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Angelika Mielke-Westerlage im Interview: "Mich stört der Bahn- und Fluglärm"

Angelika Mielke-Westerlage im Interview : "Mich stört der Bahn- und Fluglärm"

Nur wenn Meerbusch seine 55 000 Einwohner halten kann, sei die Infrastruktur weiter finanzierbar. Bürgermeisterkandidatin Angelika Mielke-Westerlage möchte, dass die Meerbuscher in ihrem Stadtteil den Lebensabend verbringen können.

Sie haben u.a. den demografischen Wandel zu einem Ihrer Hauptthemen für den Bürgermeister-Wahlkampf gemacht. Im Falle eines Wahlsiegs haben Sie ein interdisziplinäres Stadtentwicklungskonzept angekündigt. Was genau soll das sein?

 Das geplante Hotel auf dem Gelände von Haus Meer sei ein "interessantes Projekt", sagt Angelika Mielke-Westerlage.
Das geplante Hotel auf dem Gelände von Haus Meer sei ein "interessantes Projekt", sagt Angelika Mielke-Westerlage. Foto: Ulli Dackweiler

Mielke-Westerlage Wir werden weniger Menschen in Deutschland, wir werden bunter und älter. Zum Glück ist es Meerbusch in der Vergangenheit gelungen, seine Einwohnerzahl stabil zu halten. Ich würde gemeinsam mit der Politik und den städtischen Mitarbeitern alles daran zu setzen, dass wir unsere Einwohnerzahl bei 55 000 Meerbuschern stabilisieren. Nur dann ist die Infrastruktur der Stadt finanzierbar.

Was definitiv passieren wird: Der Altersaufbau in Meerbusch wird sich weiter verändern.

Mielke-Westerlage Seit der Stadtgründung hat Meerbusch mehr als 30 Prozent der Schülerinnen und Schüler verloren. Auf der anderen Seite haben einen deutlich wachsenden Anteil der Menschen jenseits der 60 Jahre und einen überproportional starken Anstieg der Menschen jenseits der 80 Jahre um 400 Prozent bis 2030. Darauf müssen wir im Bereich der Stadtentwicklung reagieren.

Wie könnten Reaktionen aussehen?

Mielke-Westerlage: Wir müssen weiterhin attraktiv für Familien bleiben, denn nur durch Zuzug kann der negative Saldo von Geburten und Sterbefällen ausgeglichen werden. Dem Bedarf an altersgerechten Kultur- und Freizeitangeboten muss entsprochen werden, es besteht ein Anpassungsbedarf an die Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum, sozialer Wohnungsbau ist sicherlich ein Thema. Das habe ich im vergangenen Jahr in die politische Diskussion gebracht. Wir brauchen in Meerbusch insgesamt einen Wohnungsbau, der auch einer älteren Gesellschaft Rechnung trägt — nicht nur den Menschen, die aufgrund ihres Einkommens auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind.

Was schwebt Ihnen da vor?

Mielke-Westerlage: Wir haben in Meerbusch einen hohen Anteil an Ein- und Zweifamilienhäusern. Wenn deren Bewohner älter werden, wenn die Kinder aus dem Haus sind, denken viele von ihnen: ich möchte mich räumlich verkleinern. Viele Menschen, die ein 200-Quadratmeter-Haus hatten, genügen dann auch 80- Quadratmeter. Unsere Bürger sollen die Möglichkeit haben, in ihrem Stadtteil ihren Lebensabend zu verbringen, und zwar in angemessenen Wohnungsgrößen. Dazu muss es passende Angebote geben — zum Beispiel auch ambulante Pflege. Solch eine Einrichtung mit einer Art kleinen Reihenhäusern gibt es beispielsweise in Viersen. In dieser Richtung muss auch Meerbusch ein Angebot vorhalten, das ältere Menschen individuell anspricht. Das käme unserer Bevölkerungsstruktur entgegen.

Welche weiteren Punkte sind Ihnen bei der Stadtentwicklung wichtig?

Mielke-Westerlage: Kinder und Familien, aber auch die Bildungsangebote in unserer Stadt liegen mir ganz besonders am Herzen. Hier müssen wir als Stadt gut sein. Alle Prognosen besagen, dass auch die Zahl der Menschen im erwerbsfähigen Alter zurückgeht. Da müssen wir gegensteuern, denn die Einkommenssteuer ist unsere wichtigste Einnahmequelle. Dann ist mir wichtig, dass wir die Ortsteile gleichmäßig weiterentwickeln. Bei der Regionalplanung ist Lank nicht mit erfasst worden. Dort sind beispielsweise in jüngster Zeit wie in Osterath schon seit einigen Jahren jetzt auch die Kinderzahlen gesunken. Das wirkt sich auf Kitas, auf Schulen aus. Ein weiteres Schlüsselthema wird die Finanzpolitik sein. Und wir müssen den Haushalt in den Griff bekommen. Wir sind jetzt im fünften Jahr in Folge im Defizit, die Eigenrücklage ist verbraucht. Unsere Zinsbelastung liegt bei 4,8 Millionen Euro im Jahr — mit dem Geld kann man Schöneres anstellen.

Als FDP, SPD, Grüne, UWG und Zentrum Sie gebeten hatten, als Bürgermeisterkandidatin anzutreten, hatten Sie ja noch abgelehnt — auch mit Blick auf die dann unweigerlich einsetzende Vakanz in Ihrem Dezernat. Wie würden Sie das Problem lösen, wenn Sie Bürgermeisterin würden?

Mielke-Westerlage: Zunächst einmal durch eine schnelle Stellenausschreibung und hoffentlich dann auch Besetzung. Ich würde natürlich vorübergehend mein bisheriges Dezernat als Bürgermeisterin weiter führen. Dennoch würde ich mich aber grundsätzlich schon gerne rasch ausschließlich dem Bürgermeisteramt widmen können.

Die FDP rät, Sonja Bertini zur Bürgermeisterin zu wählen, weil die Stadt Meerbusch nur so eine sehr gute Erste Beigeordnete behalten könnte. Würden Sie denn auch unter einer Bürgermeisterin Bertini Erste Beigeordnete bleiben?

Mielke-Westerlage Diese Frage stellt sich für mich nicht. Ich muss sagen: Ich habe schon geschmunzelt über diese Äußerung, zumal mich die FDP ja selbst gebeten hatte, als Bürgermeisterkandidatin anzutreten.

Sie sind seit mehr als 30 Jahren CDU-Mitglied. Wie ist das passiert?

Mielke-Westerlage Ich komme aus einem christdemokratisch geprägten Elternhaus. Die CDU ist meine politische Heimat. Mich hat das Programm angesprochen, und ich bin seinerzeit von Mitgliedern angesprochen worden, in die Partei einzutreten. Das habe ich gemacht, und dann auch mehrere Jahre im Vorstand mitgearbeitet.

Haben Sie in Ihrem Leben je etwas anderes gewählt?

Mielke-Westerlage: Die Frage finde ich offen gestanden ein bisschen keck. (lacht spitzbübisch) Womit ich sie jetzt nicht mit "Nein" beantwortet habe.

In Ihrer Bewerbungsrede haben Sie darauf hingewiesen, dass Sie sich in der Vergangenheit als Erste Beigeordnete politisch neutral verhalten haben. An welchen Stellen unterscheidet sich Ihre persönliche Position von der der CDU-Fraktion?

Mielke-Westerlage: Ich bin ein sehr faktenorientierter Mensch. Ich orientiere mich an Sachverhalten, und ich bin als Dezernentin gut damit gefahren, den Dingen mit einer gewissen Neutralität zu begegnen. Ich habe Dinge aufgegriffen, von denen ich der Auffassung war, dass sie aufzugreifen sind. Und die sind dann von einer breiten politischen Mehrheit getragen und umgesetzt worden. Um das ganz deutlich zu sagen: Ich habe in der Vergangenheit zu keiner Zeit irgendwelche Direktiven von der CDU bekommen, bestimmte Dinge in eine bestimmte Richtung zu entwickeln. Meine persönliche Auffassung ist: Wenn man gute Sachargumente hat, kann man auch überzeugen.

Wir sprachen eben über den sozialen Wohnungsbau......ein SPD-Thema...

Mielke-Westerlage Ja, das ist sicherlich kein originäres CDU-Thema. Das habe ich aufgegriffen, weil die Anzahl von Sozialwohnungen deutlich zurückgegangen ist und diese Entwicklung anhält. Wir brauchen neue geförderte Wohnungen, insbesondere kleine Wohneinheiten. Es darf auch nicht übersehen werden, dass Wohnungskosten von Leistungsbeziehern von der Kommune zu finanzieren sind; insofern hat die Stadt auch ein finanzielles Interesse an entsprechenden Angeboten. Ich konnte alle Fraktionen überzeugen, dass wir auch in Meerbusch Handlungsbedarf haben, preiswerte Wohnungsangebote vorzuhalten.

Als Dezernentin schätzt Sie auch der politische Gegner. Sie gelten als extrem fleißig, sehr sachkundig, pragmatisch und menschlich anständig. Verraten Sie uns mal Ihre Schwächen.

Mielke-Westerlage: Meine Stärken sind manchmal auch meine Schwächen und ich bin sicherlich manches Mal auch ungeduldig und möchte, dass Dinge schneller gehen. Ich erwarte auch einiges von meinen Mitarbeitern, bin aber auch sehr stolz auf sie. Und das sind sie selbst auch, angesichts der Vielzahl der Dinge, die wir in den letzten Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht haben.

Vollenden Sie bitte mal folgenden Satz: An Meerbusch stört mich...

Mielke-Westerlage: Bahn- und Fluglärm, sonst finde ich Meerbusch wunderschön!

Sie wollen die Gewerbesteuereinnahmen erhöhen, ohne die Steuern zu erhöhen. Könnte man das so übersetzen, dass Sie mit der derzeitigen Arbeit der Wirtschaftsförderung unzufrieden sind?

Mielke-Westerlage: Nein, bestimmt nicht. Im Falle meiner Wahl würde ich versuchen, mehr Gewerbe und damit auch Arbeits- und Ausbildungsplätze in Meerbusch anzusiedeln. Und auch die Politik zu überzeugen, dass wir stärker in die Ausweisung neuer Gewerbegebiete investieren und unser derzeitiges Konzept überdenken müssen.

Meerbusch hat nur noch wenige Gewerbeflächen, und das Land tut sich mit der Genehmigung neuer Flächen auf dem Gebiet nur einer Kommune schwer...

Mielke-Westerlage: Insofern wäre für uns ein interkommunales Gewerbegebiet mit Willich oder Krefeld interessant. Da muss man sehen, wie die Interessen der Nachbarkommunen gelagert sind. Wir müssen genau abwägen, wie wir mit unseren Flächenreserven umgehen. Im Bereich Ostara haben wir Gewerbe geplant, wenn auch nicht in üppigem Umfang. Im Böhler-Erweiterungsgelände haben wir Gewerbeflächen ausgewiesen. Daran müssen wir mit Böhler unbedingt weiterarbeiten. Die Gewerbesteuer ist nach der Einkommensteuer die höchste Einnahmequelle der Stadt.

Wie sieht Ihre Vision zur zukünftigen Gestaltung von Haus Meer in Büderich aus?

Mielke-Westerlage Ich würde mich freuen, wenn es zu einer denkmalverträglichen Umsetzung des Hotelprojekts der Regent-Gruppe käme. Es hat in der Vergangenheit viele verschiedene Ideen gegeben — sie alle waren wirtschaftlich nicht umsetzbar. Das Hotel ist ein interessantes Projekt für Meerbusch; auch für unsere Bevölkerung.

Welches Buch lesen Sie zurzeit?

Mielke-Westerlage Einen Krimi. Elisabeth Herrmann, "Das Kindermädchen". Das war mein erstes E-Book. Das habe ich mir über das Onleihe-Projekt unserer Stadtbibliothek ausgeliehen. Grundsätzlich mag ich es ja gerne, ein Buch in der Hand zu halten. Aber ich muss sagen, diese E-Books sind sehr praktisch — zumal ich wenig Zeit habe, die Bücherei zu besuchen. Seit 2010 sind die Nutzerzahlen der Stadtbibliothek um mehr als 70 Prozent angestiegen. Und ich bin fest davon überzeugt, dass wir durch das Onleihe-Projekt noch einmal zu einer deutlichen Steigerung kommen können.

LARA KLEE UND MARTIN RÖSE FÜHRTEN DAS GESPRÄCH.

(RP)