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Meerbuscher Politiker überrascht von Konverter-Antrag

Nach dem Bauantrag von Amprion : Das sagt die Politik zur Konverter-Entscheidung

Nach der Mitteilung vom Amprion am Freitag melden sich jetzt die Politiker zu Wort.

(RP) Geschockt, wütend und enttäuscht – so lassen sich die Reaktionen der Politiker aus Meerbusch zusammenfassen. Netzbetreiber Amprion hatte am Freitag überraschend seinen Antrag auf den Bau eines Konverters in Osterath beim Rhein-Kreis Neuss eingereicht. Bis dahin waren alle davon ausgegangen, dass die Bundesnetzagentur entscheidet. Der neue Verfahrensweg ist rechtlich erlaubt, schiebt die Entscheidung jetzt aber in den Kreis. Die Dreiecksfläche Kaarst ist mit diesem aktuellen Antrag aus dem Rennen. In Osterath würde der Konverter 700 Meter entfernt von Wohngebäuden entstehen. Jetzt äußert sich die Politik auf Anfrage unserer Redaktion:

„Diese Neuigkeit enttäuscht uns zutiefst“, sagt Werner Damblon, Fraktions- und Parteivorsitzender der CDU. „Es ist für uns weiterhin unverständlich, dass die agierenden Beteiligten der Standortsuche es in den letzten sieben Jahren nicht geschafft haben, das ‚Schutzgut Mensch’ an erste Stelle zu setzen und einen verträglichen Standort zu finden. Falls beim jetzt gewählten Verfahren die Öffentlichkeitsbeteiligung tatsächlich ausgeschlossen wird, ist dies ein weiterer negativer Schritt und das Gegenteil von Suche nach Akzeptanz bei der Energiewende. Wir werden alle juristischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen prüfen und entsprechend handeln,“ kündigt er an.

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Jürgen Peters von den Grünen sagt: „Amprion hat sich festgelegt und musste sich auch irgendwann entscheiden. Versagt haben die Bundesnetzagentur und vor allem die Regionalplanung. CDU und FDP hatten die Entscheidungen in der Hand, aber sie haben sich gegen Meerbusch entschieden, Landrat Petrauschke hat sich weg geduckt. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass nicht der für alle beste Standort, die Kaarster Dreiecksfläche, umgesetzt wird. Jetzt wird es spannend, denn der Kreis soll nun genehmigen, idealerweise kritisch.“ Es sei das Verdienst der Bürgerinitiativen, dass die Debatte breite Kreise gezogen hat und vor allem, dass nun der Abstand zur Wohnbebauung deutlich größer sei“, so Peters. Das gelte auch für Verwaltung und Politik in Meerbusch, die an allen möglichen Stricken gezogen, aber leider keinen tatsächlichen Einfluss auf das Verfahren gehabt hätten. Peters: „Es bleibt wahrscheinlich nun nur, die Planung so umzusetzen, dass sie den geringst möglichen Schaden anrichtet.“

Nicole Niederdellmann-Siemes von der SPD-Fraktion: „Mit großem Entsetzen haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass Amprion sich nun alleine auf den sogenannten Vorzugsstandort Osterath konzentriert. Hinzu kommt, dass Amprion seine Vorgehensweise ändert und nun im Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz eine Genehmigung anstrebt. In diesem Verfahren können Verfahrensschritte wie die Öffentlichkeitsbeteiligung entfallen. Das ist inakzeptabel. Es ist unvorstellbar, dass ein so wichtiges Projekt wie die Energiewende nun mit Hilfe eines grundsätzlich zügigeren Verfahrens umgesetzt werden soll, ohne dass die Öffentlichkeit erneut beteiligt wird. Das ist weder transparent noch sehr bürgerfreundlich. Es stellt sich die Frage, ob der Bundesminister Peter Altmaier die kriselnde Windkraftbranche unterstützen möchte, indem er die Vorhabenträger anregt, die Genehmigungsverfahren der für den Stromtransport erforderlichen Stromtrassen nun in beschleunigten Verfahren zu stellen. Im Rhein Kreis Neuss heißt das, dass ausgerechnet der Landrat Petrauschke, der im Regionalrat verhindert hat, dass die Dreiecksfläche in Kaarst als möglicher Standort verfolgt werden kann, nun als Landrat über die Genehmigung des Konverterstandorts in Osterath entscheiden soll. Hier wird der Teufel zum Beelzebub gemacht!“

Klaus Rettig von der FDP-Fraktion: „Die FDP rügt das Vorgehen von Amprion scharf. Offensichtlich hat Amprion schon seit längerem das Interesse an der Dreiecksfläche verloren und keine Gespräche mehr mit Kaarst geführt. Vor dem Hintergrund, dass die Landesregierung das Landesplanungsgesetz ändern will, aber noch nicht geändert hat, entsteht der Eindruck, dass Amprion schnell handeln musste. Dafür nimmt Amprion auch in Kauf, dass das Verfahren beim Rhein-Kreis Neuss geführt wird. Bei dem „vereinfachten Verfahren nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz“ entfällt die ansonsten vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung. Wir sind gespannt, ob das nicht ein Fehler von Amprion ist: es wäre nicht der erste.“

Die UWG/Freie Wähler Rhein-Kreis Neuss bekräftigt nochmals, dass ein Konverter nicht benötigt wird. Daniela Glasmacher, stellvertretende Vorsitzende: „Bei einer dezentralen Energieversorgung wäre der Konverter überflüssig. Bis heute wurden nicht alle möglichen Standorte geprüft. Landrat und Bürgermeister haben jahrelang die Gefahr unterschätzt, das Amprion den Konverter in die Nähe von Wohngebieten setzt. Nun sind die Bürger von Meerbusch die leidtragenden, die gesundheitlichen Gefahren ausgesetzt sind.“ Jetzt werde durch die Hintertür versucht, eine Genehmigung für den Konverter durch den Rhein-Kreis Neuss zu erhalten. UWG-Kreisvorsitzender Carsten Thiel: „Wir gehen davon aus, dass der Landrat nach sehr langer und sorgfältiger Prüfung und Ausschöpfung aller verbleibenden Möglichkeiten keine Genehmigung für den Konverter auch aufgrund dieser Taschenspielertricks zum Wohle der Bürger im Rhein-Kreis Neuss erteilen wird. Falls wider Erwarten der Landrat sich anders verhalten sollte, werden wir zumindest eine Klage gegen den Konverter unterstützen und auch ein eigenes Klagen prüfen lassen.“

Marc Becker von den Linken/Piraten: „Die Information der Entscheidung traf uns völlig unvorbereitet. Amprion zeigt mit dem Wechsel der Entscheidung, weg vom Planfeststellungsverfahren, hin zum BImSch Verfahren erneut, dass das Unternehmen kein verlässlicher Gesprächspartner ist und getätigte Aussagen keinen Wert haben. Wir sind mehr als verärgert über dieses Vorgehen. So kann man keine Energiewende im Dialog und mit Akzeptanz der Bürger gestalten. Das Vorgehen nach Gutsherrenmanier setzt sich fort. Erneut zeigt sich das Unternehmen als nicht lernfähig. Wir fordern von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, dass er seiner am 30.11.2019 in Berlin gegenüber der Initiative gegen den Konverter gemachten Aussage, in Meerbusch sei das letzte Wort noch nicht gesprochen, nun endlich Taten folgen lassen möge. Meerbusch darf nicht länger Spielball von Landrat Petrauschke sein. Das unrühmliche Spiel von Herrn Petrauschke, der die Dreiecksfläche überhaupt erst ins Spiel brachte und dann alles tat, um bloß keine Verantwortung übernehmen zu müssen, bekommt nun die volle Konsequenz seiner Verzögerungstaktik zu spüren.“