Noch keine Baugenehmigung für Projekt am Eisenbrand in Meerbusch

Diskussion im Planungsausschuss : Baustelle am Eisenbrand steht still

Aktuell liegt keine Baugenehmigung vor; die Prüfung läuft. Die Verwaltung rechnet damit, dass die Genehmigung Ende September erteilt wird. Ein Kölner Investor will auf dem Gelände fünf Mehrfamilienhäuser mit Tiefgarage bauen.

Das alte Hofgebäude, die Scheune und die Ställe am Eisenbrand 36 wurden bereits im März und April abgerissen. Doch seitdem hat sich auf dem Gelände des ehemaligen Eisheuer-Hofs nicht viel getan. Aktuell laufen vor dem Grundstück Tiefbauarbeiten; die Stadt verlegt dort Kanäle. Die Arbeiter wollen in den nächsten Tagen fertig sein. Was einige Nachbarn wundert: Eigentlich sollte bereits im Mai Baustart für fünf Mehrfamilienhäuser mit 36 Wohneinheiten samt Tiefgarage sein.

Nun erklärte Isabel Briese, Abteilungsleiterin Stadtplanung bei der Verwaltung der Stadt Meerbusch, im Ausschuss für Planung und Liegenschaften (APL): „Die Baustelle ruht derzeit. Aktuell gibt es keine Baugenehmigung. Die Prüfung läuft, es wurde noch keine Entscheidung getroffen.“ Zuvor müsse der Investor noch einige Unterlagen einreichen. Kirsten Steffens, Bereichsleiterin Stadtplanung und Bauaufsicht, stellte jedoch unmittelbar klar: „Wir rechnen damit, dass die Genehmigung Ende September erteilt wird.“ Und Technischer Beigeordneter Michael Assenmacher betonte: „Der Investor hat einen Anspruch auf eine Baugenehmigung.“

Im Planungsausschuss, in dem das Bauprojekt in der Vergangenheit schon mehrfach diskutiert wurde, hatte die FDP-Fraktion beantragt, das Bauvorhaben am Eisenbrand in der derzeit bekannten Form nicht zu genehmigen. Der Grund: Ein Gutachter des Rhein-Kreises Neuss hatte sich dafür ausgesprochen, die Lage der Baukörper anzupassen. Denn ein Baukörper rage laut dessen Messung sieben Meter in den Außenbereich hinein. Klaus Rettig, FDP-Fraktionsvorsitzender, forderte entsprechend: „Das Bauvorhaben sollte so umgeplant werden, dass die Anforderungen des Kreises erfüllt sind.“

Dem widersprach Isabel Briese: „Der Kreis legt das Gebiet enger aus, die Stadt Meerbusch zieht eine großzügigere Linie. Was dazwischen liegt, ist Ermessensspielraum.“ Außerdem, so ergänzte Kirsten Steffens: „Der Gutachter des Rhein-Kreises Neuss ist zwar zu einer anderen Einschätzung gekommen, aber das ist eben nur eine Einschätzung. Die Stadt Meerbusch kann selbst entscheiden.“ Als Alternative schlug Isabel Briese vor: „Die fünf Gebäude rücken enger zusammen. Aus städtebaulicher Sicht wäre das aber die weniger ansprechende Lösung.“

Auch Hans Werner Schoenauer (CDU) meinte dazu: „Städtebaulich ist das ein ansprechender Entwurf. Wollen wir den Investor nun tatsächlich zwingen, die Häuser ein paar Meter zu verrücken?“ Die Begrenzungslinie, die die Stadt Meerbusch gezogen habe, sei für ihn nachvollziehbar. Schoenauer: „Es gibt keinen Anlass, der engeren Auslegung des Rhein-Kreises Neuss zu folgen.“

Joachim Quaß (Bündnis 90/Grüne) sagte dazu: „Wir befürchten, dass das ein Präzedenzfall wird. Dass bei künftigen Investoren der Eindruck entsteht: In Meerbusch geht alles.“ Seiner Meinung nach sei es „verwunderlich“, dass die Stadt die Linie lockerer zieht als der Gutachter des Kreises. Er fragt: „Geschieht das aus Angst vor einer Klage des Investors?“

Letztlich stimmten die Ausschussmitglieder bei sechs Pro-Stimmen mehrheitlich gegen den FDP-Antrag.

Andreas Pougin, Geschäftsführer des Kölner Investors Areal, der das Grundstück am Eisenbrand bebauen will, äußerte sich folgendermaßen zu der erneuten Diskussion: „Wir sind überrascht, dass das Bauvorhaben erneut im Planungsausschuss thematisiert wurde.“ Natürlich sei man erleichtert, dass der FDP-Antrag abgelehnt wurde. Allerdings sei es üblich, dass die Kommune allein entscheidet, ob der Außenbereich zu Innenbereich werde. Insofern habe ihn die Diskussion nicht verunsichert. Pougin: „Die Meerbuscher Verwaltung arbeitet extrem professionell. Die benötigten Unterlagen werden wir nun in Absprache mit der Verwaltung einreichen. Es ist richtig, dass die Prüfung derzeit noch läuft. Aber wir rechnen Ende September, spätestens Anfang Oktober mit der Baugenehmigung.“

Ursprünglich sollten die Bauarbeiten ja schon längst gestartet sein. Dazu sagt Andreas Pougin: „Die Verzögerungen sind nicht schlimm, bislang ist uns dadurch kein Schaden entstanden.“ Im Vergleich zu anderen Kommunen laufe die Abwicklung in Meerbusch sogar sehr zügig. Er kündigt an: „Sobald die Genehmigung da ist, werden wir die Baugrube ausheben. Die Fertigstellung sollte dann typischerweise innerhalb von zwei Jahren erfolgen.“

Mehr von RP ONLINE