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Meerbusch wächst: Regionalplaner empfehlen weitere Baugebiete

Dienstag im Planungsausschuss : Politik diskutiert neue Wohnbaugebiete

Im Planungsausschuss am morgigen Dienstag beraten die Politiker den neuen Regionalplan. Dieser sieht für Meerbusch fünf zusätzliche mögliche Siedlungsflächen vor. Die Grünen, FDP, UWG und der BUND lehnen die geänderten Pläne ab.

Die Politiker im Ausschuss für Planung und Liegenschaften (APL) diskutieren in ihrer morgigen Sitzung (17 Uhr, Bürgerhaus in Lank, Wittenberger Straße 21, Raum 103) darüber, ob die Stadt den Weg frei macht für weitere Wohnbaugebiete. Die Verwaltung empfiehlt den Politikern, diese „Option“ wahrzunehmen. Bei den von der Bezirksregierung vorgeschlagenen zusätzlichen Flächen handele es sich um eine „reine Angebotsplanung“, erklärt Technischer Dezernent Michael Assenmacher.

Dadurch könne die Stadt etwa in Sachen Flächenauswahl flexibler reagieren und sich Möglichkeiten offen halten. Die Pläne bedeuteten hingegen nicht, dass dort zwingend gebaut wird. „Es liegt als Option für Entwicklungen in der alleinigen Entscheidung des Rates der Stadt, ob, wann und wie diese Flächen entwickelt werden“, heißt es in der Verwaltungsvorlage. Während die Fraktionen der UWG, FDP und von Bündnis90/Grüne die Pläne kritisieren und ablehnen, wollen CDU und SPD in ihren jeweiligen heutigen Fraktionssitzungen noch klären, wie genau sie sich am Dienstag positionieren werden.

Fakt ist: Meerbusch wächst. Mit 4340 zusätzlichen Einwohnern bis zum Jahr 2030 rechnen Experten. Das wären dann insgesamt 62.068 Meerbuscher – und die müssen irgendwo wohnen. Unter der Überschrift „Mehr Wohnbauland am Rhein“ will die Bezirksregierung Düsseldorf schon jetzt die Weichen für das künftige Leben in der Planungsregion Düsseldorf stellen. In der „1. Änderung des Regionalplans Düsseldorf“ benennen die Planer deshalb verschiedene Flächen, auf denen mögliche zusätzliche Wohnbaugebiete geplant werden könnten. In Meerbusch sind das fünf Flächen, auf denen zusätzliche 1400 Wohneinheiten (WE) entwickelt werden könnten. Und zwar am Forsthausweg (rund 140 WE), am Mönkesweg (rund 660 WE), die Erweiterung Kamperhof (rund 140 WE), an der Krefelder Straße/Hingstenweg (rund 360 WE) und am Lohweg in Lank-Latum (rund 100 WE).

Unmittelbar nach Bekanntgabe der neuen Pläne hatten die Grünen schon Mitte Juni gewarnt, dass eine massive Bebauung weiteres Grün- und Ackerland vernichten würde. Fraktionsvorsitzender Jürgen Peters hatte damals erklärt, dass man derzeit keine Notwendigkeit sehe, wahllos weitere große Baugebiete in Meerbusch zu planen, und angekündigt, dass sich seine Fraktion im Planungsausschuss entsprechend positionieren werde.

Die FDP lehnt die vorgeschlagenen weiteren Wohnbaulandflächen ebenfalls ab und will die Gründe im Planungsausschuss ausführlich erläutern. Vorab erklärte Fraktionsvorsitzender Klaus Rettig auf Anfrage: „Erst 2018 wurde der Regionalplan 2030 beschlossen, der für Meerbusch in der Maximalvariante bereits Wohnbaugebiete für 1458 neue Wohneinheiten vorsieht. Diese Wohngebiete sollen bis 2030 realisiert und besiedelt werden: Schon jetzt ist der Fahrplan aus dem Ruder. Nun werden fünf weitere Baugebiete vorgeschlagen. Das ist, selbst wenn man es so wollte, praktisch nicht umsetzbar.“ Zudem sei nicht geklärt, wie der ÖPNV – insbesondere die K-Bahn – in Stoßzeiten noch mehr Fahrgäste transportieren könnte. Auch ökologische Konflikte seien vorprogrammiert. Rettig: „Das passt mit den Intentionen der Klimaschutzresolution des Rates der Stadt Meerbusch nicht zusammen.“

Ähnlich sehen das die Mitglieder der UWG-Fraktion. „Die Stadt Meerbusch soll auch in Zukunft eine ,Stadt im Grünen’ bleiben“, fordert Fraktionsvorsitzende Daniela Glasmacher. Die UWG lehnt die weitere Ausweisung von Siedlungsflächen in Meerbusch ab. Die bislang ausgewiesenen Flächen seien völlig ausreichend. „Diese Potentiale sollten erst ausgeschöpft werden.“ Auch mit Blick auf den Klimawandel seien die Pläne völlig kontraproduktiv. Im Bereich des Mönkeswegs etwa, so erklärt Glasmacher, soll die Fläche sogar bis an dem Meerbuscher Wald heranreichen. „Einer möglichen Erweiterung des Meerbuscher Waldes wird so jegliche Chance genommen.“ Die UWG wolle verhindern, dass „in großem Umfang landwirtschaftliche Flächen, Freiräume und ökologischer Ausgleichsraum vernichtet werden“. Ihre Kritik geht in Richtung der Nachbarn, denn „der wahre Grund für die Ausweisung dieser Flächen ist das starke Bevölkerungswachstum der Landeshauptstadt Düsseldorf, die selbst ihre eigenen Freiflächen nicht opfern will“.

Auch die BUND Ortsgruppe Meerbusch hat sich zu Wort gemeldet: „Bei der Durchsicht der Pläne zur 1. Änderung des Regionalplans hat man den Eindruck, Meerbusch würde eine Flächen-Vermehrungsmaschine besitzen, und der Klimawandel ginge die Stadt im Grünen nichts an. Da dies nicht der Fall ist, wenden wir uns gegen alle Erweiterungspläne. Unser Fazit: Eine Bebauung all der Flächen kommt einer Bankrotterklärung in Zeiten des Klimawandels gleich.“

Welche Position die CDU Meerbusch zum Regionalplan einnehmen wird, ist noch nicht fix, weil die Fraktionsmitglieder erst am heutigen Montag darüber beraten werden. Fraktionsvorsitzender Werner Damblon macht jedoch vorab einige Grundüberlegungen zum Thema deutlich: „Die Regionalplanung bietet theoretische Möglichkeiten für die Entwicklung von Baugebieten, sie ist keine Entscheidung da­rüber, was tatsächlich später einmal genutzt wird. Möglicherweise gibt es einfach nur sinnvolle Alternativen zu vorhandenen Flächen.“ Die CDU werde sich dafür einsetzen, die bisherige Bebauungsstruktur und -qualität zu erhalten. Dies betreffe insbesondere auch den hohen Anteil an nicht bebauten Flächen. Allerdings: Meerbusch sei eine Stadt mit deutlich steigender Nachfrage nach Wohnraum. Damblon: „Die Bevölkerungsentwicklung werden wir weiter im Blick behalten. Unsere bisherige Meinung, dass eine maßvolle und nur leicht steigende Bevölkerungszahl gut für Entwicklung der Stadt und die angebotene Infrastruktur ist, haben wir nicht geändert.“

Auch die SPD-Fraktion wird sich erst einen Tag vor dem Ausschusstermin beraten. „Sowohl der hohe Bedarf an bezahlbarem Wohnraum als auch der Schutz des Freiraums werden dabei im Fokus stehen“, kündigt Fraktionsvorsitzende Nicole Niederdellmann-Siemes an. „Die von der Bezirksregierung ins Gespräch gebrachten Flächen sind ein Angebot. Selbst wenn ein Teil der Flächen als geeignet angesehen wird, bedeutet dies nicht, dass wir als Kommune verpflichtend eine Bebauung vornehmen müssen.“ Für die SPD sei es wichtig, dass man auch die Verkehrssituation im Auge behalte, und zwar im Idealfall gemeinsam mit Düsseldorf und den umliegenden Städten. Niederdellmann-Siemes: „Alleine werden die Städte die Herausforderungen des Wohnbedarfs, des Schutzes des Freiraums und des zunehmenden Verkehrs nicht in den Griff bekommen.“