Interview mit Werner Damblon: „Osterath hat die größte Zukunft“

Interview mit Werner Damblon : „Osterath hat die größte Zukunft“

Der CDU-Partei- und Fraktionschef über Zukunftsthemen und warum er zu diesem Zeitpunkt keine Koalition anstrebt.

Aus seinem Bürofenster im Büdericher Office-Park blickt Werner Damblon auf das Haus, in dem sich ein illegales Arbeiter-Hotel angesiedelt hatte, bis die Stadt das Gebäude vor drei Wochen versiegeln ließ.

Herr Damblon, ist hier jetzt wieder Ruhe eingekehrt?

Damblon Ja, in den vergangenen Monaten war es schon grenzwertig, die Männer saßen abends auf den Treppenstufen, die Müllcontainer quollen über, das war für das Viertel nicht gut. Ich hoffe, dass das Haus bald wieder zweckmäßig als reiner Bürostandort genutzt wird. Wir werden verfolgen, was der Eigentümer jetzt daraus macht.

Diese unrechtmäßige Nutzung lief ja schon seit etwa Anfang 2017. Hat die Stadt genug getan, um das zu unterbinden?

Damblon Auf jeden Fall. Die Stadt hat dort sehr viel Mühe und sehr viele Kapazitäten investiert. Es gab aber insgesamt sieben Verfahren, der Hauptmieter hat alle juristischen Möglichkeiten genutzt, bis rauf zum Oberverwaltungsgericht. Die Stadt hat am Ende Recht bekommen, viele fragten sich in der Zwischenzeit, ob überhaupt etwas dagegen getan wird. Aber sobald etwas vor Gericht ist, dauert es einfach.

Anderes Thema: Die Grünen haben die Kooperation mit der CDU zu Beginn der Sommerpause nach acht Jahren gekündigt, was ändert sich jetzt für Ihre Fraktion?

Damblon Die Änderung wird nicht so riesig sein, die CDU hat auch bisher nicht alleine die absolute Mehrheit gestellt, wir mussten also immer mit einer anderen Fraktion – den Grünen – reden. Jetzt müssen wir für die verbleibende Zeit im Zweifel mit mehreren reden, um Mehrheiten für unsere Themen zu finden. Ich denke, das wird kein Problem sein, die Zusammenarbeit der Fraktionen im Rat ist überwiegend sehr gut.

Spannend werden wohl die Haushaltsverhandlungen, CDU und Grüne haben in den vergangenen Jahr für den Haushalt gestimmt, die Opposition dagegen. Was, wenn sich die Grünen in diesem Jahr anders entscheiden?

Damblon Ich bin optimistisch, dass das klappen wird, den Haushalt zu verabschieden. Es muss noch eine andere Fraktion zustimmen – so einfach ist das. Das ist eine Frage von Verhandlungen. Ein Großteil des Haushalts steht sowieso fest, bei dem verbleibenden kleinen Bereich will dann jede Fraktion ihre Handschrift wiederfinden. Da müssen sich Kompromisse finden. Aber was glauben Sie, wie viele Stunden CDU und Grüne zusammengesessen haben, um Kompromisse zu finden? Das machen wir jetzt gegebenenfalls mit anderen.

Die Grünen werfen Ihnen vor, den Kooperationsvertrag unterlaufen zu haben. Haben Sie das?

Damblon Es gab von beiden Seiten aus Dinge, bei denen man sagen kann, da hat man sich nicht an die Papierform gehalten. Aber wir haben zusammen vieles gut gemacht, es war eine erfolgreiche Kooperation, in der wir viele Gemeinsamkeiten umgesetzt haben. Jetzt am Ende waren viele Dinge dabei, in denen wir unterschiedlicher Meinung waren. Da wurde es schwer, in gewohnter Form zusammen zu finden. Diese Vertragsgeschichten zu diskutieren, ist für mich kein Thema, daran lag es auch nicht.

Aber Sie haben gemeinsam mit der SPD für den Umbau des Forums Wasserturm und für das Interkommunale Gewerbegebiet mit Krefeld gestimmt, wohl wissend, dass das nicht auf Gegenliebe beim Kooperationspartner stößt. Waren diese Entscheidungen den Bruch wert?

Damblon Die Themen muss man fein säuberlich auseinander halten. Die Entscheidung zum Forum Wasserturm hat ja keine grundlegende Bedeutung. Wie man den Eingangsbereich des Theaters verbessert, ist eine einfache Sachfrage. Das Geld, das wir dafür ausgeben, ist ein Bruchteil der Investitionen, die wir sonst so in Meerbusch tätigen.

Immerhin 600.000 Euro und damit mehr, als im Haushalt für diese Maßnahme vorgesehen war. Wie wird das finanziert?

Damblon Die Mittel können entweder durch Umschichtungen im Haushalt, oder auch durch beantragte Zuschüsse aufgebracht werden. Grundsätzlich möchte ich, dass wir den Wasserturm als bekannteste kulturelle Einrichtung, die wir hier in Meerbusch haben, zukunftsfähig und repräsentativ ausstatten. 

Nochmal zurück zum Interkommunalen Gewerbegebiet, dem zweiten Scheidungsgrund...

Damblon Das hat natürlich eine ganz andere Bedeutung: ein neues Gewerbegebiet, auch wenn wir es jetzt kleiner gemacht haben, und die Möglichkeit mit einer anderen Stadt zusammenzuarbeiten – das ist eine hochpolitische Frage, ob man es will oder nicht. Das ist natürlich ein Thema, bei dem CDU und Grüne am weitesten auseinander liegen, auch wenn sie im Kooperationsvertrag zugestimmt hatten, ein kleines Gewerbegebiet mitzutragen. Aber die Grünen denken an die Versiegelung von Fläche, an Umweltschäden, da ist fast jeder Hektar schon zu viel. Bei der CDU denken wir: Prima, wir können die Wirtschaft fördern, Arbeitsplätze schaffen, auch aus Verantwortung für die kommenden Generationen. Wir haben hier ja über ein Zukunftsthema entschieden, die meisten im Rat werden nicht erleben, dass das Gewerbegebiet mit 35 Hektar belegt sein wird.

Ein anderes Zukunftsthema ist der Konverter. Was kann noch getan werden, um den Standort Osterath zu verhindern?

Damblon Unsere Möglichkeiten sind nun wirklich begrenzt. Wir können nur Widerstand leisten auf allen Ebenen, und das tun wir. Kein Mensch weiß, wie das am Ende des Tages wirklich ausgeht. Da gibt es noch viel zu viele Fragezeichen – dazu gehören auch die Gutachten von Amprion, die sicherlich angreifbar und fragwürdig sind. Letztlich will keine Ebene die Verantwortung übernehmen, weder der Bund noch das Land noch der Regionalrat. Und dann sitzen da zwei Kommunen, die sollen am besten in friedlicher Kooperation über den Standort entscheiden. Die Frage ist ja, ob eine Anlage dieser Größenordnung überhaupt noch nötig ist bei den Änderungen, die in der Energiepolitik jetzt absehbar sind.

Auf Osterath kommen zusätzlich auch große Bauvorhaben zu – neue Wohngebiete, die Bahnunterführung. Machen Sie sich Sorgen um den Stadtteil?

Damblon Das sind alles positive Projekte, es gibt keinen Grund, sich Sorgen zu machen. Osterath ist der Ortsteil mit der größten Zukunft. Ich rede viel mit Osterathern, und natürlich wird es für diejenigen, die jetzt dort leben, für einige Zeit unbequem, wenn es dort große Baustellen geben wird. Aber dass ein Projekt wie die Bahnunterführung nach fast 100 Jahren endlich Realität wird, ist doch wirklich gut!.

Nächste Woche werden mehr als 500 Schulneulinge eingeschult. In Büderich gibt es oft lange Wartelisten für die OGS-Betreuung, weil der Platz nicht ausreicht. Was ist da zu tun?

Damblon Prinzipiell sind wir gut aufgestellt, trotzdem müssen wir das ständig weiter ausbauen und standortnahe Lösungen schaffen. Die Quoten gehen immer weiter hoch. Es wird nicht möglich sein, dass jede Schulfläche verdoppelt wird. Aber Lösungen mit gemischter Nutzung könnten ein guter Weg sein, also dass die Schultische nachmittags ohne großen Aufwand zur Seite geräumt werden können. Das probieren wir teilweise schon aus. Das Thema haben wir jedenfalls ganz oben auf der Agenda: Gute Kitas, gute Schulen und Ogata-Plätze sind wichtige Themen für die Meerbuscher, und wir wollen, dass Familien bei uns ein ideales Umfeld finden.

Bald beginnt ja auch die Rückkehr zu G9, reicht dafür der Platz?

Damblon Von der Infrastruktur her wird das kein großes Projekt. Unsere Schulgebäude haben schon die G9-Zeiten erlebt, die sind größtenteils sehr gut dimensioniert. In den Schulen sind solche Umstellungsprozesse intern aber oft schwierig, es dauert meistens ein, zwei Jahre lang, bis sich alles eingespielt hat.

Was sind denn die Themen, die sie für das nächste Halbjahr auf der Agenda haben?

Damblon Ich denke, wir müssen nicht so viele Dinge neu erfinden für Meerbusch. Wir haben für eine Menge wichtiger Projekte die Weichen gestellt, jetzt brauchen wir Zeit, um die schrittweise aufzuarbeiten. Beispiel: neue Baugebiete in Osterath. Es steht fest, dass wir  entlang der Schiene Wohnen entwickeln wollen. Wie genau das passiert, darüber müssen wir uns jetzt Gedanken machen. Wir haben auch ein Radwegekonzept mit vielen Maßnahmen, wenn die ins Detail gehen, müssen die noch mal diskutiert werden, ebenso beim Sportstättenentwicklungskonzept.

Linke/Piraten haben ihnen eine „Schattenkoalition“ mit der SPD vorgeworfen. Finden dort nach der Sommerpause verstärkt Gespräche statt?

Damblon Ich frage mich, wie die Linken auf die Idee kommen, das ist völlig absurd. Ich habe immer schon mit Fraktionsvorsitzenden regelmäßig gesprochen, das werden wir auch in Zukunft tun – ohne Koalition. Nächste Woche legen wir wieder los, dann wird der Parteivorstand sich noch mal mit dem Thema befassen, aber alle Signale weisen daraufhin, dass wir bei unserer Meinung bleiben, und wir für die verbleibenden zwei Jahre bis zu den Wahlen keine neue Koalition anstreben. Gerade im letzten Jahr vor Wahlen will jede Partei noch mal Handschrift pur zeigen.

Seit wann sind Sie kommunalpolitisch aktiv?

Damblon Ich bin seit 2000 sachkundiger Bürger, seit 2004 Ratsmitglied und seit 2007 Fraktionsvorsitzender.

Wollen sie weitermachen?

Damblon Ich bin gewählt bis zum Ende der Legislaturperiode, es spricht nichts dagegen, dass ich es bis dahin noch weiter mache.

Und danach?

Damblon Die Frage stellt sich noch gar nicht.

Würden Sie noch mal als Bürgermeisterkandidat antreten?

Damblon Auch diese Frage stellt sich nicht. Wie immer werden erst ein Jahr vor der Wahl Personaldinge diskutiert und entschieden.

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