Meerbuscher Politiker diskutieren Konzept der neuen JuCa-Mieter

Diskussion um Nutzung der Halle 9 : Das große Wehklagen um das alte JuCa

Ab Mitte Mai wird das frühere JuCa auf dem Gelände der Alten Seilerei in Osterath nicht mehr vom OBV, sondern privatwirtschaftlich betrieben. Politiker im Hauptausschuss informierten sich jetzt über das Konzept der neuen Mieter.

So hätten sie sich das nicht vorgestellt, monierten die Politiker am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss. Dass das JuCa jetzt privatwirtschaftlich betrieben wird, dass der Saal 1500 Euro Miete kosten soll, dass sich viele Vereine das dann nicht mehr leisten können, dass die Stadt ganz generell raus aus jeglicher Steuerung ist. Und: Dass die Politik vor Vertragsabschluss gar nicht mehr eingeschaltet worden ist, sondern vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. „Mit dem Ergebnis sind wir unzufrieden“, so Jürgen Peters (Grüne). Marc Becker (Piraten): „Wir sind maßlos enttäuscht.“ Nicole Niederdellmann-Siemes (SPD): „Die neue Regelung ist für Vereine sehr schlecht, das ist alles bedauernswert und ärgerlich.“ Jugendarbeit sei so überhaupt nicht mehr möglich. Ähnlich sieht es auch Werner Damblon (CDU): „Wir sind überrascht, dass es jetzt schon so gelaufen ist.“ Er und seine Fraktion waren davon ausgegangen, dass man über die 30.000 Euro Zuschuss von der Stadt noch „etwas regeln“ könne. Aber: „Wir sind raus“, konstatierte dann auch Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage. Sozialdezernent Frank Maatz: „Die Steuerungsmöglichkeiten der Stadt waren immer begrenzt.“ Heinrich Peter Weyen (UWG) bezweifelt, dass sich Karnevalsgesellschaften die neue Miete leisten können. Er fragte: „Wenn wir das vorher gewusst hätten, hätten wir uns dann anders verhalten?“ Mielke-Westerlage wiederum wunderte sich über seine Einlassung. „Die UWG hatte doch entscheidenden Anteil an der Situation, wie sie sich heute präsentiert.“

Hintergrund: Seit vielen Jahren diskutieren Politiker über die Arbeit des OBV im JuCa, der dort nicht – wie geplant – vorrangig Jugendarbeit machte, sondern die Halle 9 auch vielen Vereinen zur Verfügung stellte. Grund: Der Bedarf an Jugendarbeit in Meerbusch war nie so richtig groß, die Nachfrage nach Hallenfläche aber schon. Gleichwohl wurde der OBV von der Stadt jährlich mit rund 160.000 Euro unterstützt. Diese Summe wurde vielen Politikern zu viel, sie äußerten Kritik und erreichten – auch durch abwartende Haltung und ständiges Vertagen –, dass der OBV im Mai 2018 zum Jahresende die Kündigung für den Mietvertrag aussprach. Weil dann plötzlich bereits gebuchte Karnevalsveranstaltungen in Gefahr waren, verlängerte der OBV mit Jürgen Eimer an der Spitze noch einmal bis Ende März. Die Politiker diskutierten weiter und sprachen jetzt plötzlich von 30.000 Euro Zuschuss für Vereine, die dort nach wie vor feiern wollen und sollen. Parallel wurde bei einem so genannten Interessenbekundungsverfahren nach einem neuen Mieter gesucht. Elf Bewerber stellten sich vor – darunter professionelle Gastronomen, aber auch gemeinnützige Vereine. Übrig blieb am Ende die Osterather Event­agentur von Armin Nink. Und weil die Stadt gar nicht Vermieter der Halle ist, sondern das Gelände einer Immobiliengesellschaft gehört, unterschrieben diese beiden Parteien einen Mietvertrag, der nach Renovierung der Halle ab Mitte Mai gültig wird. Armin Nink und seine Frau Cinzia wollen dann dort Firmenevents veranstalten, aber auch stadtteil-bezogene Veranstaltungen wie Trödelmarkt oder Babypartys.

Aber: Wer die Halle oder auch nur die Empore oder nur das Bistro mieten will, muss demnach mehr Miete als vorher bezahlen. Bislang zahlten die Vereine 200 bis 300 Euro, weil der OBV von seiner Satzung her keinen Gewinn machen durfte. Das ändert sich nun – und sorgt bei vielen Vereinen für Unruhe.

Wie sollen nun die 30.000 Euro, die bereits im Etat veranschlagt sind, von der Stadt als Zuschuss an die Vereine gezahlt werden? Geht das Geld zu Teilen an alle Vereine? Oder nur an die, die in der Alten Seilerei feiern? Das soll in einem weiteren Gespräch zwischen der Stadt und der Eventagentur Nink besprochen werden.

Fest steht nur, dass das Geld nicht an die Firma geht. Klaus Rettig (FDP): „Es sollte keine indirekte Subventionierung geben.“ Außerdem wurde nach einem Vorschlag von Jürgen Eimer (SPD) überlegt, ob Meerbusch eine Kulturförderrichtlinie aufstellen kann, nach der Vereine dann generell unterstützt werden – egal, wo sie feiern. Nach einem Antrag der CDU soll die Stadt zudem mit dem Betreiber klären, ob es eine Anzahl vergünstigter Termine für Vereine geben könne.