Demokratie in Meerbusch Bürger von Beginn an einbeziehen

Meerbusch · Die Diskussion um einer Gestaltungssatzung für die Rheingemeinden drohte Politik, Verwaltung und Bürgerschaft zu spalten. Nun wurde eingelenkt. Das Thema könnte aber in Zukunft wieder aufkommen – und dann ist Zusammenarbeit wichtig, findet unsere Autorin.

 Redakteurin Sonja Schmitz im Gespräch mit Bürgermeister Christian Bommers.

Redakteurin Sonja Schmitz im Gespräch mit Bürgermeister Christian Bommers.

Foto: RP/Dominik Schneider

sonja.schmitz
@rheinische-post.de

Die Diskussion um die Gestaltungssatzung für die Rheingemeinden hat in den vergangenen Wochen für viel Ärger gesorgt. Das ist auch deshalb nicht überraschend, weil derzeit das Thema Wohnen und Bauen voller Konflikte steckt. Angesichts gestiegener Grundstücks- und Baukosten, fehlendem Wohnraum und bevorstehender Umrüstungen bei der Energieversorgung erscheinen Gestaltungsfragen wie ein Luxusproblem. Warum sich die Stadt und Teile der Politik für die Gestaltungssatzung in den Rheingemeinden einsetzen wollten, war für viele Bürger nicht wirklich nachvollziehbar. Das anfängliche Beharren darauf trotz des Protests führte zu verhärteten Fronten und einer Dynamik des Gegeneinanders. Da ist es gut, dass die CDU bei der Mobilen Redaktion erklärte, nicht weiter an den Plänen festhalten zu wollen, auch wenn sie diese nach wie vor für richtig hält.

Stadt und Politik zugute zu halten ist, dass es ihr Anliegen war, vorausschauend zu handeln, bevor ein Investor mit einem überdimensionierten Bau das bestehende lockere Gefüge in der Nachbarschaft sprengt. Planer und Politiker glauben: Dies ist nur eine Frage der Zeit und dann wird auch in den Rheingemeinden der Wunsch nach Regulierungen laut. Die Vertreter der Stadt und die Politiker haben dann die Chance, die Entscheidung für mögliche Gegenmaßnahmen von Beginn an auf eine breitere Basis zu stellen. Dass dies nötig ist, hat der Konflikt gezeigt. Bevor eine Mitarbeiterin der Verwaltung mit einem Konzept beauftragt wird, ist es ratsam, die Bürger mit ins Boot zu holen. Dabei ist es wichtig, ein für die Zukunft erwartetes Problem möglichst prägnant und nachvollziehbar darzustellen. Dann können die Bürger Rückmeldungen geben, was ihnen wichtig ist. Auch wenn verschiedene Menschen andere Prioritäten haben, ergibt sich doch eine Stimmungslage, die für Stadt und Politiker eine wichtige Ausgangsbasis für weitere Entscheidungen ist.

Solch ein Vorgehen ist zwar mit Aufwand verbunden. Es schützt aber auch davor, dass die Verwaltung mit ihrer Arbeit in die falsche Richtung läuft. Dazu stärkt die Annäherung von Politik, Verwaltung und den Bürgern die Demokratie.

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