Meerbusch Millionen für den Kreis
Düsseldorf · Meerbusch soll 2011 ein bis zwei Millionen Euro weniger an den Kreis überweisen. Die Summe dürfte um 23 Mio. liegen. Der Kreis setzt sich über die Forderung der Kommunen hinweg, stärker in seine Reservekasse zu greifen.
Der Rhein-Kreis gibt in diesem Jahr wieder deutlich mehr Geld aus als er einnimmt, und zwar 12,6 Millionen Euro. Das liegt vor allem an den immer weiter steigenden Sozialausgaben. Finanziert wird der Kreis zum großen Teil aus der so genannten Kreisumlage, die die Kommunen zahlen. Sie werden mit 210,1 Millionen Euro zur Kasse gebeten, Meerbusch dürfte etwa 23 Millionen Euro nach Neuss überweisen. Die genaue Zahl steht allerdings noch nicht fest.
CDU und FDP haben den Kreishaushalt 2011 abgesegnet. Um bei Ausgaben in Höhe von 374,7 Millionen Euro den Ausgleich zu schaffen, ist ein Griff in die Ausgleichsrücklage, eine Art Reservekasse des Kreises, erforderlich. 12,6 Millionen Euro werden benötigt, um das Loch zu stopfen, das ein strukturelles Defizit reißt. Die Opposition lehnte das Zahlenwerk ab. Sie kritisierte, die Kommunen würden zu sehr belastet. Ein Antrag der SPD, weitere Millionen Euro der Rücklage zu entnehmen, um die geplante Kreisumlage absenken zu können, wurde von der Koalition zurückgewiesen.
Die Kreisumlage bleibt ein Streitpunkt. Obwohl der Rhein-Kreis 12,3 Millionen Euro weniger bei seinen acht Städten und Gemeinden abruft, muss er den Hebesatz um 2,19 Prozentpunkte anheben. Der Grund: Die Berechnungsgrundlagen haben sich verändert. Die Kommunen von Meerbusch bis Dormagen ächzen unter der Finanzlast. Sie hatten unisono gefordert, den Hebesatz unverändert zu belassen und dafür mehr Gelder aus der Rücklage zu entnehmen. Das lehnte der Kreistag ab. In den Augen von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke enge eine solche Entscheidung den Spielraum für das kommende Jahr weiter ein.
Trotz Erhöhung des Hebesatzes muss Meerbusch laut Bürgermeister Dieter Spindler etwa ein bis zwei Millionen Euro weniger an den Kreis zahlen als im vergangenen Jahr. Das liege zum einen an der niedrigeren Gesamtsumme der Kreisumlage. Zum anderen sei Meerbuschs Steuermesszahl leicht gesunken. Diese beschreibt die Wirtschaftskraft der Kommunen im Kreisvergleich in einem bestimmten Zeitraum und liegt immer erst einige Monate später vor.
SPD-Kreistagsfraktionschef Rainer Thiel attackierte den Kreishaushalt,weil dieser "Prestigeprojekte" wie den Journalistenpreis des Kreises finanziere, aber bei Sozialverbänden und Sportvereinen den Rotstift ansetze. Auch die übrigen Sprecher der Opposition gingen mit dem Zahlenwerk hart ins Gericht.
