Meerbusch Piraten fordern Online-Profil für Politiker

Meerbusch · Um in den Gremien mitwirken zu können, müssen alle Rats- und Ausschussmitglieder der Bürgermeisterin per Formular eine Selbstauskunft erteilen. Marc Janssen von der Piratenpartei fordert, die Daten ins Internet zu stellen

 Bisher sind nur die Kontaktdaten der Ratsmitglider auf der Internetseite der Stadt angegeben. Marc Janßen (Piraten) fordert jedoch weitere Angaben wie etwa Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Vereinen online zu stellen.

Bisher sind nur die Kontaktdaten der Ratsmitglider auf der Internetseite der Stadt angegeben. Marc Janßen (Piraten) fordert jedoch weitere Angaben wie etwa Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Vereinen online zu stellen.

Foto: Endermann

Meerbuschs Rats- und Ausschussmitglieder sowie alle sachkundigen Bürger haben noch bis zum 7. August Zeit, der Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage per Formular Auskunft über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zu geben. Die im Jahr 2005 beschlossene Ehrenordnung der Stadt Meerbusch sowie das Korruptionsbekämpfungsgesetz des Landes schreiben diese Angaben vor, um Interessenkonflikte oder Befangenheit der Politiker bei Abstimmungen in den Gremien zu vermeiden. Die Formulare sollen im Büro der Bürgermeisterin für alle Bürger einsehbar sein - jedoch nur in Papierform. "Das ist unzureichend", kritisiert Marc Janßen von der Piratenpartei. "Im Internet wären die Daten für alle Bürger wesentlich leichter erreichbar." Auf der Internetseite der Stadt sind bislang lediglich die Kontaktdaten der Politiker aufgeführt." "Da hat die Stadt noch Nachholbedarf", sagt Janßen.

Die Abfrage der Daten erfolgt obligatorisch nach jeder Wahl eines neuen Stadtrates. Was möchte die Verwaltungschefin von den Politikern wissen? Neben den Grunddaten wie Name, Anschrift und Familienstand, geht es bei der Selbstauskunft auch um Eigentum innerhalb der Stadt, Angaben zum Beruf oder anderen vergüteten Tätigkeiten sowie Mitgliedschaften in Aufsichtsräten, Vereinen und Privatunternehmen. "Alle Ratsmitglieder sind verpflichtet, diese Angaben zu machen und Änderungen fortlaufend mitzuteilen", sagt Heinrich Westerlage, Leiter der Rechtsabteilung der Stadt. "Damit soll vermieden werden, dass die persönlichen Interessen des Politikers bei der Entscheidungsfindung im Rat oder im Ausschuss eine Rolle spielen."

Ein Beispiel: Ein Ratsmitglied ist Eigentümer oder Teilhaber eines Grundstücks, das in der Debatte um einen neuen Bebauungsplan eine Rolle spielt. "Persönliche Interessen oder gar Eigennutzen könnten theoretisch eine saubere Entscheidung im Rat beeinflussen", sagt Westerlage. Für diesen Fall der Befangenheit kann dem betroffenen Ratsmitglied daher ein Mitwirkungsverbot erteilt werden.

Die Daten werden bei der Verwaltung gesammelt und können von den Bürgern im Büro der Bürgermeisterin danach dauerhaft eingesehen werden - allerdings nicht komplett. Angaben zur Familie, zum Grundvermögen sowie der Beteiligung an Meerbuscher Unternehmen bleiben unter Verschluss. "Das unterliegt dem Datenschutz", sagt Westerlage. Die nach Paragraf 17 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes erforderlichen Angaben, etwa Beruf oder Vereinszugehörigkeit, werden jedoch veröffentlicht. Alle interessierten Bürger können, nach der Bekanntmachung im Amtsblatt, ins Bürgermeisterbüro kommen und sich informieren. "Warum nicht auch online", sagt Marc Janßen. "Das wäre viel bequemer und zeitgemäßer. Es wäre doch kein Problem, die Daten auf der Homepage der Stadt zugänglich zu machen." Das Auskunftsverfahren hält Janssen grundsätzlich für sinnvoll. "Aber wenn die Stadt damit Transparenz signalisieren möchte, dann bitte auch auf allen Kanälen."

Die Einrichtung einer solchen Online-Datenbank sei zwar aus Sicht der Verwaltung möglich, jedoch derzeit mit zu hohem Aufwand verbunden. "Das wäre schon eine Überlegung wert", sagt Westerlage. "Aber das müssten wir personell auch leisten können." Auch die technische Realisierbarkeit dieses Portals sei fraglich. "Alles Ausreden", meint Janßen. "Die Verwaltung wird doch wohl einen Scanner haben, mit dem sie die Formulare mühelos digitalisieren kann. Machbar ist das auf jeden Fall."

(RP)
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