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Meerbusch: Meerbuscher auf Neonazi-Liste

Meerbusch : Meerbuscher auf Neonazi-Liste

Adressen von Meerbuscher Parteien und Institutionen stehen auf der Liste der Zwickauer Neonazis. Aus dem Rhein-Kreis Neuss sind dort insgesamt rund 30 Anschriften zu finden. Landrat informiert die Betroffenen.

Auf rund 10 000 Namen von Institutionen, Parteien und Einzelpersonen schätzen Ermittler die Datenfülle, die Anfang November bei den Neonazis der so genannten Zwickauer Zelle gefunden worden ist. Etwa 30 Nennungen tragen Anschriften aus dem Rhein-Kreis Neuss. Das bestätigte gam Freitag auf Anfrage Polizeisprecher Hans-Willi Arnold, "die deutlich erkennbar zum Teil veraltet sind".

Inzwischen hat Landrat Hans-Jürgen Petrauschke in seiner Funktion als Polizeichef im Rhein-Kreis Neuss alle gelisteten Institutionen angeschrieben und damit eine Bitte von NRW-Innenminister Ralf Jäger umgesetzt. Die wenigen Einzelpersonen, die auch betroffen sind, wurden von "erfahrenen Polizeibeamten" — so Arnold — in einem persönlichen Gespräch über entsprechende Angaben des Staatsschutzes informiert. Ungeklärt sei, so Petrauschke, welchem Zweck die Daten dienten.

Die Liste soll 2005 angelegt worden sein. Der Landrat und Polizeichef ergänzt, dass nach Bewertung des Bundeskriminalamtes "derzeit aber keine Anhaltspunkte" dafür vorliegen, "dass sie im Zusammenhang mit Anschlagsplanungen stehen könnten." Zu den Institutionen, die auf der Liste stehen, gehören die beiden großen Volksparteien. Mit Datum vom 30. November ging das Schreiben des Landrats bei der Geschäftsstelle der Kreis-CDU in Neuss ein.

Für den Landtagsabgeordneten Lutz Lienenkämper, CDU-Kreisvorsitzender aus Strümp, handelt es sich bei dem Zwickauer Fund um eine "abstrakte Sammlung". Er glaube nicht, dass "wir ausgespäht wurden und eine konkrete Gefährdung" vorliege. Der Ex-Minister räumt aber ein, dass die Nachricht bei ihm ein "ungutes Gefühl" ausgelöst habe. Lienenkämper begrüßt es, dass die Polizei eine "transparente Informationspolitik" betreibe.

Die sei in seinen Augen jetzt umso angesagter, da es "beschämender Fakt" sei, dass staatliche Institutionen offenbar die Verbrechen der rechtsterroristischen Gruppierung namens "Nationalsozialistischer Untergrund" nicht unterbinden konnten. Auch der Meerbuscher CDU-Stadtverband stand auf der Liste.

Dessen stellvertretender Vorsitzender, Jörg Wartchow, teilt im Wesentlichen die Einschätzung seines Parteikollegen Lienenkämper. Von einer konkreten Gefahr für die Christdemokraten gehe er nicht aus. Er halte die Liste für eine Adressensammlung, die durch Internetrecherche zustande gekommen sein könnte.

Ebenso die Meerbuscher SPD und die Falken Büderich. "Wir haben den Brief des Landrats erhalten", sagte SPD-Fraktionschefin Ilse Niederdellmann gestern.

Wie Arnold weiter bestätigte, stehen nicht nur Meerbuscher Parteien, sondern auch Meerbuscher Institutionen auf der Liste. Nach Informationen der Redaktion sind auch einige (Deutsch-) Türkische Vereine aus dem Rhein-Kreis auf dem Datenträger, der in Zwickau gefunden wurde, gespeichert.

(RP)