Meerbuscher Haushalt im nächsten Jahr mit Überschuss

Haushalt im Plus : Etat 2020: Klima, Kitas und Computer

Zum vierten Mal legt die Stadt einen Haushalt mit einem Überschuss vor. Auf die Bürger kommen laut Ankündigung der Bürgermeisterin keine Steuererhöhungen zu. 22 Millionen Euro werden allein für Bildung investiert.

Der Stadt Meerbusch geht es gut: Genug Geld ist da, und das soll investiert werden. Beispielsweise in den Ausbau der Kinderbetreuung, in Bildung, um die Meerbuscher Schulen zukunftssicher zu machen, in Klimaschutz und Mobilität sowie in den Wohnungsbau – besonders vor dem Hintergrund weiter steigender Einwohnerzahlen. Diese Themen stehen oben auf der Agenda der Meerbuscher Politik. Im Rat hat Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage nun den Haushalt 2020 eingebracht – ihren letzten, nachdem sie im Anschluss erklärt hatte, dass sie nicht mehr als Bürgermeisterin kandidiert.  „In dem Haushalt sind meine wesentlichen Ziele für das kommende Jahr und darüber hinaus skizziert“, sagt sie. Die Fraktionen werden den Entwurf nun beraten.

Die Schulen in Meerbusch sollen durch Breitbandausbau und neue Medien mehr digital arbeiten können. Foto: dpa/Friso Gentsch

Zum vierten Mal in Folge plant die Stadt ihren Haushalt mit einem Überschuss (352.700 Euro für das Haushaltsjahr 2020); auch für die Jahre bis 2023 seien Überschüsse geplant. Steuererhöhungen soll es nicht geben, die Bürger können sogar mit leichten Entlastungen im Gebührenbereich rechnen. Es wird mit 33,2 Millionen Euro einnahmen durch Gewerbesteuern gerechnet.

Konkrete Projekte, die im Haushalt 2020 eingeplant sind: Der Neubau zweier Kitas in Büderich (Laacher Weg und Dietrich-Bonhoeffer-Straße). Investition: vier Millionen Euro.

Mehr Platz für die Adam-Riese-Schule und ein einzügiger Ausbau der Mauritiusschule (ebenfalls beide in Büderich). Weil dann das Stadtarchiv aus der Adam-Riese-Schule ausziehen muss, sind 900.000 Euro für Archiv-Ersatzflächen am Erwin-Heerich-Haus in Bovert eingeplant. 7,3 Millionen Euro sind für die Fassadensanierung der Maria-Montessori-Gesamtschule vorgesehen, mehr als drei Millionen Euro für den Ausbau des offenen Ganztags. Außerdem sollen in 2020 und den Folgejahren für 544.000 Euro digitale Medien für Schulen angeschafft werden, der Breitbandausbau der Schulen soll bis Sommer nächsten Jahres abgeschlossen sein. Insgesamt werden für die Bereiche Betreuung und Bildung 22 Millionen Euro veranschlagt.

Sportler werden sich freuen, dass 2020 die Leichtathletikanlage am Krähenacker gebaut wird (800.000 Euro). Mit der Entwicklung des Neubaugebiets Kamper Weg in Osterath soll in Absprache mit dem Stadtsportverband eine Dreifachsporthalle geplant werden. Im Zusammenhang mit der Bahnunterführung Osterath sind 6,1 Millionen Euro vorgesehen.

Weiterer finanzpolitischer Schwerpunkt in den nächsten Jahren ist die Feuerwehr: Denn auch wenn die endgültige Entscheidung zum Standort einer neuen Hauptwache und des Löschzugs Osterath noch aussteht, wurden knapp 16 Millionen Euro eingeplant, um nach einer finalen Entscheidung loslegen zu können. Die neue Feuerwache soll in der Mitte von Meerbusch nahe der Kreuzung Moerser Straße/Bergfeld/Forststraße zwischen Büderich und Strümp entstehen. Die alte Hauptwache an der Insterburger Straße muss eigentlich dringend saniert werden.

Für den Klimaschutz sieht der Haushalt 950.000 Euro vor, beispielsweise für den Radwege-Ausbau. Mit Blick auf die Zukunft ist das wichtigste Thema der Wohnungsbau, denn die Einwohnerzahlen in Meerbusch steigen stetig. Zum 30. September 2019 verzeichnete die Stadt knapp 58.000 Einwohner. „Der Bedarf an Wohnraum ist so groß wie nie zuvor“, betont die Verwaltungschefin. „Außerdem haben wir kaum Gewerbeflächen.“

Mielke-Westerlage kündigte an, dass in den nächsten drei Jahren keine Kredite aufgenommen werden müssten. Dagegen tilge die Stadt nächstes Jahr sogar alte Kredite in Höhe von knapp fünf Millionen Euro. Der höchste Ausgabeposten bleibt auch im nächsten Jahr das städtische Personal. Es schlägt mit mehr als 40 Millionen Euro zu Buche. An zweiter Position steht die Kreisumlage. Hier fließen mehr als 30 Millionen Euro an den Rhein-Kreis Neuss.