Kommunalpolitik in Meerbusch Stadt will in Energieeffizienz investieren

Meerbusch · In der Ratssitzung am Donnerstag werden verschiedene Bauprojekte besprochen. Außerdem stimmt die Politik über ein Kommunales Energiemanagementsystem ab.

Der Stadtrat tagt im Foyer des Städtischen Meerbusch-Gymnasiums

Der Stadtrat tagt im Foyer des Städtischen Meerbusch-Gymnasiums

Foto: RP/Dominik Schneider

Am heutigen Donnerstag, 29. Februar, trifft sich der Meerbuscher Stadtrat zu seiner ersten Sitzung des Jahres. Diese beginnt um 17 Uhr im Foyer des Städtischen Meerbusch-Gymnasiums am Mönkesweg 58 in Strümp. Interessierte Bürger sind als Zuhörer willkommen und bekommen zu Beginn der Sitzung die Gelegenheit, ihre Anliegen bei einer Bürgerfragestunde vorzubringen. Im Anschluss stehen unter anderem folgende Themen auf der Tagesordnung:

Vogelsiedlung Der Bauverein Meerbusch will die Büdericher Vogelsiedlung erweitern. Das Wohngebiet auf einer Fläche von rund 29.000 Quadratmetern soll über mindestens 15 Jahre hinweg Stück für Stück erneuert werden, um zusätzlichen Wohnraum zu schaffen. Diese Innenverdichtung ist nach städtebaulichen Vorgaben der Erweiterung des Siedlungsgebietes in bislang unbewohntes Umland vorzuziehen. Der Stadtrat muss sein Okay geben, damit mit der konkreten Planung des Großprojektes begonnen werden kann.

Siedlungsbereich Kierst Im Jahr 2000 wurde eine Satzung über den Siedlungsbereich Kierst festgelegt. Inzwischen jedoch ist die Ortschaft über diese Grenzen hinausgewachsen. Folglich liegen baurechtlich die Gebäude jenseits des festgelegten Gebiets nicht im Innenbereich der Siedlung, sondern im Außenbereich. Das hat zur Folge, dass einige An- und Nebenbauten errichtet werden dürfen, die innerorts genehmigungspflichtig wären. Nun soll die entsprechende Satzung aufgehoben werden, so dass Außenbereich und Ortslage nur durch den Baubestand festgelegt sind und im Einzelfall per Antrag entschieden werden müssen. So soll mehr städtebauliche Ordnung geschaffen werden. Die Verwaltung betont, dass sie mit diesem Schritt keine städtebaulichen Ziele verfolgt.

Sicherheit und Ordnung Bereits im vergangenen Jahr wurde über die neue Satzung zur Aufrechterhaltung von Sicherheit und Ordnung abgestimmt. Aufgrund eines Verfahrensfehlers muss dieser Prozess allerdings wiederholt werden. Künftig gelten neue Regeln unter anderem für die Verkehrssicherungspflicht, die Rattenbekämpfung und das Entfernen von Hunde- und Pferdekot.

Energiemanagement Meerbusch will energieeffizienter werden. Dies soll über ein Kommunales Energiemanagementsystem gelingen. Vorherige Berechnungen haben gezeigt, dass die Stadt auf diesem Wege zehn bis 15 Prozent Energiekosten sparen kann. Zentraler Bestandteil dafür sind unter anderem, den Verbrauch in öffentlichen Gebäuden ständig zu erfassen und auszuwerten. Sachkosten für dieses System werden vom Bund mit 90 Prozent gefördert.

(dsch)
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