dennoch müsse man ja nicht nur Technik bezahlen, sondern auch Personal, dass diese installiert, sagt Stadtsprecher Michael Gorgs, der aber ebenfalls 2012 bereits angekündigt hatte, dass Live-Übertragungen zumindest umsetzbar seien. "Aber auch bei uns ist das Thema aus dem Fokus gerückt", sagt Gorgs. Ebenso lief es bei den Sozialdemokraten: "Es gab die Initiative, aber wir haben sie aus den Augen verloren", sagt Nicole Niederdellmann-Siemes. Gleichwohl wolle man sich nicht gegen den Antrag der Piraten stellen, so die Politikerin, die aber ebenso betonte: "Das ist jetzt kein neuer Vorstoß der Piraten, wir haben uns schließlich schon vor Jahren damit beschäftigt."

Vor zwei Jahren bereits angedacht und nun neu ins Spiel gebracht - Ziel von Live-Übertragungen von Ratssitzungen im Internet ist auch heute noch, den Bürgerservice zu verbessern: "Viele Sitzungen finden statt, wenn die Bürger noch arbeiten. So könnten sie das politische Geschehen besser verfolgen", ist Marc Janssen überzeugt.

(RP)
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