Meerbusch Minister bleibt CDU-Chef

Düsseldorf · Trotz seiner Berufung zum Landesverkehrsminister hat sich Lutz Lienenkämper zur Wahl gestellt. Seine Stellvertreter Carsten Herlitz und Jörg Wartchow wurden bestätigt. Das Wahlprogramm ist einstimmig beschlossen.

 Lutz Lienenkämper.

Lutz Lienenkämper.

Foto: ddp

"Die CDU ist die gestaltende Kraft in Meerbusch. Und das soll so bleiben", sagte der am Donnerstagabend wiedergewählte Parteivorsitzende Lutz Lienenkämper, der trotz seines neuen Ministerjobs wieder zur Wahl angetreten ist. "Aus gutem Grund", begründete er.

"Ich will geerdet bleiben und wissen, was in der Kommune passiert." Darüber hinaus habe er seine Ernennung zum Landesverkehrsminister auch der Unterstützung seiner Parteifreunde zu verdanken. "Deshalb ist meine erneute Kandidatur auch das richtige Zeichen der Wertschätzung für Meerbusch", so Lienenkämper. Ihm zur Seite stehen als Stellvertreter weiterhin Carsten Herlitz und Jörg Wartchow. Petra Schoppe bleibt Geschäftsführerin. Alle wurden mit deutlicher Mehrheit gewählt.

74 Mitglieder der CDU stimmten im Osterather Hof nicht nur über die Zusammensetzung des Parteivorstands, sondern auch über das Wahlprogramm zur Kommunalwahl am 30. August ab, das auf zwölf Seiten viele Ziele der CDU erneut bekräftigt.

"Die Prioritäten haben sich verschoben", erläutert Fraktionschef Werner Damblon. Standen noch vor fünf Jahren harte Themen wie Stadtplanung an erster Stelle, so ist die Gewichtung zugunsten der Menschen geändert worden.

Jetzt will die CDU mit familienfreundlicher Politik bei den Wählern punkten. Dazu gehört inzwischen auch für die Meerbuscher CDU eine ausreichende Versorgung für Kinder, damit Familie und Beruf besser miteinander verbunden werden können. Das Recht auf einen Kindergartenplatz ist ohnehin inzwischen gesetzlich verankert. Investitionen in Schulen sind im Kommunalwahlprogramm der Meerbuscher Mehrheitspartei noch einmal festgeschrieben. Viele davon sind bereits vom Rat beschlossen.

Visionäres fehlt im Programm. Es liest sich eher wie ein Bestandsaufnahme dessen, was schon ist. "Vieles ist einfach gut in Meerbusch", sagt Damblon, der dies häufig auch aus den Arbeitsgruppen gehört hat, die das Programm zusammengestellt haben.

"Da geht es manchmal nur um Kleinigkeiten, die verbessert werden müssen, die aber für die Menschen wichtig sind", begründet er — verweist aber zugleich auf das im Programm neue Thema "demografischer Wandel", dem die CDU in den nächsten fünf Jahren Rechnung tragen will. Dabei sollen zusätzliche Treffpunkte für Jugendliche in den Stadtteilen geschaffen und die Lebensbedingungen für ältere und alte Menschen verbessert werden. Frage des Tages

(RP)
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