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Meerbusch: Neuer Ärger um Brücke am Latumer See

Bauen : Neuer Ärger um Brücke am Latumer See

Die Grünen erheben schwere Vorwürfe gegen die Stadt. Die Vorgabe des Bauauschusses, dass die Brücke am Latumer See nicht während der Vogelbrutzeit gebaut werden sollte, wurde ignoriert. Die Bürgermeisterin hat den Bau gestoppt.

Schon vor drei Jahren hatte die Brücke am Latumer See für Schlagzeilen gesorgt. Die Sanierungskosten in Höhe von 75.000 Euro hatten damals sogar den Bund der Steuerzahler auf Meerbusch aufmerksam gemacht. Viel Geld für wenig Nutzen, erklärten die Kritiker. Zumal die Brücke nicht erforderlich für die Wegführung am See ist, sondern eher als Landmarke geschätzt wurde. Nachdem der Heimatkreis Lank einen Spender für einen Neubau gefunden hatte und die Brücke der Stadt schenken möchte, war das Thema der hohen Kosten vom Tisch. Doch nun gibt es neuen Ärger.

Eine Bürgerin hatte vor etwa zwei Wochen öffentlich darauf aufmerksam gemacht, dass die Bauarbeiten für die Brücke am Latumer See mitten im April begonnen haben. Die Bürgerin, die dort häufig mit ihrem Hund spazieren geht, war es auch, die bereits im vorigen Jahr bei den Abrissarbeiten der alten Brücke verärgert feststellen musste, dass diese ausgerechnet in der Vogelbrutzeit stattfanden. Aus diesem Grund wandte sie sich an die Stadt mit der Bitte, dass der Bau der neuen Brücke außerhalb der Brutzeit vom 1. April bis 15. Juli liegen möge, um die Vögel nicht unnötig zu beunruhigen. Ihr Wunsch stieß in der Politik damals auf einhellige Zustimmung. Im Bauausschuss am 17. September 2019 sprachen sich deshalb die Mitglieder dafür aus, dem Antrag der Bürgerin zu folgen.

Dass der Bau dennoch ab Mitte April begann, bedeutet für die Meerbuscher Grünen „eine massive Störung des Vertrauensverhältnisses zwischen Politik und Verwaltung“, wie der Fraktionsvorsitzende Jürgen Peters in einer Mitteilung an die Presse schreibt. Er kritisiert, dass der Wunsch der Politik nicht als Auflage für die Baugenehmigung der Brücke formuliert wurde. Zwar habe der zuständige Beigeordnete Michael Assenmacher öffentlich zugesagt, dass die Baumaßnahme außerhalb der Brutzeit erfolgen solle. Im Protokoll der Sitzung wurde aber lediglich vermerkt, dass die Maßnahme „überwiegend in den Wintermonaten“ umgesetzt werden solle. Diese Formulierung findet sich auch im Beschluss und bietet offenbar ein juristisches Schlupfloch.

Bürgermeisterin Angelika Mielke-Westerlage räumte in einer Stellungnahme Versäumnisse der Verwaltung ein. Sie selbst sei erst durch den Brief der Bürgerin auf die Sache aufmerksam geworden und habe sich nach einem Einblick in die Unterlagen damit an die Fraktionsvorsitzenden gewandt. „Im Interesse der Klarheit“ wäre es wichtig gewesen, im Beschluss und auch als Auflage in der Baugenehmigung den möglichen Zeitraum für die Arbeiten genau zu datieren. Problematisch seien neben der mangelnden Präzision auch fehlende Angaben im Protokoll darüber, warum der Text für den Beschluss in die Formulierung „überwiegend in den Wintermonaten“ geändert wurde. Angesichts der Vorgeschichte der Brücke, die bei zahlreichen Bürgern auf Unmut gestoßen war, hätte sie sich für einen ordnungsgemäßen Verlauf ein höheres Maß an Sensibilität gewünscht. Die Bürgermeisterin erklärte, dass nach der Fertigstellung des Fundaments die Arbeiten ab dem 30. April eingestellt werden mussten. Frühestens ab dem 1. Oktober können sie wieder beginnen.

Neben der Stadtverwaltung sieht Peters auch den Heimatkreis Lank in der Verantwortung. Schließlich würden wichtige Funktionsträger des Vereins für die CDU im Bauausschuss sitzen, wo das Thema mehrmals behandelt wurde. „Der Ausschluss der Baumaßnahme innerhalb der Brutzeiten war unstrittig“, sagt Peters. Franz-Joseph Jürgens, Vorsitzender des Heimatkreises, verweist darauf, dass in der Baugenehmigung keine Beschränkung vorgesehen sei. Darüber hinaus habe er sich bei der Unteren Naturschutzbehörde des Rhein-Kreises Neuss rückversichert, dass gegen den Brückenbau keine naturschutzrechtlichen Bedenken bestehen. „Wir sind juristisch auf der korrekten Seite“, sagt Jürgens.

Offenbar ist ein wichtiger Punkt strittig und bedarf der Klärung: Die Frage, ob die Politiker an der Gestaltung der Brücke beteiligt werden. Der Bauausschuss habe lediglich die Schenkung der Brücke beschließen dürfen, erklärt Peters. An der Materialfrage und der Gestaltung der Brücke sei der Ausschuss nicht beteiligt gewesen. „Das halten wir für unzulässig“, sagt Peters. Ein Antrag der SPD, auch die Gestaltung der Brücke in den Beschluss einzubeziehen, war mit Gegenstimmen von der CDU abgelehnt worden, die FDP hatte sich enthalten.

Als Vereinsvorsitzender hatte sich Jürgens bei der betreffenden Sitzung für befangen erklärt und an der Beratung und dem Beschluss nicht teilgenommen. Er wurde jedoch als sachverständiger Bürger vom Ausschuss befragt und erklärte, „dass die Brücke nur im Einvernehmen mit der Stadt Meerbusch geplant und gebaut werde.“ Für Dirk Banse (SPD) bedeutet dies, dass der Rat als Teil der Stadt in die Planung involviert ist. Davon gehen auch die Grünen aus.