Meerbusch Neuer Streit um Baumschutzsatzung
Meerbusch · Die Ankündigung der CDU-Fraktion, sich im Stadtrat entschieden gegen die Einführung einer Baumschutzsatzung auszusprechen, sorgt für Ärger. Die SPD ist für den Schutz der Bäume. FDP: "Stadt braucht keine neue Stelle"
Vor wenigen Wochen hat der Bauausschuss mit hauchdünner Mehrheit beschlossen, dass für Bürger eine Anzeigepflicht gegenüber der Stadt für die Fällung von Bäumen ab einer bestimmenden Größenordnung gelten soll. Darüber hinaus ist eine Verpflichtung zur Nachpflanzung im Gespräch. Die Stadtverwaltung ist gerade dabei, einen entsprechenden Entwurf zu bearbeiten, der dann noch vom Rat verabschiedet werden muss.
Dennoch hagelt es Kritik. CDU-Fraktionschef Werner Damblon ließ in einer Stellungnahme keinen Zweifel daran, dass er die Satzung für überflüssig hält. "Das kostet nur Geld und bringt nichts außer Bürokratie", so Damblon. Um zu kontrollieren, ob die Bürger tatsächlich für gefällte Bäume Nachpflanzungen vorgenommen haben, müsste die Stadt eine halbe Stelle plus Auto vorhalten, so Damblon.
"Woher Herr Damblon jetzt schon weiß, dass dies alternative Satzung die Stadt eine halbe Stelle plus Kosten für ein Auto kosten würde, ist unbekannt. Nach unserer Einschätzung dürfte der Mehraufwand bei den zu erwartenden Fallzahlen von 50 pro Jahr zu vernachlässigen sein. Die Aufgaben können mit dem vorhandenen Personal erfüllt werden", sagt Thomas Gabernig (FDP). Die SPD geht mit Damblon hart ins Gericht. In einer auf der Internetseite der Partei veröffentlichten Stellungnahme heißt es: "Hier zeigt sich ganz deutlich, dass Herr Damblon eine Niederlage bei einer Abstimmung nicht akzeptiert und die vermeintliche Mehrheit ausnutzen will."
Die Meerbuscher SPD macht sich ganz klar für eine Baumschutzsatzung stark. Meerbusch werbe damit, die "Stadt im Grünen" zu sein, behandle ihr städtisches Begleitgrün aber eher stiefmütterlich — sprich nicht nach neueren fachlichen Erkenntnissen was die Baumpflege (inkl. Pflanzung) angeht, so die SPD. Die Partei hält den Aufwand für einen Kontrolleur für überschaubar. Die Stadt mit ihrer Nähe zu den Autobahnen brauche jeden Baum.
In die Debatte mischen sich auch Bürger ein, die eine Baumschutzsatzung als dringend notwendig erachten. Die meisten Nachbarstädte seien mit gutem Beispiel vorangegangen und hätten damit gute Erfahrungen gemacht. In Düsseldorf kommt bei etwa 2000 Anträgen auf Fällung pro Jahr jedes Mal ein Mitarbeiter des Gartenamts raus. Im Jahr werden etwa 300 Fällungen abgelehnt.
