Meerbusch: Neue Schilder gegen Lkw-Verkehr in Lank

Meerbusch : Neue Schilder gegen Lkw-Verkehr in Lank

Der Rhein-Kreis Neuss hat Schilder, die der Bau- und Umweltausschuss beschlossen hatte, für rechtswidrig erklärt. Nur Lieferverkehr sollte dadurch in Lank noch erlaubt sein. Dann wären selbst private Umzüge mit Lkw nicht möglich.

Die Lkw, die jeden Tag vom Krefelder Hafen kommend durch Meerbusch fahren, bleiben ein Ärgernis. Mehr Verbotsschilder sollen jetzt helfen, die Zahl zu verringern. Der Bau- und Umweltausschuss hatte diese neuen Schilder schon am 13. Juli beschlossen – allerdings sollte das Verbot auch für Anlieger gelten, nur der Lieferverkehr erlaubt sein.

Doch der Rhein-Kreis Neuss, an den die Verwaltung den Beschluss zur Stellungnahme weitergeleitet hatte, hat Einwände: Der Kreis halte die beschlossene Beschilderung für rechtswidrig, dem schließe sich auch die Kreispolizeibehörde an, teilte das Technische Dezernat der Stadtverwaltung mit.

Das Verkehrszeichen „Lieferverkehr frei“ beziehe sich ausschließlich auf den gewerblichen Waren- beziehungsweise Lieferverkehr mit Lkw. Dadurch wäre aber beispielsweise der private Transport von Gegenständen oder private Fahrten mit Lkw nicht zulässig. Und auch keine gewerblichen Lkw-Fahrten abseits des Lieferzwecks. So könnten selbst privat organisierte Wohnungsumzüge oder Entrümpelungen nicht mehr durchgeführt werden, Lkw-Fahrten von Handwerks- oder Baubetrieben wären verboten, da sie keine Liefertätigkeiten durchführen, erklärt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke. „Eine solche restriktive Beschilderung ist nicht mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar“, heißt es weiter. Es sei nicht ersichtlich, warum nun auch berechtigter Lkw-Anliegerverkehr ein Problem in Lank-Latum darstelle.

Er empfehle daher, bei dem Schilderentwurf zu bleiben, den Stadt und Kreis im März gemeinsam abgestimmt hatten – den Anliegerverkehr mit Lkw also zuzulassen. „Diese Auffassung vertritt auch der Minister für Verkehr des Landes NRW“, schreibt Petrauschke, der sehe den Entwurf als geeignet an, um das bestehende Lkw-Durchfahrtsverbot wirksam zu untermauern und Schleichverkehr soweit wie möglich zu unterbinden. 

Die Stadtverwaltung stimmt dem Kreis zu, die ursprünglichen Schilder mit dem Zusatz „Anlieger frei“ sollen umgesetzt werden, 15.000 Euro wird das voraussichtlich kosten. Zusätzlich zu dem bestehenden Lkw-Durchfahrtsverbot auf der Uerdinger Straße zwischen Kreisverkehr Robert-Bosch-Straße und Einmündung  In der Loh sollen dann auch an den Zufahrtstraßen ins Gewerbegebiet In der Loh und Robert-Bosch-Straße Lkw-Verbotsschildern aufgestellt werden. Vier weitere Schilder werden auf der Uerdinger Straße von Norden und Süden sowie auf der Bismarckstraße aus Westen und auf der Nierster Straße aus Osten stehen. Außerdem sollen Schilder schon in Strümp am Bergfeld auf das Lkw-Verbot in Nierst nach Krefeld hinweisen.

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