Die Energiewende in Deutschland: Meerbusch klagt gegen den Netzausbau

Die Energiewende in Deutschland: Meerbusch klagt gegen den Netzausbau

Die Stadt Meerbusch will gegen einen wesentlichen Baustein der Energiewende vor das Bundesverfassungsgericht gehen. Die Kommune wird in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Beschleunigung des Stromnetzausbaus einlegen, das am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet wird.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die größte Stromkonverter-Anlage Europas ans Umspannwerk in Meerbusch-Osterath angebunden wird. Die 55.000-Einwohner-Stadt bei Düsseldorf ist Bestandteil der ersten von insgesamt drei geplanten Stromautobahnen, die im Zuge der Energiewende Windstrom von der Küste nach Süddeutschland transportieren sollen. Sie wird in Meerbusch unterbrochen, um langfristig auch NRW mit Ökostrom zu versorgen.

"Beim Konverterstandort wird gesagt: Da können wir dann ja später bei der Projektplanung Alternativen suchen — aber da steht Osterath als Netzverknüpfungspunkt bereits fest im Gesetz", sagt Meerbuschs Bürgermeister. Bei einer Expertenanhörung im Bundestag hatten sich mehrere Sachverständige für eine entsprechende Klarstellung im Gesetzestext ausgesprochen; auch der Bundesrat und drei der vier Netzbetreiber hatten empfohlen, die Netzverknüpfungspunkte im Gesetz flexibel zu halten. Das lehnte die Bundesregierung ab.

Seit Monaten regt sich in Meerbusch Widerstand gegen den Konverter. 2300 der bundesweit 3000 Einwendungen gegen den Netzentwicklungsplan kamen aus Meerbusch. Astrid Linn von der "Initiative gegen den Doppel-Konverter": "Eine großindustrielle Anlage mit einer Fläche von 100.000 Quadratmetern knallt man nicht den Leuten an den Gartenzaun — weder in Meerbusch noch anderswo."

(RP/das/EW)
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