Nach vielen Jahren der Diskussion ist nun endlich in der letzten Ratssitzung das Interkommunale Gewerbegebiet mit Krefeld auf den Weg gebracht worden. Wie sehen Sie die Entwicklung?
Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage „Ich kann die Ängste der Osterather verstehen“
Wie geht es mit Meerbuschs Dauerthemen weiter? Darüber spricht Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage.
10.07.2018
, 16:07 Uhr
Die erste Hälfte des Jahres ist rum, auch im Rathaus ist Sommerpause ist angesagt. Wie geht es mit den Meerbuscher Dauerthemen wie Konverter, Interkommunales Gewerbegebiet, JuCa oder Forum Wasserturm danach weiter? Wie ist die Stimmung in der Politik, wie die Beziehung zum Kreis? Darüber sprachen RP-Redakteurinnen Tanja Karrasch und Anke Kronemeyer mit Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage.
Angelika Mielke-Westerlage Dieser Beschluss ist eine gute Grundlage – vor allem in der Zusammenarbeit mit Krefeld. Wir reden ja schon seit Jahren über dieses Gebiet. 2013 war sogar noch Willich mit im Boot, und das gesamte Areal sollte 260 Hektar groß werden. So, wie es jetzt geplant wird, ist es auch für Meerbusch mit den dann 30 Hektar realistisch.
Was glauben Sie, wann wird der erste Gewerbebetrieb dort eröffnet?
Mielke-Westerlage Das kann noch dauern, mindestens fünf Jahre. Jetzt müssen erst einmal die Grundlagen für die Zusammenarbeit mit Krefeld detailliert erarbeitet, der Strukturplan überarbeitet, das Bebauungsplanverfahren auf den Weg gebracht und der Grunderwerb getätigt werden.
Muss dafür eine eigene Gesellschaft gegründet werden?
Mielke-Westerlage Das bietet sich an, das haben wir alles schon weit im Vorfeld untersuchen lassen. Denkbar ist entweder ein Zweckverband oder eine Anstalt des Öffentlichen Rechts.
Aber die Vermarktungschancen schätzen Sie als gut ein?
Mielke-Westerlage Auf jeden Fall. Auch aus dem Regierungspräsidium wurde uns beiden Städten empfohlen, ein solches Gewerbegebiet als Chance für die Region zu entwickeln.
An welche Branchen denken Sie?
Mielke-Westerlage Da sind wir uns mit Krefeld einig: Wir wollen beide hochwertiges Gewerbe, gerne auch wissensbasiert, also aus der Forschung oder dem universitären Umfeld. Logistik-Unternehmen mit hohem Flächenverbrauch und wenigen Arbeitsplätzen sind genauso wenig angedacht wie emittierendes Gewerbe.
Wie ist die Stimmung in Osterath zu dem Gewerbegebiet?
Mielke-Westerlage Ich kann gut verstehen, dass in Osterath diffuse Ängste herrschen. Geplante Wohnraumentwicklung, die Konverter-Diskussion, das Gewerbegebiet – das kann einige schon verunsichern. Auch deswegen finde ich die Entscheidung richtig, das Gewerbegebiet in reduzierter Größe auf den Weg zu bringen. Wir wollen den Stadtteil Osterath in seiner Struktur erhalten, gleichwohl weiter entwickeln. Wir suchen immer das Gespräch mit den Bürgern.
Stichwort Konverterstandort: Auch hier zieht sich die Diskussion schon über mehrere Jahre. In dieser Woche, am 12. Juli, tagt wieder der Regionalrat – glauben Sie, dass sich danach eine Entscheidung zwischen Kaarst und Osterath abzeichnet?
Mielke-Westerlage Die seit fünf Jahren laufende Diskussion ist frustrierend. Alle waren zu Beginn darin einig, dass ein Standort gefunden werden muss, der am wenigsten belastend ist. Die Gutachter haben den im Prozess vom Rhein-Kreis Neuss benannten Standort der Dreiecksfläche als den geeignetesten eingestuft. Er liegt tiefer, so dass sich das 18 Höhe Gebäude weniger dominant ist, als auf der ebenen Fläche. Er ist umgeben von Autobahn, Landstraße und Bahngleisen.
Darüber haben Sie sich auch mit Landrat Hans-Jürgen Petrauschke auseinandergesetzt, man spricht sogar davon, dass die Stimmung zwischen ihnen beiden nicht gut ist…
Mielke-Westerlage Wir unterscheiden sachliche und persönliche Ebene. Ich vertrete als Bürgermeisterin hartnäckig die Meerbuscher Position, und das kommt nicht immer so gut an auf der anderen Seite.
Wenn wir auf die erste Hälfte des Jahres zurück- und auf das nächste Halbjahr gucken: Es gibt noch mehr kommunalpolitische Baustellen in Meerbusch. Das Forum Wasserturm ist eine davon. Die Politik hat sich für eine Umbau-Variante entschieden, ohne die Einsparvorschläge der Verwaltung zu berücksichtigen. Was sagen Sie dazu?
Mielke-Westerlage Auch hier hat es einen mehrjährigen Diskussionsprozess gegeben. Wir hatten zu Beginn die klare Auffassung, dass der finanzielle Aufwand unverhältnismäßig ist und haben von einer baulichen Maßnahme abgeraten. Gleichwohl, wir leben in einer Demokratie und ich akzeptiere Mehrheitsbeschlüsse und führe diese ordentlich aus. Die Frage der Finanzierung der Mehrkosten muss mit dem Kämmerer geklärt werden.
Also ist der Umbau des Forums noch nicht vom Tisch?
Mielke-Westerlage Auf jeden Fall wird sich der Bau- und Umweltausschuss nach der Sommerpause noch mit der Angelegenheit befassen. Mich hat darüber hinaus ein Bürger-Antrag erreicht, der vorschlägt, den Wasserturm im Innenbereichen auszubauen. Das Thema wird uns auch nach der Sommerpause weiter beschäftigen.
Bei den Diskussionen fällt auf, dass die Kooperation zwischen CDU und Grünen leicht brüchig geworden ist, dass immer häufiger die SPD mit der CDU einer Meinung ist. Stimmt der Eindruck?
Mielke-Westerlage In den letzten Wochen sind verschiedene richtungsweisende Entscheidungen getroffen worden, bei denen es unterschiedliche Sichtweisen der Fraktionen gegeben hat. Diese zusammenzubringen ist zuweilen schwierig. Ein gemeinschaftliches Vorgehen der Mehrheit wäre aber nach wie vor wünschenswert. Die Entscheidungen der letzten Tage, Wasserturm und IKG wurden mit der Mehrheit der Stimmen ausCDU und SPD gefasst.
Nächste Baustelle: das JuCa. Nachdem der OBV seine Trägerschaft aufgekündigt hat, will die Stadt sich um ein Konzept für die Halle 9 kümmern. Wie ist da der Stand?
Mielke-Westerlage Der Haupt-und Finanzausschuss hat uns beauftragt, nach der Sommerpause ein Konzept zur Frage von Nutzung und Finanzierung vorzulegen, das auch die Möglichkeit von Vereins- und Privatnutzung vorsah. Die Vereinbarung mit dem OBV sah im Schwerpunkt Jugendarbeit vor, in der Praxis haben im Zeitverlauf auch Vereine die Halle 9 als Eventlocation genutzt . Das Konzept für die Jugendarbeit ist nicht so angenommen worden, wie wir alle es uns gewünscht haben. Man muss zur Kenntnis nehmen, dass sich die Interessen von Jugendlichen bezogen auf ihr Freizeitverhalten deutlich verändert haben.
Also ist ein Jugend-Konzept vom Tisch?
Mielke-Westerlage Ich bin fest der Überzeugung, dass die im Missverhältnis zum finanziellen Aufwand stehenden Besucherzahlen von Jugendlichen sich mit einem anderen Betreiber mit regelmäßigen Angeboten nicht signifikant ändern. Insofern würde ich die Finanzierung im Bereich der Jugendarbeit auf eine Projektförderung umstellen.
Gibt es schon neue Bewerber?
Mielke-Westerlage Es gibt Bewerbungen, die von einer Fraktion in die Verwaltung gegeben wurden. Zunächst sollten aber das Konzept stehen und klare Aussagen zu den finanziellen Rahmenbedingungen auf dem Tisch liegen.
Es war auch immer der städtische Zuschuss kritisiert worden – wie soll das demnächst aussehen?
Mielke-Westerlage Der Zuschuss der Stadt inkludierte bislang Sach- und Personalkosten. Aus meiner Sicht kann er sich bei der nun angedachten Mischnutzung nur auf die Miet- und Betriebskosten beziehen, wobei bei Angeboten für Jugendliche über eine Projektförderung eine Vollfinanzierung erfolgen sollte. Den Vereinen die Räume für Veranstaltungen zu günstigen Konditionen überlassen, Einnahmen für private Nutzungen und Veranstaltungen von Unternehmen müssen den Zuschuss minimieren.
